Weniger Bürokratie, besserer Einsatz der Ressourcen: BA schlägt vereinfachte Arbeitsmarktpolitik vor

Zur Berichterstattung im heutigen (4. Oktober) Tagesspiegel stellt die Bundesagentur für Arbeit (BA) fest: Die BA überprüft im Zuge ihrer Reform ihre Produkte auf Wirksamkeit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz. Dabei hat eine Expertengruppe Vorschläge entwickelt, welche arbeitsmarktpolitischen Instrumente verbessert oder gestrafft werden können. Diese Vorschläge können eine Grundlage für eine politische Diskussion sein – denn entschieden wird darüber einzig und allein von der künftigen Bundesregierung.

Ziel aller Vorschläge ist es, unbürokratische und für alle Betroffenen transparente Hilfen zu entwickeln, um die knappen Ressourcen der BA, Geld und Personal so optimal wie möglich einsetzen zu können. Es geht bei den Überlegungen nicht vorrangig um Sparmaßnahmen, sondern darum, bei gleichem Fördervolumen mit effizienten Maßnahmen mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Die derzeit gesetzlich geregelten Förderinstrumente sind historisch gewachsen und mittlerweile kaum noch überschaubar. Die Vielfalt der Förderinstrumente, die sich teilweise nur in Details unterscheiden, binden Kapazitäten und verringern die Zeit für die eigentliche Beratungs- und Vermittlungstätigkeit der Mitarbeiter der BA. Mit den Vorschlägen soll für Arbeitnehmer und Arbeitgeber ebenso wie für die Mitarbeiter der BA mehr Transparenz geschaffen werden.

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Für Arbeitgeber, die Arbeitslose mit Vermittlungshemmnissen einstellen, gibt es gegenwärtig mehrere Fördermöglichkeiten. Neben dem Eingliederungszuschuss können Einstellungszuschüsse bei Neugründungen, Einstellungszuschüsse bei Vertretung oder aber auch Arbeitsentgeltzuschüsse bei beruflicher Weiterbildung Beschäftigter gewährt werden. Die BA schlägt vor, diese Spezialformen zu einem einheitlichen Lohnkostenzuschuss zusammenzufassen.

Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, müssen sich zwischen Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss (Ich-AG) entscheiden. Auch hier ist eine Zusammenfassung und Vereinheitlichung möglich.

Andere Vorschläge sollen über mehr Erfolgsorientierung wirksamer werden. So könnten beispielsweise Arbeitslose für die Leistungen zu Unterstützung der Arbeitsaufnahme persönliche Budgets erhalten. Schließlich gibt es Vorschläge, die den Agenturen mehr Entscheidungsfreiheit geben. Beispiel wäre die Streichung der Verpflichtung, in jedem Arbeitsagenturbezirk mindestens eine Personal-Service-Agentur (PSA) einzurichten.

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