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Wer hat Angst vor der roten Fahne?
Artikel von Jens Bertrams
Für einen Augenblick schien es so, als wäre Hessens Ministerpräsident Roland Koch am Ende gewesen. Aber dieser Augenblick ging vorüber, und Koch war der Triumphator. Leider haben die Zerstrittenheit und die zögerlich-antiprogressive Haltung der Sozialdemokraten Tradition, und jetzt bekommen sie nach 100 Jahren Anbiederei die Quittung.
Danke Jens!
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132 Euro im Monat sind zum Leben genug!
Schon vor 2 Monaten las ich von einer Studie zweier Wirtschaftswissenschaftler der TU Chemnitz, die besagte, dass Arbeitslose im Minimumfall mit 132 Euro pro Monat auskommen müssten. Das würde Geld sparen und mit den Zielen der sozialen Sicherung durchaus vereinbar sein. Ich habe mir die Studie besorgt und studiert, hier ist das Ergebnis.
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Kluft zwischen Arm und Reich wächst in Deutschland stark
Arm und Reich driften in Deutschland nach einer Studie der OECD besonders stark auseinander.
Die Einkommensunterschiede und der Anteil der Armen wuchsen von der Jahrtausendwende bis 2005 schneller als in den anderen 29 OECD-Ländern. Das Armutsrisiko nahm besonders für Kinder rasant zu, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" hervorgeht.
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Schulpaket ist heuchlerisch und nicht wirklich ernsthaft
»Bündnis gegen Kinderarmut durch Hartz IV« übt massive Kritik am Paket
Schulpaket ist heuchlerisch und nicht wirklich ernsthaftDie Bundesregierung hat ein "Schulbedarfspaket" beschlossen. Es sieht vor, dass am Schuljahresbeginn jeden Jahres ab 2009 an jedes bedürftige Kind bis zur Jahrgangsstufe 10 100€ für Schulkosten zusätzlich ausgezahlt werden sollen. Ankündigungen dazu gibt es schon seit Ende 2007, doch Merkel und Steinmeier haben gewartet, bis der Einschulungstermin 2008 vorbei ist. So konnte man 150 Millionen Euro sparen.
Noch Ende Juni hatte dieselbe Regierung, einschließlich der Familienministerin, unverdrossen behauptet, dass die Schulkosten im gekürzten Regelsatz enthalten seien (Bundestags-Drucksache 16/9810 vom 26.06.2008, Seite 16). Wer damit nicht auskomme, könne nicht wirtschaften (ebda., 26).
Jetzt gibt die Bundesregierung indirekt zu, dass die Schulkosten doch nicht im Regelsatz enthalten seien. Wenn sie enthalten wären, bräuchte man ja keine einmalige Beihilfe. Der Gesinnungswandel ist nur durch den jahrelangen Druck zu erklären, dem die Regierung ausgesetzt war. Es ist ein kleiner Erfolg all der Kräfte, die sich für kommunale Schulfonds, für die Wiedergewährung einmaliger Beihilfen usw. eingesetzt haben. Allerdings verkauft die große Koalition das Schulpaket laut FAZ anders, nämlich als Maßnahme, "der erwarteten konjunkturellen Abschwächung entgegenzuwirken." (FAZ 07.10.2008) Es geht um Binnennachfrage, nicht um den Schulerfolg von Kindern.
100 Euro pauschal ist nur akzeptabel, wenn es möglich ist, notwendige Schulausgaben, die diesen Betrag übersteigen, gesondert zu beantragen. Weder Einschulungskosten können davon gedeckt werden noch besondere Anschaffungen. Insbesondere für höhere Klassen dürfte der Betrag auch im Durchschnitt zu niedrig sein. Die Begrenzung des Pakets auf SchülerInnen bis zur 10. Jahrgangsstufe (Realschul- bzw. Hauptschulabschluss) zeigt auch, wieviel Interesse die Bundesregierung daran hat, das "Bildungspotential" von Kindern aus Armutsfamilien zu nutzen. Abitur zu machen wird nicht gefördert. Abitur ist Privatsache.
Schulkindern aus Hartz IV-Familien wurde aber mit Einführung von Hartz IV nicht nur der Schulbedarf aberkannt, sondern auch der Wachstumsbedarf. Ihnen wurden Mittel für Essen und Trinken in erheblichem Maße entzogen. Das organisierten SPD und CDU unter dem Reklameschild des Förderns und Forderns auch von Kindern aus Armutsfamilien. Die große Koalition denkt immer noch nicht daran, diese Kürzung sofort zurückzunehmen. Ihr Schulpaket ist also heuchlerisch und nicht wirklich ernsthaft.
Nicht umsonst macht sich das Zentralorgan der Zocker, die Financial Times Deutschland, ein Blättchen von Bertelsmann, über das Schulpaket lustig. "Irgendwie süß" findet man es angesichts der globalen Finanzkrise(FTD 07.10.2008). Wie kann man angesichts der Steuermilliarden, nach denen die Banken schreien, noch an die bedeutungslosen Bedürfnisse von SchülerInnen denken? Wenn, dann allenfalls als (allerdings wirklich lächerliche) "Maßnahme zur Konjunkturstabilisierung" (FAZ).
Hier klafft ein unüberwindbarer Graben der Interessen. Diejenigen, die im hiesigen Kapitalismus schon früher unter die Räder gekommen sind, sollten sich nicht scheuen, ebenfalls Milliardenforderungen zu stellen, damit man sich über sie nicht lustig macht.
Quelle: Kinderarmut durch Hartz IV
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Regelsätze müssen deutlich erhöht werden
"Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Hartz IV-Regelsätze deutlich zu erhöhen", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Dienstag. "Angesichts der weiter steigenden Lebenshaltungskosten sind 440 Euro ein derzeit angemessener Mindestbetrag, wie Untersuchungen bestätigt haben. Wenn die Politik bereit ist, mit Milliarden Banken vor dem Crash zu retten, muss sie auch bereit sein, Bürger vor Armut schützen. Das ergibt sich schon aus dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes."
Niederland wandte sich in dem Zusammenhang gegen Kürzungen der Zuschläge für chronisch kranke Sozialhilfe- und Hartz IV-Leistungsbezieher. "Unverständlich ist, warum im Deutschen Verein für öffentliche und private Vorsorge behauptet wird, der Hartz IV-Regelsatz reiche für gesunde Ernährung aus." Seriöse Studien unter anderem des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hätten das Gegenteil belegt, betonte Niederland. "Aufforderungen an Bezieher von Sozialleistungen, 'äußerst sparsam' zu wirtschaften, gehörten bisher zum Repertoire realitätsferner Politiker und Wissenschaftler. Wohlfahrtsverbände sollten sich das nicht zu eigen machen."
Der Bundesgeschäftsführer betonte: "Sozialleistungen müssen an den Bedürfnissen der Menschen orientiert sein. Sie sollen verhindern, dass Menschen sozial ausgegrenzt werden und ein menschenunwürdiges Leben fristen." Die Hartz IV-Regelsätze seien nicht zu hoch, sondern erwiesenermaßen zu niedrig. Die Studie des Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) belege, das Hartz IV arm mache, so der Bundesgeschäftsführer. Sie zeige auch, dass Armut nicht nur geringes Einkommen bedeute, sondern auch fehlende Möglichkeiten der sozialen und kulturellen Teilhabe, schlechte Bildungschancen und nicht vorhandene Zukunftsperspektiven. "Armut zu bekämpfen bedeutet aber nicht einfach, die sozialen Transferzahlungen zu erhöhen", stellte Niederland klar. "Dazu gehört auch Strukturen zu schaffen, die allen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft gleiche Entwicklungs- und Lebenschancen sichern."
Quelle: Pressemitteilung Volkssolidarität
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Bauaufsicht zieht die Notbremse: Förderschule L muss umziehen
(Dieser Artikel wurde im Rahmen der Aktion Blogpaten von der Gastbloggerin Ulrike Beudgen verfasst.)
So titelte der Tägliche Anzeiger Holzminden am 23. April 2008 einen Artikel. Anlass waren die baulichen Mängel in der Holzmindener Förderschule „Schule an der Weser“. Das Treppenhaus und der Brandschutz in dem denkmalgeschützten Haus entsprachen nicht mehr den Erfordernissen.
Fazit: die Kinder der 7. bis 9. Klassen des Bereichs Lernen sollen in das Holzmindener Schulzentrum umziehen, wo sich auch die Haupt- und die Realschule befindet. Alle weiteren Klassen bleiben in ihren Räumen.
In einem kleinen Absatz von neun Zeilen steht jedoch folgende Nachricht:
„Schüler, die ab 2009 eingeschult werden und der besonderen Förderung im Bereich Lernen bedürfen, sollen in die Grundschulen in den einzelnen Orten integriert werden. Das Konzept der sonderpädagogischen Grundversorgung wird zurzeit bearbeitet.“
Der Umzug hat inzwischen stattgefunden, der Entwurf des regionalen Integrationskonzepts lag kurz nach den Sommerferien bei den Schulleitern.
Einen Tag vor der Veröffentlichung des Artikels hatte ich, Ulrike Beudgen, ein Gespräch mit einem Redakteur des Täglichen Anzeigers zwecks Information der interessierten Öffentlichkeit über die von mir beabsichtigte Gründung einer Selbsthilfegruppe für ein regionales Integrationskonzept. Ich wollte auf diesem Weg nach Eltern „suchen“, die sich für das Thema Integration einsetzen möchten.
Mittlerweile habe ich schon mehrere Plakate verteilt und auch schon viele Mails geschrieben. Gleichzeitig habe ich den Blog http://gemeinsam-lernen-in-holzminden.blogspot.com und unter der Domain http://www.ubeudgen.de eine Homepage eingerichtet.
Was will ich eigentlich mit diesen beiden Seiten bewirken?
Einerseits möchte ich die Holzmindener Einwohner von der Existenz des Vorhabens der Förderschule unterrichten. Die Mitteilung in den klassischen Medien ist seit dem Artikel vom 23. April nicht mehr erwähnt worden. Über den Umzug ist berichtet worden, über Baupläne, aber nicht über das regionale Integrationskonzept. Selbst Lehrer wussten nur bruchstückhaft von dem Sachverhalt. In der übrigen Öffentlichkeit scheint das Thema untergegangen zu sein.
Andererseits informieren offensichtlich nicht alle einbezogenen Schulen die betroffenen Eltern darüber, dass ab nächstem Schuljahr Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Grundschulen unterrichtet werden sollen. Kinder, die anders vielleicht noch auf der jeweiligen Grundschule bleiben könnten, wechseln so mitunter noch kurz vor in Kraft treten des Konzepts auf die Förderschule.
Außerdem möchte ich allgemein darüber informieren, wie gemeinsamer Unterricht, hier speziell das Thema Integration in der Schule, in Niedersachsen bzw. evtl. im angrenzenden Nordrhein-Westfalen stattfinden kann. Welche Möglichkeiten gibt es für Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, diese an Regelschulen bis zur Sekundärstufe I unterrichten zu lassen. Wie ist der Antragsweg für diese Eltern.
Weitere Themen: Eine Schule für alle (Inclusion), Toleranz gegenüber Menschen mit Handicap, gleiche Chancen für alle in unserem Bildungsumfeld, Termine von diversen Gruppierungen.
Sollte ich noch etwas vergessen haben? ... wer Fragen hat, wende sich an mich. Adressen und Telefon sind sowohl im Blog als auch auf der Homepage genannt. Kommentare im Blog sind erwünscht und gewollt.
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Blogpatenschaften
Der folgende Beitrag ist ein Gastbeitrag im Rahmen der Blogpatenschaften.
Vorstellung der Gastbloggerin:
Hallo,
darf ich mich vorstellen: ich heiße Ulrike Beudgen und ich gründe gerade eine Selbsthilfegruppe für Integration in der Schule. Der (wahrscheinlich endgültige) Name ist „Gemeinsam lernen in Holzminden“.
Mein Blog läuft unter dem gleichen Namen http://gemeinsam-lernen-in-holzminden.blogspot.com . Außerdem habe ich eine Homepage unter der Domain http://www.ubeudgen.de.
Was will ich mit meinem Blog erreichen?
Ich möchte über Eltern von Kindern mit und ohne sonderpädagogischen Förderbedarf aus meinem Heimatort und Umgebung sowie alle am Wohl der Kinder interessierten Personen darüber informieren, welche Möglichkeiten es hier gibt, Schüler gemeinsam in der Schule lernen zu lassen. Da der Landkreis Holzminden zu Niedersachsen gehört, beziehe ich mich zumeist auf niedersächsisches Schulrecht.
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Reallöhne: Deutschland hat schwächste Entwicklung in der EU - Reallohnverluste zwischen 2000 und 2008
Die Reallöhne in Deutschland sind zwischen den Jahren 2000 und 2008 um 0,8 Prozent zurückgegangen. Dagegen stiegen die Löhne in allen anderen EU-Staaten seit der Jahrtausendwende auch preisbereinigt. In mehreren mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern legten die realen Bruttolöhne in diesem Zeitraum um mehr als 100 Prozent zu. Unter den Ländern der alten EU wiesen die Niederlande, Schweden, Finnland, Dänemark, Großbritannien, Irland und Griechenland mit Werten zwischen 12,4 und 39,6 Prozent die höchsten Reallohnsteigerungen auf. In Frankreich wuchsen die Bruttolöhne seit 2000 um 9,6 Prozent und in Österreich, dem Land mit der zweitniedrigsten Wachstumsrate, noch um 2,9 Prozent (Infografik mit den Daten zum Download im neuen Böckler Impuls).
"Deutschland hat eine hoch problematische lohnpolitische Sonderstellung, die sich zunehmend zugespitzt zeigt.", sagt Dr. Thorsten Schulten. Der Forscher im Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hat die Reallohnentwicklung für den demnächst erscheinenden Europäischen Tarifbericht 2008 des WSI ausgewertet. Trotz im EU-Vergleich niedriger Inflationsraten liege die Bundesrepublik bei der Reallohnentwicklung konstant hinten. Das gelte für die längerfristige Betrachtung ebenso wie für die Entwicklung im Aufschwungjahr 2007 und die Prognose für das laufende Jahr. So veranschlagt die Europäische Kommission in ihrer Frühjahrsprognose, die WSI-Experte Schulten für den europäischen Vergleich herangezogen hat, im EU-Durchschnitt ein geringfügiges Reallohnwachstum. Dagegen rechnen die Experten aus Brüssel für Deutschland 2008 erneut mit einem Rückgang.
Ein wichtiger Grund für diese schwache Entwicklung liegt nach Schultens Analyse in der so genannten negativen Lohndrift, die ebenfalls eine deutsche Eigenheit darstelle. Während in anderen Ländern die Effektivlöhne häufig deutlich stärker ansteigen als die Tariflöhne, war es in der Bundesrepublik in den letzten Jahren zumeist umgekehrt: Die Beschäftigten bekamen im gesamtwirtschaftlichen Durchschnitt niedrigere Lohnerhöhungen, als in den Tarifverträgen vereinbart wurde. Wesentliche Ursachen dafür seien die rückläufige Tarifbindung sowie Möglichkeiten, auf betrieblicher Ebene von tarifvertraglichen Standards nach unten abzuweichen.
Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
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Das ewige Lied
Passt zwar nicht in die Jahreszeit, aber zum Thema:
Er behandelte mich dann mit einer halb mitleidigen, halb spöttischen Herabgelassenheit, die richtig zum Kotzen war. Zurückgenommen hat er natürlich nichts, und abschließend meinte er, es wäre überhaupt nicht seine Aufgabe, sich diese Schulen und Einrichtungen selbst anzusehen, er arbeite schließlich in der Kostenstelle. Ein aalglatter Typ, und fest von sich überzeugt.
mehr bei der Gedankenträgerin
Wut im Bauch
Es ist einfach zum Mäusemelken - Carsten Höherstufung in der Pflegestufe wurde abgelehnt! Momentan habe ich es erst mündlich, aber auf die schriftliche Begründung bin ich sehr gespannt!
kann eigentlich nicht sein, nicht wenn man Carsten ein bisschen kennt.
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Aufschwung durch Abstieg: Zahl der atypisch Beschäftigten in letzten Jahren deutlich gestiegen
Die Erfolgsmeldungen vom Abbau der Arbeitslosigkeit verdanken sich zum guten Teil dem Umstand, dass immer mehr Menschen "atypische Arbeitsverhältnisse" (befristete oder geringfügige Beschäftigung, Teilzeitarbeit sowie Zeitarbeit) aufnehmen müssen, also schlicht geringer bezahlt werden, als wenn sie in Vollzeitarbeitsplätzen beschäftigt würden.
zum Artikel bei Telepolis
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