Die Nationale Armutskonferenz hat eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder um mindestens 20 Prozent gefordert, um Armut zu verhindern. Der Armutsbericht der Bundesregierung bestätige leider, dass Armut vorrangig ein Problem in Familien sei. Das sagte ein Sprecher der Organisation in Frankfurt. Caritas-Präsident Peter Neher forderte in Berlin, der Entstehung von Armut müsse früher und besser vorgebeugt werden. Nach dem Entwurf des Armutsberichts gelten 13 Prozent der Bundesbürger als arm.

Quelle: dpa

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Behörden dürfen sich gewährte Darlehen für Mietkaution und Umzugskosten nicht über die Kürzung laufender Sozialhilfe von Arbeitslosen zurückholen.

Das entschied das Hessische Landessozialgericht in einem gestern in Darmstadt veröffentlichten Beschluss. Mietkaution und Umzugskosten seien keine Regelleistungen, die gegen die Sozialhilfe aufgerechnet werden könnten. Der Beschluss in zweiter Instanz ist nicht anfechtbar (Aktenzeichen: AZ L 9 SO 121/07 ER).

LSG: Darlehen für Mietkaution und Umzug zählt zum «Unterkunftsbedarf»

Die Richter gaben einem erwerbsunfähigen Mann recht, der laufende Leistungen der Grundsicherung erhält. Dieser war auf eigenen Wunsch umgezogen und hatte beim Landkreis die Zahlung von Mietkaution und Umzugskosten beantragt. Der Kreis bewilligte die Hilfe wegen der fehlenden Notwendigkeit jedoch nur als Darlehen. Zur Rückzahlung wurden dem Kläger rund 40 Euro monatlich von der Sozialhilfe abgezogen. Die Richter urteilten, bei dem Darlehen habe es sich um Aufwendungen zur Deckung des «Unterkunftsbedarfs» gehandelt. Die Raten dürften deshalb nicht von der Sozialhilfe abgezogen werden. Eine Aufrechnung sei nicht zulässig, da die monatlichen Sozialhilfeleistungen die Pfändungsfreigrenze von 930 Euro nicht überstiegen.

Quelle: dpa

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Beim Bundesverfassungsgericht ist eine vom DGB unterstützte Klage eingegangen, mit deren Hilfe die Höhe des Regelsatzes für ALG II- Bezieher von 347 € überprüft werden soll.

" Nach unserer Meinung ist der Regelsatz zu niedrig bemessen um Langzeitarbeitslosen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Mit der Verfassungsklage soll zudem überprüft werden, ob die pauschale Berücksichtigung einzelner Leistungen im ALG II Satz mit dem individuellen Rechtsanspruch auf Sicherung des Existenzminimums vereinbar ist", so Michael Hermund, Vorsitzender der DGB Region Ruhr-Mark.

Arbeitslose die ihren Rechtsanspruch auf eine Nachzahlung wahren wollen, müssen unter Angabe des AZ 1 BvR 1840/07 Widerspruch gegen ihren Bescheid einlegen. Hierzu hat der DGB ein Musterschreiben entwickelt, dass beim DGB, Alleestr. 80 oder unter Tel. 687033 angefordert werden kann.

" Mit vielen anderen Organisationen haben wir seit Monaten auf eine Erhöhung gedrungen. Bei der Politik sind wir bisher auf taube Ohren gestoßen. Jetzt haben wir rechtliche Schritte eingeleitet," so Hermund.

Quelle: DGB Ruhr-Mark

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