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So denkt man beim Arbeitsamt
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Überbrückungsgeld
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THEMA: So denkt man beim Arbeitsamt
#5480
So denkt man beim Arbeitsamt vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Wer die Zielsetzung versteht, die das Arbeitsamt mit Ich-AG und Überbrückungsgeld erreichen möchte, und andererseits die Befürchtungen in Bezug auf Missbrauch, der wird die Fragen und Entscheidungen des Arbeitsamts wesentlich besser nachvollziehen und beeinflussen können.

Was das Arbeitsamt mit dem Überbrückungsgeld erreichen will
Ziel des Arbeitsamts ist es zunächst einmal, die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu überwinden.
Dazu muss gewährleistet sein, dass durch die Selbstständigkeit der Lebensunterhalt dauerhaft sichergestellt ist: Ein deutlich niedrigerer Verdienst des Selbstständigen im Vergleich zu seinem vorherigen Verdienst als Angestellter wird ihn ansonsten auf kurz oder lang dazu bewegen, die Selbstständigkeit wieder aufzugeben. Deshalb erwarten die fachkundigen Stelle einen Geschäftsplan, der realistischerweise zu einem entsprechend hohen Unternehmerlohn führt.
Zugleich muss die soziale Absicherung möglich sein. Ein Existenzgründer, der niedrige Umsätze durch Verzicht auf den Aufbau einer Altersvorsorge ausgleicht, kann später zur Belastung des Staates führen. Deshalb und aus Fürsorgegesichtspunkten achten die fachkundige Stelle und das Arbeitsamt darauf, dass bei der Schätzung des Unternehmerlohns auch in ausreichendem Maße die Ausgaben für soziale Absicherung berücksichtigt sind. Ob die Einkünfte auch tatsächlich in ausreichendem Maße als Altersvorsorge angelegt werden, bleibt allerdings der Verantwortung des Einzelnen überlassen.
Schließlich soll das Risiko, dass die Einkünfte sich gar nicht in dem geplanten Umfang realisieren lassen, durch eine fachkundige Prüfung reduziert werden. Denn ein Scheitern der Existenzgründung kann ebenfalls zur Rückkehr in die Arbeitslosigkeit führen. Ein Scheitern ist dabei bereits eine große Planabweichung, die dazu führt, dass Lebensunterhalt und soziale Absicherung nicht gedeckt werden können.
Ein sekundäres Ziel des Arbeitsamtes ist sicherlich auch die Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Existenzgründer, insbesondere von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Das Arbeitsamt hat hier aber völlig andere Erwartungen als die Stellen, die Investitionszuschüsse und Fördermittel für die Ansiedlung in einer bestimmten Region vergeben oder gar die Venture Capitalisten aus New Economy-Zeiten. Vorrang hat eine realistische Planung, die glaubwürdig macht, dass zumindest der Antragsteller dauerhaft als Selbstständiger seinen Lebensunterhalt decken kann, auch wenn hierzu zunächst keine oder nur die Zuarbeit von Aushilfen oder freien Mitarbeitern nötig ist.
Was für das Arbeitsamt ein rotes Tuch ist!
Zunächst einmal besteht die Befürchtung, die beschriebenen Ziele zu verfehlen, indem unrealistische Vorhaben oder ungeeignete Personen gefördert werden.
Vermieden werden sollen natürlich auch Missbrauch und Mitnahmeeffekte aller Art. Hierzu zählen Personen, die mit dem Überbrückungsgeld lediglich den Bezugszeitraum verlängern oder die monatlichen Zahlungen erhöhen wollen, ohne ernsthaft eine längerfristige Selbstständigkeit anzustreben. Bei der Ich-AG haben diese Befürchtung im September 2004 zur Einführung einer Businessplanpflicht geführt und zur Abschaffung von Ich-AG und Überbrückungsgeld für Arbeitslosengeld II-Empfänger. Da aufgrund verschärfter Anrechnung von Familieneinkommen etwa ein Viertel der bisherigen Arbeitslosenhilfe-Empfänger ab 1.1.2005 keine Anspruch mehr auf Arbeitslosengeld II haben, hatten Beratungsstellen den Betroffenen zur Gründung einer Ich-AG geraten, um überhaupt noch eine Leistung zu erhalten.
Mitnahmeeffekte sieht das Arbeitsamt auch bei Personen, die ohnehin bereits selbstständig tätig sind und die vorhandene Selbstständigkeit durch Überbrückungsgeld fördern lassen wollen sowie bei der Übernahme bestehender, gut gehender Betriebe. Entscheidend ist, ob die Einnahmen von Anfang an ausreichen, um den Lebensunterhalt zu decken.
Sehr deutlich wird schon durch die entsprechenden Fragen in den Formularen die Sorge des Arbeitsamts, Überbrückungsgeld an Scheinselbstständige zu bewilligen, da dadurch ein vom Gesetzgeber nicht erwünschte Umwandlung sozialversicherungspflichtiger in sozialversicherungsfreie Tätigkeiten auch noch finanziell gefördert würde.
Schließlich besteht auch die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen durch das Überbrückungsgeld: Die vom Arbeitsamt geförderten Existenzgründer haben einen finanziellen Vorteil gegenüber den nicht geförderten Existenzgründern bzw. Selbstständigen und können diese ggf. unterbieten. Das ist ein wichtiger Grund dafür, dass der Existenzgründerzuschuss bzw. das Überbrückungsgeld nicht als Einnahme in dem Zahlenteil des Unternehmenskonzepts berücksichtigt werden darf. Ansonsten würde die Berücksichtigung der Förderung möglicherweise zu einer aggressiveren Preiskalkulation führen.
Eine weitere potentielle Auswirkung des Überbrückungsgelds auf den Wettbewerb ist die Senkung von Eintrittsbarrieren und damit der Profitabilität in bestimmten Branchen. Diese Bedenken formulieren insb. die in Form von Kammern organisierten Berufszweige, die eine erhöhte Zahl von "Neueinsteigern" in ihrem jeweiligen Bereich fürchten und damit einen durch den staatlichen Eingriff verschärften Wettbewerb.
Hupelmann

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