Einschränkungen für jugendliche Arbeitslosengeld-II-Empfänger geplant

Empfänger von Arbeitslosengeld II, die jünger als 25 Jahre sind, müssen sich möglicherweise auf Einschränkungen einstellen. In den Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD haben sich beide Seiten angeblich darauf geeinigt, für Jugendliche bis 25 Jahren den so genannten "Unterhaltsrückgriff" wieder einzuführen. Kinder gut verdienender Eltern würden dann in der Regel aus dem Arbeitslosengeld-II-Bezug herausfallen und müssten von ihren Familien versorgt werden. Hintergrund sind Berichte über eine steigende Zahl von Jugendlichen, die auf Kosten des Steuerzahlers eine eigene Wohnung bezogen hätten.

Esther Schröder, die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag, hält eine Überprüfung der gegenwärtigen Praxis für notwendig, um Fehlanreize zu vermeiden. "Ich bin aber gegen einen Generalverdacht gegen Arbeitslose", so Schröder. Man müsse zwischen Missbrauch und legitimen, aber unerwünschten Mitnahmeeffekten unterscheiden. Wenn Jugendliche den Spielraum des Gesetzes ausnützten, um von zu Hause auszuziehen, dürften sie nicht in eine kriminelle Ecke gestellt werden.

Zudem gebe es keine statistischen Belege dafür, dass es in einem größeren Umfang zu solchen Mitnahmeeffekten käme. "Der gesellschaftliche Trend scheint mir eher zu sein, dass Jugendliche möglichst lange bei den Eltern wohnen bleiben", so Schröder. Wichtig sei jedoch, dass jemand, der schon vor seiner Arbeitslosigkeit eine eigene Wohnung gehabt habe, diese auch als Arbeitslosengeld-II-Empfänger behalten könne.

Monika Schulz, die Arbeitsmarktexpertin der CDU-Landtagsfraktion, hält den Wunsch von Jugendlichen nach einer eigenen Wohnung für verständlich. Andererseits handele es sich um öffentliche Gelder, und angesichts von Mehrausgaben in Höhe von zwölf Milliarden Euro sei klar, dass es zu Einsparungen kommen müsse. "Es muss insgesamt über Neuregelungen bei Hartz IV nachgedacht werden", fordert Schulz. Vor allem sollte die bisher von Kommune zu Kommune zum Teil sehr unterschiedliche Handhabung der Gesetze stärker durch einheitliche Regeln bestimmt werden.

"Statt über Leistungskürzungen sollte darüber nachgedacht werden, wie man Jugendlichen eine Perspektive geben kann", verlangt Monika Thiel vom Arbeitslosenverband Brandenburg. Wenn die Kosten für das Arbeitslosengeld II aus dem Ruder liefen, dann liege das nicht am Missbrauch, sondern an falschen Erwartungen im Vorfeld.

Inzwischen regt sich aber auch bei der Bundes-SPD Widerspruch gegen die Pläne. Juso-Chef Björn Böhning sieht darin einen "Rückfall in längst überwunden geglaubte Zeiten der Abhängigkeit junger Menschen". Auf der einen Seite werde von ihnen mehr Eigenverantwortung verlangt. Auf der anderen Seite sollten sie "in Krisenzeiten vom Geldbeutel der Eltern abhängen", kritisierte Böhning.

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