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Rechtsanwalt wirft ARGE Rhein-Sieg - im Fall Achim H. - Höhepunkt einer Tendenz vor
Bochum –
In einem offenen Brief hat sich der Bochumer Anwalt für Sozialrecht Martin
Reucher an Bundeswirtschaftminister Michael Glos, den Chef der Bundesagentur
für Arbeit, Dr. Hans-Jürgen Weise, an den Regierungspräsidenten Peter Lindlar
der Bezirksregierung Köln und an die Vorsitzende der Arbeitsagentur
Bonn/Rhein-Sieg, Marita Schmickler-Herriger gewandt. Anlass ist der Fall von
Achim H., dessen langjähriger Freund und Mitbewohner, Harald G. im Juli 2008
den Freitod wählte. Nach Ansicht der ARGE Rhein-Sieg bewohnt Achim H. nun
»unangemessenen Wohnraum« und verwehrt ihm übergangsweise die Übernahme der
vollständigen Kosten der Unterkunft.
Nach
Ansicht der ARGE ist eine Unterbringung in einem Obdachlosenheim zumutbar.
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Vergabe ohne Zweifel?
Kammertermin am
Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zum Thema „Sittenwidriger Wucherlohn in
Vergabe-ABM“, 21.August 08
Von Maja Binder
(maja.binder|_|fu-berlin.de) und Dipl.-Inf. (FH) Mario Pehle (www.errorinitus.de)
Berlin - Polizisten
in vollständiger Kampfmontur stehen vor dem Gerichtsgebäude [1] am Magdeburger
Platz in Berlin. Junge Leute warten vor dem Gebäude. Doch das Interesse gilt
nicht der Verhandlung um den Diplombibliothekar Michael Schreck, der wegen des
Verdachts des sittenwidrigen Wucherlohns in einer Vergabe-ABM klagt. Das
Interesse der Menge gilt vielmehr einem Gerichtstermin der von Kaiser’s
Tengelmann gekündigten „Emmely“ [2]. Auch im Gebäude eilen die Polizisten
umher. Es ist noch Zeit bis zum Beginn der Verhandlung um die Vergabe-ABM. Also
lauschen wir noch kurz der Verhandlung um „Emmely“ . Es drängt sich dort der
Eindruck auf, einer absurden Veranstaltung beizuwohnen – was auch aus den
Reaktionen des etwa 100 Personen starken Publikum zu entnehmen ist.
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Die Organisierung der Unorganisierbaren
Veranstaltung
am Dienstag 9.9.08, 19:00 Uhr,
Alte Feuerwache, Cafeteria, Gathe 6, Wuppertal
Der Kampf von illegalen LagerarbeiterInnen in Brooklyn und Queens (New York) gegen Ausbeutung und Rechtlosigkeit.
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Arge Krefeld behindert Schulbildung von Hartz IV Kindern
Schulkosten-Ein immer wiederkehrender Horror für die Finanzen eines Alge II Empfängers,obwohl die Sozialgesetzgebung hierfür eine Lösung bietet wird diese nicht angenommen ,sondern man versucht den Hilfsbedürftigen tiefer in die Hilfsbedürftigkeit zu treiben.So der Versuch der Arge Krefeld.Hier mein Erfahrungsbericht:
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NRW - Es gibt nichts zu feiern!
Auf zum NRW-Tag nach Wuppertal am 29. August
Aufruf zur Demonstration gegen die Bildungspolitik der Landesregierung 16:00
Uhr Tribunal gegen die Politik der Landesregierung 18:00 landesweite Kundgebung
und Demonstration vor der Wuppertaler Stadthalle.
Am 29.
August wird Wuppertal für einen Tag zur inoffiziellen Landeshauptstadt. Im
Rahmen des sogenannten NRW-Tags (29.-31. August) feiert sich die Regierung
selbst und hält am besagten Freitag in der historischen Stadthalle in
Wuppertal-Elberfeld eine öffentliche Kabinettssitzung ab. Doch die
MinisterInnen kommen nicht allein! Ein breites Bündnis gesellschaftlicher
Gruppen wird am gesamten Wochenende durch vielfältige Aktionen aufzeigen, wo
die politische Führungsriege Nordrhein-Westfalens versagt hat.
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Hartz IV-Bezieher im Düsseldorfer Landtag unerwünscht
Fraktion der NRW-Grünen sollte sich schämen
Bonn/Düsseldorf – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft dem Düsseldorfer
Landtagspräsidium vor, mit seiner am vergangenen Mittwoch getroffenen
Entscheidung, dass für den 12. September geplante Hartz IV-Hearing im
Düsseldorfer Landtag nicht zu genehmigen, dass Hartz IV-Bezieher im hohen Haus
unerwünscht sind. Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel ( Linkspartei), der
Wuppertaler Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein »Tacheles e.V.« und das
»Erwerbslosen Forum Deutschland« hatten seit Monaten ein entsprechendes Hearing
mit prominenten Experten geplant. Schon vor der Sommerpause hatte der
Generalsekretär der NRW-Landes-CDU, Hendrik Wüst deutlich gemacht, dass seine
Fraktion die rechtmäßig angemeldete Veranstaltung des Landtagsabgeordneten,
Rüdiger Sagel verhindern wollte. Wüst hatte verlauten lassen, »es müsse
verhindert werden, dass die Linke einen Raum im Landtag bekommt». In der am
Mittwoch getroffenen Entscheidung wurde dem Abgeordneten Sagel zwar deutlich
gemacht, dass er als Landtagsabgeordneter jederzeit in den Räumlichkeiten des
Landtages ein Hearing veranstalten könnte, nicht jedoch am 12. September.
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Hartz IV-Hearing unter Brücke statt im Landtag
Landtagspräsidium verweigert LINKE-Abgeordneten
Sagel die Raumgenehmigung - Farce nach politischer Einflussnahme von
CDU-General. Das Hartz IV-Hearing am 12. September wird nach der ablehnenden
Entscheidung des Landtagspräsidiums jetzt nicht im Landtag NRW, sondern vor dem
Landtag unter der Rheinkniebrücke stattfinden, so der Landtagsabgeordnete Rüdiger
Sagel, DIE LINKE. NRW.
Düsseldorf - Das Landtagspräsidium hat in meiner Anwesenheit zwar
gestern bestätigt, dass es mein gutes Recht als Landtagsabgeordneter ist,
Expertenhearings im Landtag zu organisieren und dazu auch öffentlich
einzuladen. Allerdings - so das Landtagspräsidium - könne das von mir geplante
Hartz IV-Hearing zwar an jedem anderen Tag, aber nicht am 12. September im
Landtag stattfinden. Die Begründung, dass in der Öffentlichkeit der Eindruck
entstanden sei, dass es sich dabei um eine Parteiveranstaltung handele, ist
fragwürdig und fadenscheinig. Denn aus der Einladung geht klar hervor,
dass ich als Abgeordneter die Veranstaltung organisiere
und durchführe, und nicht die Partei, denn ich kenne die Regel des hohen
Hauses und die Gesetzeslage. Es ist ein einmaliger Vorgang, dass das
Landtagspräsidium aufgrund einer Meldung einer Nachrichtenagentur einem
Landtagsabgeordneten die Genehmigung zur Durchführung einer Veranstaltung
verweigert, dies...
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Pflegeassistent – Adelsprädikat für prekäre Arbeitsbedingungen?
von Hans-Jürgen Graf
Die Redaktion der Zeitschrift für soziale Themen, „Horch
amol aus Franken“, hat sich mit einem Schreiben an das
Bundesgesundheitsministerium gewandt um damit die Stellungnahmen der Gegner des
Vorhabens „Langzeiterwerbslose als Pflegeassistenten bei Demenzkranken“, zu
unterstützen.
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Das Verhörzimmer
Gandenlos gerecht oder du bist schuld, weil du ALG2 beziehst...
Die Zimmertür trägt die Aufschrift Beratungsbüro Keine Namen wie an
den Türen rechts und links, nur eine Kombination aus Zahlen und
Buchstaben. Der Raum selber wirkt kahl,unpersönlich wie viele ähnliche
Zimmer in anderen Behörden. In der Mitte ein junge Frau, blass und
kompakt mit einer dicken Akte - meiner Akte. Sie stellt sich nicht vor,
ihr Blick eher abschätzend. Sie bittet mich um Verständnis, daß mein
Vorgang seit einiger Zeit gesperrt sei, aber sie hätte erst gestern
wieder einen des Betruges überführt.
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Mein Leben mit Hartz IV in Reutlingen - Antwort von Politiker
So und diese Antwort bekommt man von unseren Politikern.......
Sehr geehrte Frau S....
für Ihr Schreiben, in dem Sie sich über Ihre Behandlung in der Agentur
für Arbeit ein Reutlingen beklagen, danke ich Ihnen.
Ich habe mich nach Erhalt Ihres Schreibens umgehend an die Reutlinger Agentur gewandt und um eine genaue Schilderung des Sachverhaltes und der möglichen Versäumnisse aufgrund Ihrer Vorwürfe gebeten. Unter Vorbehalt des Datenschutzes erhielt ich nun Antwort auf meine Nachfrage.
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Wir-sind-wichtig
Beruflicher Erfolg ist der Fetisch der modernen Zeit. Über seine Schattenseiten für die Lebensqualität vieler Menschen, bei denen seelische Störungen stetig zunehmen, wird jedoch erstaunlich oft geschwiegen. Dabei treten sie immer sichtbarer zutage.
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Hartz IV: ARGE lädt zu Termin in der Vergangenheit ein
ARGE Euskirchen bombardiert junge Mutter mit
Einladung zur Sicherstellung ihrer Kinder – Dies mal soll sie in der
Vergangenheit erscheinen
Euskirchen/Bonn – Die
»Sicherstellung der Kinder« scheint ein besonderes Anliegen der Euskirchener
Hartz IV-Behörde zu sein. So erlebt es jedenfalls in diesen Wochen Frau H aus
der Stadt in der Eifel. Vergangenes Wochenende wurde sie von der Behörde für Montag (18.08.) zu einem
Gespräch eingeladen, indem es um die Sicherstellung ihrer Kinder gehen sollte. Vertreter
des Erwerbslosen Forum Deutschland waren bei dem Gespräch ebenfalls zugegen und
erlebten eine bizarre Behördenposse der »besonderen Art». Frau H. sollte
tatsächlich einen ihr unbekannten Herrn Winter mitbringen und der
Sachbearbeiter sagte im Beisein ihrer beiden Kleinstkinder (7 Monate und 2 ½ Jahre),
dass ihr Kind jetzt über drei Jahre wäre und sie deshalb arbeiten müsse. Auf
die offensichtlichen Fehler angesprochen reagierte er mit Schuldzuweisungen auf
die Leistungsabteilung und hielt es auch nicht für notwenig sich für ein
derartiges Schreiben zu entschuldigen, was Frau H. in helle Panik versetzt
hatte. Eigentlich hatte die junge Mutter und das Erwerbslosen Forum Deutschland
gedacht,...
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Bürobesetzung in Kölner ARGE
Köln - Es ist bekannt, dass die Poststelle der ARGE
Köln Kalk sich weigert, eine Eingangsbestätigung für persönlich abgegebene
Unterlagen auszustellen. Alternativ bleibt den Betroffenen nur der Postkasten -
wobei der jeweilige Sachbearbeiter dann dennoch behaupten kann, nichts
empfangen zu haben - ein kostenpflichtiges Einschreiben oder aber zwei bis drei
Stunden Wartezeit im Eingangsbereich. Strategie und Schikane, erwerbslose
Menschen zu erniedrigen.
Dass es auch anders gehen kann, haben gestern (21.08) über 10 AktivistInnen aus
dem Spektrum der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion e.V.) und der Kampagne
'Zahltag!' erfolgreich durchgesetzt.
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Schluss mit Schmarotzertum! So unterstützen Sie die geheime Sozial-Polizei
Von Marius
Baumann
Leider nicht im Spielraum der
Sozialfahnder: Festnahme!!
Erfreulicherweise hat das Privatfernsehen (hier: Sat1) seine wichtige Rolle zur
Pflege guten deutschen Brauchtums (Denunziation, Verfolgung, Fertigmachen von
so Gesocks und so) wieder einmal mehr ernst genommen und begleitet von nun an
jeden Mittwoch Abend die Geheime Sozialpolizei (im Folgenden kurz: GeSozPo) in
einem investigativen Akt des Neojournalismus bei ihrer schweren aber fairen
Arbeit. Hauptziel: actionlastig und quotenträchtig dokumentierte Abschaffung
des Schmarotzertums als kleinsten Schritt gegen die Verschwendung von
Steuergeldern (aus der Militärtaktik entlehnte Strategie des
„Krümelaufklaubens“). Wünschenswert wäre gleichwohl eine Aufstockung sowohl der
journalistischen als auch der GeSozPo-Ermittlungsbefugnisse.
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SAT 1 Doku: ....Und sie wissen nicht was sie tun ....
Der Antwort-Brief von SAT 1 Chef hat mich dazu gebracht, mir einige Gedanken darüber zu machen. Hier der Link zu dem Brie (http://www.elo-forum.org/attachments/mitteilungen-erwerbslosen-forum-deutschland/2495d1219177505-programmdirektor-sat-matthias-alberti-antwortet-unseren-oeffentlichen-brief-sat1_matthias_alberti_19_08_08.pdf)f :
Eine andere Idee wäre ja lt. dem SAT 1-Antwortbrief schon da
gewesen - nämlich die Gehälter der Unternehmenschefs ins Vesier zu nehmen. Wobei SAT 1 mit
Sicherheit mehr Einschaltquoten hätte, würden sie mal richtig gut recherchieren
- was ja eigentlich richtige Redakteure machen sollten - und die Managerköpfe
und unsere sogenannten Entscheidungsträger, Politiker genannt,
unter die Lupe nehmen würden. Da könnte der Staat nämlich wirklich viel Geld sparen und die Einschaltquoten, die Werbung und somit die Einnahmen für den Sender würden mit Sicherheit dann auch stimmen.
Aber so wird auf die Untersten runtergetreten (die vor kurzem noch zur Mittelschicht gehörten) - die können sich
sowieso nicht mehr wehren. HartzIV-Menschen gibt es sehr viele in Deutschland.
Da sich die HartzIV-ler über diese Sendung so sehr aufregen und sich ungerecht
behandelt fühlen, wird sich SAT 1 die...
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Sat.1 Doku-Serie löst schon vor Sendebeginn Diffamierungskampagne aus
Auch diesmal macht »BILD« den Auftakt
Bonn/Berlin – Das Erwerbslosen
Forum Deutschland sieht die Befürchtungen einer erneuten »Hetzkampagne» gegenüber
Hartz IV-Bezieher durch die geplante Sat.1 Doku-Seirie »Gnadenlos Gerecht«
bestätigt. Die »Bild»-Zeitung hätte schon vor Ausstrahlung der ersten Folge
unter dem Titel »Türkische Familie baut Luxus-Villa mit Hartz IV» eingeläutet
und »unsere Meinung nach bewusst eine Familie mit Migrationshintergrund
vorgeführt», so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. Erst
gestern hatte Sat.1 Programmchef Matthias Alberti in einem Fax an die
Initiative damit geworben, dass »das neue Format Sympathien und Verständnis für
Menschen, die – aus welchen Gründen auch immer – staatliche Hilfen zum Leben
benötigen». »Alberti hat unsere Befürchtungen nicht verstanden und muss sich
nun vorwerfen lassen, die Zündschnur für die »Bild»-Zeitung gelegt zu haben»,
wie Behrsing betonte.
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Mein Leben mit Hartz IV in Reutlingen
Hartz IV - das heisst kämpfen kämpfen kämpfen
Nachricht: nachfolgend ein kleiner Bericht über mein Leben mit Hartz IV bzw
Leben ist so kaum noch möglich
!
Deutscher Sozialstaat
??
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Es geht schon los
von Karl-Heinz Strohmeier
Wie schon von aus früheren Sendungen bekannt, so bringt die BLÖD, Verzeihung es sollte natürlich BILD Zeitung heißen, einen Vorausbericht über die Tätigkeiten der Offenbacher Hartz4 Detektive .
Heute am 20.August brachte die BILD Zeitung , wie allgemein erwartet mit einem Vorausbericht über die Offenbacher Hartz4 Ermittler und Ermittlerinnen die Bombe zum platzen. Fast eine ganze Seite wird einer türkischen Familie gewidmet, die nach Ansicht von den sogenannten Sozialermittlern zu Unrecht Hartz4 beziehen und folgerichtig strich die zuständige Arge blitzschnell den betroffenenLeistngsempfängern die komplette Unterstützung.
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Sat.1 kann sich die öffentlichen Ratschläge an das Erwerbslosen Forum sparen
TV-Serie »Gnadenlos Gerecht« kann zu einem
signifikanten Anstieg von Denunziationen führen
Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hat seine Kritik an der vom TV-Sender
geplanten Doku-Serie »Gnadenlos Gerecht« erneut bekräftigt und davor gewarnt,
dass derartige Sende-Formate zu einem signifikanten Anstieg der Denunziation
gegenüber Hartz IV-Bezieher auslösen kann. Zu den in der Tageszeitung »B.Z« öffentlich
gerichteten Ratschlägen von Sat.1 an das Erwerblosen Forum Deutschland, wonach
der Verein ein Interesse haben müsste, dass «solche Fälle öffentlich» gemacht
werden müssen» reagierte der Sprecher der Initiative, Martin Behrsing damit,
dass »man derartige gut gemeinte Ratschläge von Sat.1 nicht braucht». Sat.1
Sprecherin Kristina Fassler hatte gegenüber der »B.Z.« die Kritik und Sorgen des
Erwerbslosen Forum Deutschland zurückgewiesen, die der Erwerbslosenverein
vergangene Woche in einem öffentlichen Brief an den Sat.1-Prgrammchef Matthias
Alberti gerichtet hatte. Eine Antwort von Alberti steht jedoch noch aus.
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ARGE Skurril: Der Amtsschimmel hat ein Gesicht
Erst will ARGE Euskirchen Kinder sicherstellen,
dann soll eine Hartz IV-Bezieherin noch einen ihr völlig unbekannten Mann
mitbringen. Landkreis und Arbeitsagentur Brühl sollen sich entschuldigen
Euskirchen/Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland hatte am Wochenende über
eine Mutter zweier Kinder (Alter 2 ½ Jahre und 7 Monate) berichtet (*), die von
der ARGE Euskirchen in helle Panik versetzt wurde. Die Hartz IV-Behörde hatte sie zum
persönlichen Gespräch eingeladen, um mit ihr über die »Sicherstellung« ihrer
Kinder zu reden. Dazu sollte sie ihren Partner mitbringen. Die Mutter hatte das
Erwerbslosen Forum informiert, dass heute (Montag) bei dem Gespräch zugegen war.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete den
Termin, als eine Behördenposse der besonderen Art, die keine TV-Sendung, wie
»Verstehen Sie Spaß« hätte besser umsetzen können.
Gleichzeitig erwartet die Initiative eine Entschuldigung der Arbeitsagentur
Brühl und des Landkreises Euskirchen als zuständige Träger der
Arbeitsgemeinschaft.
* http://www.elo-forum.net/hartz-iv/hartz-iv/-200808171904.html (hartz-iv/hartz-iv/-200808171904.html)
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BA zu: „Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke pflegen“
Nürnberg
- In verschiedenen Medien wurde am Wochenende unter der Überschrift
„Langzeitarbeitslose sollen Demenzkranke pflegen“ berichtet, die Bundesagentur
für Arbeit (BA) wolle mit einem neuen Förderprogramm Langzeitarbeitslose in
Pflegeheime vermitteln. Dazu stellt die Bundesagentur folgende Informationen
zur Verfügung, um die Diskussion zu versachlichen.
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Mutter zweier Kleinstkinder soll arbeiten – ARGE will deshalb Kinder «sicherstellen»
ARGE aus der Eifelstadt Euskirchen versetzt Mutter
in Panik
Euskirchen/Bonn – In regelrechte Panik versetzte ein Schreiben der Euskirchener
Hartz IV-Behörde eine Mutter zweier Kleinstkinder von 7 Monaten und 2 ½ Jahren.
Die Eifeler Behörde hatte die Mutter angeschrieben und sie zu einem
persönlichen Gespräch für Montag (18.August) eingeladen, um mit ihr über die
»Sicherstellung der Kinder« zu sprechen. Dazu sollte sie ihren Partner
mitbringen, der vollschichtig arbeitet und ergänzende Hartz IV-Leistungen
benötigt. So heißt es in dem Schreiben wortwörtlich: »Bitte kommen Sie schon
mit Herrn Z.. Behandelt wird u. A. die Sicherstellung der Kindern (sic!). Da
sie ALG –II Leistungen nachdem SGB II erhalten, ist diese (sic!) Einladung
Folge zu leisten«.(1) Aus Angst um eine eventuelle zwangsweise Fremdbetreuung
ihrer Kleinkinder wandte sich die Mutter, Frau H. an das Erwerbslosen Forum
Deutschland, zumal sie schon vor der Geburt ihres zweiten Kindes von der
Euskirchener ARGE – trotz Muterschutz – in die ARGE zitiert wurde, um über ihre
»berufliche Situation« zu sprechen.
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Soll Müntefering ab September die SPD retten?
SPD hofft auf Ende der Führungskrise
Düsseldorf (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Franz Müntefering
wird im September seine Arbeit als Bundestagsabgeordneter wieder in vollem
Umfang aufnehmen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende Rheinische Post
(Samstagausgabe) unter Berufung auf die SPD-Bundestagsfraktion. Müntefering sei
zunehmend unzufrieden mit der Entwicklung der SPD. Mit seiner Rückkehr verbinde
sich in Teilen der Sozialdemokratie die Hoffnung auf ein stärkeres Eingreifen
des 68-Jährigen bei der Bewältigung der derzeitigen Führungskrise der Partei,
so die Rheinische Post.
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Hartz IV-Bezieher sollen Demenzkranke betreuen
München
(AFP) - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) will offenbar mehrere tausend
Langzeitarbeitslose in Pflegeheime vermitteln. Wie die Süddeutsche
Zeitung (Samstagsausgabe) berichtet, sollen sie in der Versorgung von
Demenzkranken eingesetzt werden. Dem Blatt zufolge dürfen Heime nach dem neuen
Pflegegesetz für diese Bewohner zusätzliches Personal einstellen, die Kosten
übernehmen demnach die Pflegekassen. Derzeit würden überall in Deutschland
Bewerberpools gebildet, sagte eine BA-Sprecherin der Zeitung. Teilnehmen könne
jeder, der sich für die Arbeit in einem Heim interessiere und für eine
Weiterbildung in Frage komme.
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SAT.1 soll geplante Doku-Reihe »Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln« grundlegend überdenken
In einem offenen Brief an SAT.1 Programmchef Matthias Alberti erwartet
das Erwerbslosen Forum Deutschland eindeutige Klarstellungen. Sorge vor einer
ähnlichen Missbrauchsdebatte wie 2005, die vom damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister
Wolfgang Clement (SPD) nach einer ZDF-Doku entfacht wurde
Bonn – In einem offenen Brief hat sich das
Erwerbslosen Forum Deutschland an den Programmchef von Sat.1, Matthias Alberti gewandt und ihn aufgefordert,
dass die am Mittwoch beginnende Doku-Reihe »Gnadenlos gerecht - Sozialfahnder ermitteln« überdacht
wird oder der Sender eine grundlegende Klarstellung gegenüber den Zuschauern
abgibt. Alberti wurde daran erinnert, dass im Herbst 2005 eine ähnliche Sendung
des ZDF eine völlig überzogene Missbrauchsdebatte durch den damaligen
Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clment (SPD) ausgelöst hatte,
die darin gipfelte, dass er Arbeitslosen »parasitäres Verhalten» vorwarf und
von einer völlig »irrationalen» Zahl von 20 Prozent Missbrauch sprach. Die
anschließend einsetzende »Stimmungsmache», die besonders von Spitzenpolitiker
der Union gegenüber Hartz IV-Bezieher geschürt wurde, hätte zu einer erhebliche
Stigmatisierung dieser Gruppe beigetragen. Erst die Veröffentlichung der tatsächlichen
Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit hätte zu einem Abklingen
und Meinungsumschwung in den Medien und Menschen gegenüber...
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Gericht untersagt Kameradenkreis der Gebirgstruppe als Kriegsverbrechertreffen" zu bezeichnen
Befremden und Entsetzen über Gerichtsentscheidung
„Befremden und Entsetzen“ äußerte die Friedens- und Zukunftswerkstatt e.
V. - ein Zusammenschluss von friedens- und gesellschaftspolitisch
Engagierten - über eine Entscheidung des
Landgerichts Nürnberg-Fürth, die in der Konsequenz dazu führe, „Kritik am
Auftreten und Verhalten von Angehörigen der Nazi-Wehrmacht und deren Verbrechen
zu unterbinden“. Das Gericht hatte auf Antrag des Sprechers eines
„Kameradenkreises“ von Gebirgsjägern dem Journalisten und Sprecher der
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA),
Ulrich Sander, bei Androhung hoher Geldstrafen im Rahmen einer Einstweiligen
Verfügung untersagt, dem „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“ vorzuwerfen, er
veranstalte „Kriegsverbrechertreffen“.
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Auch SPD-Mindestlohn schützt nicht vor Altersarmut
on Karin Telljohann
Die SPD und der DGB planen in Bayern ein Volksbegehren für den Mindestlohn in
Höhe von 7,50 € in der Stunde, um damit der zunehmenden Altersarmut zu
begegnen. Wenn man 40 Stunden in der Woche für den Mindestlohn
arbeitet, erhält man bei einem Stundenlohn von 7,50 € ein monatliches
Bruttogehalt von 1300 €.
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Hessisches Landessozialgericht Hessen lässt Hartz IV-Regelsätze überprüfen
Als sachverständige Gutachter wurden Dr. Rudolf Martens vom Partitätischen
Wohlfahrtsverband und Frau Dr. Irene Becker, FB Wirtschaftswissenschaften,
Projekt Soziale Gerechtigkeit an der
Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main beauftragt
Darmstadt – Erstmalig seit Einführung von Hartz IV hat
ein ranghohes Landessozialgericht ein Gutachten zu den Regelsätzen bei Hartz IV
in Auftrag gegeben. Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind, der die
Regelsätze zu niedrig bemessen erschienen, und hatte dies 2004 in ihrer Klage
ausführlich vorgetragen.
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Nach Tod seines Mitbewohners – Obdachlosenheim sei für verbliebenen Hartz IV-Bezieher zumutbar
ARGE weigert sich die Kosten der Unterkunft für
eine Übergangszeit zu zahlen und verweist auf das Obdachlosenheim
Bonn/Rhein-Sieg-Kreis – Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der ARGE
Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem Freitod des
Hartz IV-Beziehers H.G und dem verbleibenden Mitbewohner Achim. H. vor. H.G.
wurde nach einer Vermisstenanzeige von Achim H.., vor drei Wochen tot in seiner
Garage aufgefunden, nachdem dieser seine Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt dem
erheblichen Druck der ARGE Rhein-Sieg nicht mehr standhalten wollte. Die beiden
hatten zusammen ein Wohnung angemietet und sich die Kosten der Unterkunft geteilt.
Sofort nach dem Tod wurde Achim. H. bei der ARGE Rhein-Sieg vorstellig und der
Behördenleiter der ARGE in Troisdorf versprach, dass er vorerst in der Wohnung
bleiben könne und die vollen Kosten der Unterkunft getragen würden, bis er eine
angemessene Wohnung findet. Nach einem heutigen Schreiben will sich jedoch die
ARGE nun nicht mehr an ihr Versprechen halten und nur einen Anteil an den
Unterkunftskosten bezahlen.
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Internationalen RassistInnen-Kongress verhindern!
DEMO:SIE KOMMEN NICHT DURCH! WIR SIND SCHON DA!
Köln - Die
rechtspopulistische „Bürgerbewegung pro Köln“ will vom 19. bis zum 21.September
2008 eine „Anti-Islamisierungs-Konferenz“ durchführen. Zu diesem Treffen, das
mitten in der Kölner Innenstadt auf einem öffentlichen Platz angekündigt ist,
werden mehrere hundert Rassistinnen und Rassisten aus ganz Europa erwartet.
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Erneute Panne bei der BA – Falsche Empfänger angeschrieben
Nürnberg –
(pr-sozial) Erneut ist es bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu einer Computer-Panne
gekommen. Durch einen einen Fehler in einem Computerprogramm zur automatischen
Adressierung wurden bundesweit rund 12.000 Schreiben den falschen Empfängern
zugestellt. Es handelt sich um Einladungen zu Gesprächen oder
Vermittlungsvorschläge. Briefe mit sensiblen Daten – wie z.B. Bescheide über
Arbeitslosengeld – sollen den Angaben zur Folge nicht betroffen sein.
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BA lässt sich bei Hartz IV mit Befriedigend bewerten – Erhebliche Zweifel angebracht
Bonn/Nürnberg
– Überraschend hat heute die Bundesagentur für Arbeit Ergebnisse einer Umfrage
vorgelegt, wonach die „Hartz IV-Kunden“ die Arbeit der Arbeitsgemeinschaften
mit befriedigend bewertet hätten. Dies sei das Ergebnis einer Befragung von 35.000
Arbeitslosengeld II-Bezieher in fast allen 374 Jobcentern. Das Erwerbslosen
Forum Deutschland meldete erhebliche Zweifel an den Ergebnissen an. Dies widerspreche
den Ergebnissen des Bundesrechnungshofes, sowie den eigenen Erhebungen. Ebenso
hätte es die Bundesagentur für Arbeit unterlassen, ihre Untersuchung und
Methoden offen zu legen.
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Poesie mit Folter-Huhn
Protest gegen
unverzeihlichen Fauxpas
Mit wem vergleicht man am
besten einen ewig oberkellnerhaft gekleideten Reimeschmied, der in der Würzburger Theaterstraße 1–3
emphatische Main-Poeme namens „Geisterkraft“ in frittierfettgeschwängerter Luft
und Fast-Food-Ambiente mit pathetisch ausholenden Gesten unters
hühnerbeinkauende Volk wirft, nachdem drei Tage zuvor am Ort des Grauens eine
bundesweite Peta-Kampagne gegen KFC stattgefunden hat?
Da ist man schon gleich
wieder an die „beispiellose Instinktlosigkeit“ von Frank Bsirske erinnert und
fragt sich, ob der Fauxpas ohne Grenzen jetzt noch öfter Schule macht. Um den
Affronteur ein wenig zur Besinnung zu bringen, blieb die hühnererprobte
Aktionskünstlerin Heike Pauline Grauf dem gequälten Federvieh treu und tauchte
zur Lesung am heutigen Sonntag bei Kentucky Fried Chicken in narrensicherer
Eulenspiegeltracht auf – mit einer Packung Protest-Flyer für den Überflieger.
(Der sich, nebenbei, für den besten Dichter der Welt hält.) Sein Name: Stefan
Schenkl. (Ab heute: „Hühner-Schenkl“.) Als Grauf dann auch noch ein paar Reime
in die Runde warf – nämlich: „Im Hühner-KZ Romanzen?! Schenkl, schnür deinen
Ranzen!“ und: „KFC ist echt zu kraß, du bist verbannt vom Berg Parnaß!“ schaute
Herr Hühner-Schenkl sehr...
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Olympia-Eröffnung: "Reporter ohne Grenzen" protestiert weltweit
Online-Demo vor Stadion - Piratensender
in Peking zu Presse- und Meinungsfreiheit
Berlin (ots) - Zeitgleich zur Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking
demonstriert Reporter ohne Grenzen (ROG) heute weltweit vor chinesischen
Botschaften für mehr Presse- und Meinungsfreiheit in China. Mit einem riesigen
Banner, das die Olympischen Ringe als Handschellen zeigt, fordert ROG in Berlin
ein Ende der Zensur, die Freilassung inhaftierter Journalisten sowie mehr
Recherchefreiheit für Auslandkorrespondenten.
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Skandalöse Anklage: Aus Öffentlichkeitsaktion gegen Ein-Euro-Jobs wird „Hausfriedensbruch“
Fünf
Mitglieder des Hanauer Sozialforums am 12.August vor dem Hanauer Amtsgericht
Hanau - Im Rahmen verschiedener Veranstaltungen und Protestaktionen gegen
1-Euro-Jobs durch das Hanauer Sozialforum, kam es im März 2007 zu einer etwa
10-minütigen Begehung im Elektrogeräte Recyclingcenter der AQA (Agentur für
Qualifizierung und Ausbildung) in Nidderau-Heldenbergen. Ziel dieser
unangemeldeten, aber völlig ruhig verlaufenden Protestaktion war es, mehr
Informationen zur Situation in dieser größten Einsatzstelle für 1-Euro-Jobber
im Main-Kinzig-Kreis zu sammeln: Regelmäßig sind dort bis zu siebzig
1-Euro-JobberInnen beschäftigt.
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Hartz IV - Senkung von Regelsätzen für Kinder ab dem Schulalter
Vierter Anlauf seit 1990
Von Rainer
Roth
2005 wurden mit Einführung
von Hartz IV die Regelsätze für Kinder von sieben bis siebzehn Jahren aus
Armutsfamilien gekürzt. Weitgehend unbekannt ist, dass dieser Angriff auf das
Existenzminimum von Familien mit Kindern schon der vierte innerhalb der
vorangegangenen 15 Jahre ist. Alle diese Angriffe standen und stehen unter dem
Motto, das Regelsatzniveau zu senken, um das Lohnniveau senken und darüber
Renditen erhöhen zu können.
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KölnPass ist kein Erfolg im Kampf gegen Armut
Kölner Erwerbslose in Aktion – kritisieren städtische Bilanz
Köln - Der hochgelobte KölnPass
ist kein Erfolg! Aus den Zahlen der gestern vorgelegten Bilanz geht eindeutig
hervor, dass nur rund 40 Prozent aller ALG-II-Empfänger einen KölnPass besitzen.[rd.
120.000 Personen nach SGB II (Leistungsüberblick Seite 1); 48.482 KölnPass-InhaberInnen
(Leistungsüberblick Seite 7)]
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ARGE in Nürnberg stellt Leistung für sechsköpfige Familie ein!
Die Arge in Nürnberg, Stadtteilverwaltung Nord, hat einer sechsköpfigen
Familie mit 4 Kindern, zwei kurz vor dem schulpflichtigen Alter und
zwei bereits in der Schule, die Leistung völlig eingestellt.
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Reich werden Dank Hartz IV- Zockt Berliner Arbeitsvermittlung Arbeitslose ab?
«Joblife Arbeitsvermittlung»
erstellt haarsträubende Massenbewerbungen und kassiert für jedes Schreiben auch
noch 5 Euro. (Pressemitteilung zur freien Verwendung) Lesen Sie auch dazu: 1 (http://www.erwerbslosenforum.de/joblife/1.pdf)). Der Antrag auf
Bewerbungskosten beim Job-Center war ja Grundlage für den Vertrag und kündbar
war er auch jederzeit zum Monatsende. Die Dienstleistung kam prompt, doch
Walter G. traute seinen Augen nicht.
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SPD feuert Hartz IV-Verfechter und Atomlobbyist Wolfgang Clement
Beginn einer Chance für die SPD?
Berlin - Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will sich mit
aller Macht gegen seinen drohenden Ausschluss aus der SPD wehren. Der Ex-Arbeits-
und Wirtschaftsminister will die Bundesschiedskommission der Partei anrufen, um
gegen den vom nordrhein-westfälischen SPD-Schiedsgericht beschlossenen Rauswurf
anzugehen, kündigte der frühere Innenminister Otto Schily (SPD) an. Schily –
Freund von Clement und zur Zeit Urlaubsgefährte – fungiert derzeit als
Rechtsbeistand für Clement. In der SPD entbrannte eine heftige Debatte über den
Umgang mit dem Verfechter der lange umstrittenen Agenda 2010 und der für
Erwerbslose als grausam empfundene Hartz IV-Gesetze. ´Den Zorn der Hartz
IV-Bezieher zog er auf sich, als er im September 2005 Missbrauchsvorwürfe
gegenüber ALG II-Empfänger vorbrachte und ihnen ein parasitärisches Verhalten
vorwarf. Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil rief die Partei zur Besonnenheit
in dieser Diskussion auf.
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Seit Drei Jahren Arbeitslos – DANK ARGE (Breisgau-Hochschwarzwald)
Seit drei Jahren ist Bruno S. erwerbslos und klagt
die Hartz-IV Behörde an. So schafft die Hartz-IV-Behörde
Breisgau-Hochschwarzwald gezielt Dauerarbeitslose, verschwendet Steuergelder.
Schwarzwald/Breisgau - Es hätte so
einfach sein können. Als Ende März der Vertrag von Bruno S. auslief, war er
schon im Gespräch für eine neue Dauerstelle. Dazu war ein Umzug notwendig und
er hat mehrfach bei seinen Fallmanager nach Informationen gefragt. Nach dem mit
sehr gut bestandenen Unternehmenstest bekam er den Arbeitsvertrag zum 1. Aug.
Von der ARGE gab es keine Informationen zum Umzug. Verschiebung des
Arbeitsbeginns auf den 1. Sep. – immer noch keine Informationen. Das war's dann
– Arbeitsvertrag geplatzt. Der Abstieg in die Dauerarbeitslosigkeit begann. Das
ereignete sich 2005. Im Dezember erhielt Bruno S. mit dem Fallmanagerbericht
die schriftliche Bestätigung der Sabotage: Eine Vermittlung nach xxx
konnte wegen fehlender Umzugskostenerklärung der Arge nicht erfolgen .
Die ARGE hat den Umzug nicht einmal abgelehnt – ein Darlehen hätte ausgereicht
– sondern rein gar nichts getan. Rückfragen und Beschwerden wurden vom
Geschäftsführer abgewimmelt. Weitere Nachforschungen sind nicht
zielführend – basta. Schaden...
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Und wieder macht Nürnberg mobil für soziale Gerechtigkeit
In den letzten Monaten waren Verstösse der Sozialbehörden der Stadt Nürnberg immer wieder Thema in den Medien. Wir sprachen nun Oberbürgermeister Dr. Maly, auf die Situation in der STADT DER MENSCHENRECHTE an:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Maly,
unglaubliche Zustände herrschen in der Stadt der Menschenrechte. Zustände, die nicht in Ihrem Interesse sein können und die Sie sicherlich nun abstellen werden, nachdem Sie Ihnen bekannt geworden sind.
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Tipps zum Lufthansa Streik
Wir veröffentlichen diese Meldung, obwohl sie eigentlich eine Werbung darstellt. Aber wenn es Reisenden hiflt....(Redaktion PR-SOZIAL)
Seit Montag, 28. Juli 2008
ist ein Großteil der Lufthansa-Beschäftigten an Deutschen Flughafen in den
Streik getreten. Vom Streik besonders betroffen sind zentrale Flughäfen wie
Hamburg oder Frankfurt. Servicenummer4you.de gibt hilfreiche Tipps wie Reisende
dennoch ans Ziel kommen
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Hartz IV: Nach Bericht des Bundesrechnungshof sofortige Konsequenzen gefordert
Bundesregierung und große Koalition bleiben
Antworten schuldig
Bonn – Nach den vernichtendem Urteil des Bundesrechnungshof, wonach Erwerbslose
nur völlig unzureichend betreut werden und es einen massiven Missbrauch von
Ein-Euro-Jobs gibt, fordert das Erwerbslosen Forum Deutschland sofortige
Konsequenzen. Es könne nicht sein, dass jährlich eine Milliarde Euro
Steuergelder für sinnlose Arbeitsgelegenheiten verschwendet werden, während in
den Job-Centern zu wenig Personal beschäftigt sei, dass dazu auch viel zu
häufig unqualifiziert sei. Es sei verwunderlich, dass auf Seiten der Regierung
und großen Koalition so gut wie keine Reaktion geben würde. « Lieber
verschwendet man eine Milliarde Euro für völlig sinnlose Ein-Euro-Jobs, um ca.
500.000 Menschen aus der Arbeitslosenstatistik verschwinden zu lassen, als dass
man eingesteht, Hartz IV ist völlig gescheitert. Nach wie vor verzeichnen wir 7
Millionen Hartz IV-Bezieher. Soviel zum Aufschwung des Arbeitsmarktes», sagte
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
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EMAIL - Anfrage in der Redaktion Anne Will
In der Sendung am 27. Juli 2008 ist die sog. soziale Hängematte Thema der politischen Talksendung Anne Will - das, obwohl längst nachgewiesen ist, daß diese Vorstellung von Menschen im Bezug von Regelsatzleistungen nach dem Sozialgesetzbuch, also Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder Sozialhilfe, nicht nicht den Tatsachen entspricht.
Man folgert daraus, dass bei einem geringen Unterschied zwischen beiden Einkommen doch niemand arbeiten wird ... Nur, die Menschen arbeiten trotzdem. so der Soziologe Prof. Vobruba, UNI Leipzig über das Ergebnis einer Studie zu genau dieser Frage 'soziale Hängematte'.
Für OWL gegen Sozialabbau mehr als Grund genug in der Redaktion anzufragen ...
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97. Bayreuther Festspiele: Wiederaufnahme von «Tristan und Isolde»
Bayreuth - Zehn Jahre betrug die Wartezeit für eine Karte, um die Wiederaufnahme von Richard Wagners Oper «Tristan und Isolde» in der Regie von Christoph Marthaler bei den 97. Bayreuther Festspielen am Samstag zu sehen. Es ist nach der Premiere 2005 das zweite Aufführungsjahr für Wagners großes Liebesdrama «Tristan». Die Sänger wurden für ihre gesanglichen Kunst mit frenetischen Beifall bedacht.
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Viel weniger darf es auch nicht sein...
Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich
Mit erfrischender Offenheit hat die in der CDU aktive Unternehmerin Jette Joop in einem Interview des Kulturmagazins ‚Cicero’ klar gemacht, wo ein existenzsichernder Mindestlohn liegen muss. 12 Euro Stundenlohn sind ihrer Meinung nach für die Grundexistenz notwendig. Vollzeitbeschäftigte (38,5 Wochenstunden) würden damit auf 2079,00 Bruttolohn und als Alleinstehende auf ca. 1.330,00 Euro Nettolohn im Monat kommen.Joops Idee vom Mindestlohn in dieser Höhe verdient Zustimmung. Der Durchschnittsverdienst in der BRD liegt bei etwas mehr als 3000 Euro. Zwei Drittel davon als Mindestlohn anzusetzen, macht volkswirtschaftlich und gesellschaftspolitisch Sinn. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro könnte die Inlandsnachfrage wirkungsvoll stimuliert werden. Die Folge wäre ein Aufschwung in Handel und Dienstleistung, der auch mit dem Aufbau neuer Beschäftigung zu menschenwürdigen Bedingungen einhergehen würde. Mit 12 Euro Mindestlohn wäre zudem die Gefahr gebannt, dass auch nach Einführung eines Mindestlohns dieser noch durch Transferleistungen aufgestockt werden müsste. Es würde damit die Förderung nicht existenzsichernder Arbeitsplätze nach dem Kombilohnmodell wegfallen.
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Gysi: SPD ist für die Linke im Moment nicht koalitionsfähig
Berlin (ots) - Die SPD ist nach Worten von Linken-Fraktionschef
Gregor Gysi für seine Partei derzeit nicht koalitionsfähig. Die SPD
ist im Moment für uns nicht koalitionsfähig, weil sie neoliberal
ist , sagte Gysi im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag. Für
2009 bezeichnete er ein Linksbündnis im Bund als sehr
unwahrscheinlich . Dafür müssten SPD und Linke sich inhaltlich so
nahe sein, dass Kompromisse möglich seien. Außerdem müsse es dafür
eine gesellschaftliche Stimmung geben. Beides sehe ich nicht,
zumindest noch nicht. Die größte Hürde für ein Bündnis mit der SPD
sei nicht die Außenpolitik. Wenn wir auch für Hartz IV und die Rente
ab 67 sind, werden wir als Partei überflüssig , sagte Gysi.
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Bundesrechnung verteilt vernichtende Noten an Hartz IV-Verwaltungen
Berlin - Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an der Arbeit der Job-Center gerügt. Dies berichtete die «Hannoversche Allgemeine»heute in einem Vorabbericht. Neben Mängeln in der Beratung der Arbeitsuchenden kritisiere der Rechnungshof Missbrauch mit den Ein-Euro-Jobs.
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NRW-CDU Fraktion für «Lex specialis» bei Hartz IV
«Nicht die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hat Priorität,
sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen»
Bonn – Mit scharfer Kritik hat das Erwerbslosen Forum Deutschland auf die
Erklärung des arbeits- und sozialpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion
NRW, Norbert Post reagiert. Dieser hatte die Streichung der Mittel für die
Arbeitslosenzentren damit begründet, dass es nicht die Aufgabe eines
Bundeslandes sein kann, Arbeitslosenzentren zu fördern, die Bescheiden der
staatlichen Argen widersprechen. Der Sprecher des Erwerbslosen Forum
Deutschland, Martin Behrsing warf Post darauf hin vor: «Post und die
CDU-Landtagsfraktion möchten in NRW eine Lex-specialis für Erwerbslose. Genau
so gut kann man dann in Zukunft auf die Gehälter für Richter an Sozialgerichten
verzichten. Denn auch staatlich bezahlte Richter entscheiden gegen staatliche
Argen. Die CDU zeigt damit ihr wahres Gesicht. Nicht die Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit hat Priorität, sondern die Bekämpfung von Arbeitslosen und
deren Ausgrenzung.»
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