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Zeitungsartikel zum BGE und eventuell Leserbriefe
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Politisches
Zum Ende gehenSeite: 123
THEMA: Zeitungsartikel zum BGE und eventuell Leserbriefe
#12512
Re: Zeitungsartikel zum Grundeinkommen vor 10 Jahren, 9 Monaten Karma: 0
8.1.2007: Weiter Streit unter Erwerbsloseninitiativen

www.jungewelt.de


Junge Welt

(...)
Daß es die in der sozialen Bewegung umstrittene Vallenthin, die nach einem kurzen »Gastspiel« in der Wiesbadener Linkspartei den Verein »Hartz-IV-Plattform e.V.« ins Leben gerufen hatte, verzweifelte Erwerbslose an sich binden konnte, erklären Beobachter aus der Tatsache, daß Betroffene in örtlichen Gewerkschaftsstrukturen ein konsequentes öffentliches Eintreten gegen Hartz IV vermißt hätten.
(...)

Vallenthin lehnt einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil dies »nur denen, die noch Arbeit besitzen, nützt«. Statt Gemeinsamkeiten mit Erwerbstätigen, Gewerkschaften und Linken sucht sie die Anlehnung an Unternehmer wie Götz Werner von der Drogeriekette dm oder Wolfgang Gutberlet von der Lebensmittelkette tegut, weil diese die Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« unterstützten und »mit glaubwürdigen Lebensbiographien und revolutionärer Unternehmensführung den Beweis erbracht haben, daß diese Gesellschaft durchaus in der Lage ist, bessere, menschenwürdigere Wege zu gehen«, so Vallenthins Presseerklärung im O-Ton.

Dem widerspricht der Frankfurter Professor Rainer Roth vehement. Das bedingungslose Grundeinkommen sei »darauf angelegt, alle Tagesforderungen nach Mindestlohn und Regelsatzerhöhungen zu ersetzen bzw. in den Hintergrund zu drängen«, so Roth gegenüber jW. Es wirke »als Tröstung und Hoffnung, daß das Kapital sich doch noch auf eine ›soziale Verantwortung‹ besinnen könnte«. Das Konzept des dm-Chefs Werner ziele auf massive Lohnkürzungen, eine Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und die Abschaffung der Gewinnsteuer ab. Der anthroposophisch eingestellte Kapitalist und angebliche Wohltäter Werner wolle seine »sozialen« Ansichten in erster Linie als Konkurrenzvorteil nutzen, »um sich gegen Schlecker und Rossmann zu behaupten«, meint der Professor.


Roth wird schäbbig! Für ihn kann es keine "guten" Kapitalisten geben. Eine solche Diffamierung geht nun allmählich ins bräunliche.
Wir sind gespannt, was er ihm zu Katja Kipping einfällt. Ist sie bestochen?

Man kann auch einen Leserbrief schreiben. Dazu die entsprechende Funktion am Ende des Artikels anclicken. Es gibt breits zwei Stück (am 9.1.2007 9Uhr)


Leserbrief

Die Hauptursache des Streites dürfte wohl darin bestehen, daß "Forderungen" nur indirekt das Dasein der Erwerbslosen betreffen. Ein Mindestlohn betrifft nunmal keinen Erwerbslosen. Und das Versprechen, daß durch Mindestlöhne irgendwann einmal ein Aufschwung kommt und dann viele, viele Arbeitsplätze entstehen würden, erinnert fatal an die blühenden Landschaften eines Helmut Kohls.
Alle "Rezepte" lassen stets die Frage offen, was bis zur erfolgreichen Umsetzung mit den 5 Mio offiziell gemeldeten Erwerbslosen und den 8 Mio Erwerbslosen insgesamt geschieht. Selbst mit dem "Versprechen" daß es 50 oder 100 Euro mehr gibt, löst man keine Begeisterung aus. Es ist doch recht armselig.

Dazu kommt noch, daß die Arbeit überhaupt nicht mehr inhaltlich diskutiert wird. Es geht nur noch um vollversicherungspflichtige tariflich abgesicherte Arbeitsplätze. Was die Menschen dann auf einem solchen Platz konkret machen, scheint völlig wurscht zu sein. Diese Propaganda kennt man ansich bisher nur von den "Neoliberalen".

So eine simple Forderung, wie z.B. den diskriminierenden Begriff "Hilfebedürftiger" aus sämtlichen Formularen gegen "Bürger" zu ersetzen, kosten nichts, betreffen aber die Erwerbslosen, die schon sprachlich erniedrigt und unterdrückt werden, offenbar auch zum "geistigen" Wohle von Roth, Schlecht, Müller?

Warum nicht ein Rotationssystem? Ein Jahr Harz4 ein Jahr Job? Worauf gründen denn die Nocherwerbstätigen ihr Recht über Erwerbslose dermaßen Arrogant zu befinden? Es sind nicht Merkel und Münte, sondern die Genossen, die z.B. sagen: na die könnten doch die deutsche Kanalisation auf Vordermann bringen. Warum bringen nicht die Bankangestellten, Lehrer, Diplompolitologen usw die deutsche Kanalisation auf Vordermann?

Das bedingungslose Grundeinkommen ist die konsequenteste und radikalste Antwort besonders auf die Fragen, die sich Erwerbslose täglich selber stellen oder die ihnen von überall gestellt werden. Mit einem BGE gibts nämlich keine Erwerbslosen mehr und die Bürger sind wieder etwas gleicher.

Übrigens ist es recht borniert, zu behaupten die "böse" Frau Vallenthin hätte "verzweifelte Erwerbslose an sich binden" können. In einer solchen Darstellung steckt bereits der Kern des Streits. Erwerbslose, die sich für ein "bedingungsloses Grundeinkommen" einsetzen, können demnach nicht ganz richtig ticken, es sind Verzweifelte!




fröhlichen Dienstagmorgen
Perestroika<br><br>Post ge&auml;ndert von: Perestroika, am: 09/01/2007 09:44
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#12528
Re: Zeitungsartikel zum Grundeinkommen vor 10 Jahren, 9 Monaten Karma: 0
9.1.07: dm-Chef Götz Werner fordert ein Grundeinkommen für alle

-&gt;jetzt.sueddeutsche.de


SZ: Herr Werner, SPD und Union konkurrieren derzeit um die Vorherrschaft über das Soziale. Die Parteien diskutieren über mehr Geld für ältere Arbeitslose, einen &quot;sozialen Arbeitsmarkt&quot; oder Steuergutschriften für Niedrigverdiener. Woher kommt das?
Werner: Weil wir an allen Ecken und Enden sehen, wie unsere Gesellschaft auseinanderdriftet. Als ich neulich durch den Park am Stuttgarter Hauptbahnhof ging, habe ich beobachtet, wie ein Mann aus einem Abfalleimer einen Pappbecher fischte und die Reste daraus trank. Es ist doch absurd: Um uns rum türmen sich Güterberge und gleichzeitig verarmen die Menschen, weil sie von Hartz IV oder einem Niedriglohn nicht leben können.
(...)

Hätten wir nicht bald ein paar Millionen Arbeitslose mehr, wenn jeder Geld bekommt, ohne dafür arbeiten zu müssen?
Mit einem Grundeinkommen haben Sie per Definition gar keine Arbeitslosen mehr. Wir hängen heute zwanghaft an dem Begriff der Erwerbsarbeit. Gerade Frauen wissen, dass es auch Familienarbeit, Kulturarbeit, Fürsorgearbeit gibt. Das erkennen wir immer noch nicht an. Die Einengung unseres Arbeitsbegriffes ist ein Fehler.
(...)


Die dämliche Frage, ob nicht alle faul herumliegen, wenn man 600, 700 oder 800 Euro für nix bekommt, ist scheinbar nicht auszumerzen. Götz Werner erwähnt allerdings auch nie, daß derzeit viele (gutverdienende) Menschen nicht aus reinem Spaß malochen, sondern eben wegen ihrer Konsumbedürfnisse. So ein Richter, der fließbandmäßig Hartz4-Empfänger wegen Schwarzfahren, Obdachlose wegen Vergehen gegen die &quot;Unterhaltpflicht&quot; oder Kiffer wegen 0,9 Gramm Cannabissubstanz verknackt, tut das bestimmt nicht aus reinem Vergnügen. Er kriegt halt die Kohle hinten reingeschoben und tut was &quot;man&quot; von ihm verlangt. Dafür kann er sich dann seine Spießervilla finanzieren und lieb und nett zu Frau, Kind und Dackel sein.

Kommentar
Man kann einen Kommentar zu dem Artikel schreiben, dazu muß man sich aber bei &quot;jetzt.sueddeutsche&quot; registrieren (kein Problem, nicht mal Emailbestätigung).
Es sind schon 10 Kommentare, mehr pro als kontra (am 10.01.07).

alles Liebe
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#12556
Re: Zeitungsartikel zum Grundeinkommen vor 10 Jahren, 9 Monaten Karma: 0
11.01.2007: Weiteres Wasser auf die Mühlen der BGE-fans!

Rainer Roth ist Professor für Sozialwissenschaften an der Fachhochschule in Frankfurt am Main und Autor der kürzlich erschienenen Broschüre »Zur Kritik des bedingungslosen Grundeinkommens«. Sie ist zum Preis von drei Euro bei d.v.s@t-online.de zu beziehen.

Professor Rainer Roth gerät unter Druck. In einem Interview mit der Jungen Welt vom 29.12.2006
-&gt;www.jungewelt.de
lautete der Untertitel: &quot;Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das »repressionsfreie« Leben anderer zu finanzieren.&quot;

Dies scheint einigen Unmut ausgelöst zu haben. Am 11.1.2007 rückt Professor Roth in einem Leserbrief diesen Satz zurecht.

-&gt;www.jungewelt.de

Beitrag zur Einigung
Zu jW vom 29. Dezember

Ich habe Ihnen ein Interview zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gegeben, daß völlig richtig abgedruckt wurde. Der Untertitel unter der Interviewüberschrift »Es ist Erwerbstätigen kaum zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das ›repressionsfreie‹ Leben anderer zu finanzieren. Ein Gespräch mit Rainer Roth« erweckt jedoch den falschen Eindruck, als ob das die Zusammenfassung meiner Ansichten über das BGE wäre. Ich habe diesen Satz nicht autorisiert, der Satz ist in dieser Absolutheit falsch.

Es ist Erwerbstätigen sehr wohl zu vermitteln, daß sie arbeiten müssen, um das Leben anderer mitzufinanzieren, das Leben z. B. von Menschen, die als Arbeitskräfte zu alt sind, überflüssig, behindert, krank usw.. Ein Teil des Lohns, in Form von Beiträgen zur Sozialversicherung zurückgelegt oder als Lohnsteuer an den Staat abgeführt, dient diesem Zweck. Der Satz erweckt den falschen Eindruck, als ob ich das bestreite. Im Zusammenhang des Interviews erweckt er ferner den Eindruck, als ob ich mich für Repressionen gegen diese ungenannten »anderen«, vor allem aber für Repressionen gegen Erwerbslose ausspreche, das war kein Thema des Interviews. Diese Formulierung leitet Wasser auf die Mühlen der BGE-Befürworter, die ihren Kritikern unterstellen, daß diese für Zwang und Repression gegen Erwerbslose eintreten, sie dagegen nicht, und das, obwohl sie den allgemeinen Zwang zur Lohnarbeit und die entsprechende Ausbeutung des Menschen durch den Menschen als Voraussetzung des BGE anerkennen.

Falsch ist auch die Ankündigung des Interviews auf der Frontseite, daß das BGE »nichts als eine Illusion« sei. Das BGE hat, wie ich im Interview erklärt habe, einen realen Kern: den berechtigten Widerstand gegen die Bedürftigkeitsprüfungen und Zwänge zu untertariflicher Arbeit usw. durch die Arbeitsagenturen. Es ist nicht nur eine Luftblase, sondern spiegelt reale Interessen wider, allerdings in einer durch einseitige Interessen verzerrten Form.

Mein Bestreben ist es nicht, durch falsche Anschuldigungen und Übertreibungen den Befürwortern des BGE Munition zu liefern und damit die von ihnen herbeigeführte Spaltung zwischen Erwerbstätigen und Erwerbslosen zu vertiefen, sondern einen Beitrag dazu zu leisten, daß man sich auf der Grundlage eines Minimalprogramms einigen kann, der Untertitel zum Interview steht dem entgegen.

Rainer Roth, Frankfurt/M.



Man kann dazu auch einen Leserbrief schreiben. Dazu unten rechts die entsprechende Funktion anclicken.

Leserbrief:

Weiteres Wasser auf die Mühlen der BGE-fans!

1. Das undifferenzierte Hantieren mit dem Wörtchen &quot;Erwerbstätige&quot; obendrein als Synonym für &quot;Lohnarbeiter&quot; verdeckt einen sehr wichtigen Umstand: Einige Erwerbstätige (speziell aus dem &quot;produktiven&quot; Wirtschaftssektor) &quot;müssen&quot; nicht nur das Leben von Menschen, die &quot;als Arbeitskräfte zu alt, überflüssig, behindert, krank usw. sind&quot;, finanzieren, sie finanzieren auch das Leben einiger anderer Erwerbstätige, z.B. das von Professoren, die ja direkt oder indirekt durch Steuern finanziert werden. Unter anderm gerade dadurch, daß sie finanziert werden, erscheint ihre Arbeit nützlich. Beim BGE ist es genauso: Die Arbeit aller Nichterwerbstätigen wird mittels BGE gesellschaftlich anerkannt und gefördert!
Unter den &quot;Erwerbstätigen&quot; finden wir also verschiedene Sorten. Herr Roth, als Soziologe, findet sie anscheinend nicht? Für ihn sind Richter, Professoren, &quot;administrativ Beschäftigte&quot;, Banker, Lehrer, Versicherungsangestellte, Ingeneure, Fußballspieler, Fernsehmoderatoren, Manager usw allesamt &quot;Lohnsklaven&quot; des &quot;Kapitals&quot;, die wie auch Menschen im Niedriglohnsektor &quot;ausgebeutet&quot; werden, und genauso wie sie leiden. Man beachte auch, daß zur Zeit 39 Mio Bürger erwerbstätig und 43 Mio Bürger nicht erwerbstätig sind.

2. Die undifferenzierte Behandlung der &quot;Arbeit&quot; führt zu absurden Schlußfolgerungen. So argumentieren auch unsre &quot;Neoliberalen&quot;: Es ist egal womit man Geld verdient, Hauptsache man verdient Geld. Die Menschen können U-Boote bauen, Klingeltöne fabrizieren, in Wachschutzfirmen schuften usw. all das muß nur vollversicherungspflichtig und tariflich abgesichert sein. Dann ist die Welt in Ordnung.

3.
&gt; Diese Formulierung (die beanstandete)
&gt; leitet Wasser auf die Mühlen der BGE-
&gt; Befürworter, die ihren Kritikern unterstellen,
&gt; daß diese für Zwang und Repression gegen
&gt; Erwerbslose eintreten, sie dagegen nicht,
&gt; und das, obwohl sie den allgemeinen Zwang
&gt; zur Lohnarbeit und die entsprechende
&gt; Ausbeutung des Menschen durch den
&gt; Menschen als Voraussetzung des BGE
&gt; anerkennen.
Schock! Dahinter steckt nur ein &quot;logisches&quot; müssen: Alle Bürger müssen neben Sauerstoff Ernährungsmittel zu sich nehmen. Diese Ernährungsmittel &quot;müssen&quot; produziert werden. Aus diesem &quot;müssen&quot; einen Arbeitszwang abzuleiten ist einfach nur noch bösartig.
Bei einem Grundeinkommen in ausreichender Höhe kann jeder frei entscheiden, ob er für seine Konsumbedürfnisse, z.B. für seine Professorenvilla am Stadtrand, arbeiten geht oder nicht. Was hat das mit Arbeitszwang zu tun?

&gt; ...sondern einen Beitrag dazu zu leisten, daß
&gt; man sich auf der Grundlage eines
&gt; Minimalprogramms einigen kann, der
&gt; Untertitel zum Interview steht dem entgegen.
Dieses traurige Minimalprogramm (Mindestlohn, 70 Euro mehr für Hartz4-Emfpänger... und die Obdachlosen?) kann sich Herr Professor Roth ans Knie nageln. Die Repressionen, Schikanen und Kontrollen sollen ja wohl bleiben. Das Minimalprogramm der BGE-Befürworter dagegen lautet:

Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen!


mit revolutionären Grüßen
(...)



frische Grüße aus Kreuzberg
Perestroika
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Re: Zeitungsartikel zum Grundeinkommen vor 10 Jahren, 9 Monaten Karma: 0
19.1.2007 * Blaschke: Der neue Streit um das Grundeinkommen

-&gt;www.die-linke-grundeinkommen.de

»Roth ist isoliert« Der neue Streit um das Grundeinkommen


ND: Warum ist in der Erwerbslosenbewegung gerade jetzt Streit um das bedingungslose Grundeinkommen ausgebrochen?
Blaschke: Die Debatte gibt es seit 25 Jahren. Ein Teil der Erwerbslosenbewegung forderte in erster Linie eine schnelle Rückkehr in ein Lohnarbeitsverhältnis. Daneben gab es eine starke unabhängige Erwerbslosenbewegung, die gemeinsam mit der Bewegung prekär Beschäftigter den Schwerpunkt auf ein bedingungsloses Grundeinkommen legte, von ihr Existenzgeld genannt. Diese Ansätze wurden also in der Erwerbslosenbewegung seit Jahrzehnten mehr oder weniger freundschaftlich miteinander diskutiert.

Wie schätzen Sie das Kräfteverhältnis zwischen diesen beiden Flügeln ein?
Vor allem Hartz IV trug dazu bei, dass die Unterstützung für ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Erwerbslosenbewegung sehr gewachsen ist. Gegen verschärften Arbeitszwang, Bespitzelung durch Detektive und Verarmung wird von vielen Erwerbslosen im Grundeinkommen eine Alternative gesehen – aber auch von Erwerbstätigen. Hartz IV soll ja auch auf sie Druck ausüben. Die Hinwendung zum Grundeinkommen drückt sich in der mit großer Mehrheit auf der Aktions- und Strategiekonferenz der sozialen Bewegungen in Frankfurt (Main) beschlossenen Formulierung im Frankfurter Appell aus. Es wurde ein Mindesteinkommen für Erwerbslose ohne Bedürftigkeitsprüfung, partnerunabhängig und repressionsfrei, gefordert.

Aber eine Gruppe um den Soziologen Rainer Roth protestiert heftig dagegen.
Es ist eine kleine Gruppe, die aus ideologischen Gründen sogar diese Forderung nach einem repressionsfreien Mindesteinkommen für Erwerbslose ablehnt. Sie hat allerdings gemerkt, dass sie mit ihrer Position in der Erwerbslosenbewegung isoliert ist und versucht jetzt in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Bewegung sei gespalten. ....

Aber behindert der Streit nicht die Arbeit tatsächlich?
Das sehe ich nicht so. Wenn Erwerbslose auf die Straße gehen, machen sie das aus eigener Betroffenheit und nicht weil Prominente dazu aufrufen. In der ostdeutschen Erwerbslosenbewegung hat der Frankfurter Appell zudem nie eine große Rolle gespielt. Dort wurde eher mit eigenen Aufrufen mobilisiert.

Wird durch die Forderung nach dem bedingungslosen Grundeinkommen die Kooperation mit dem DGB belastet?
Das sehe ich nicht. Denn selbstverständlich unterstützen die Teile in der Erwerbslosenbewegung, die sich für ein Grundeinkommen einsetzen, auch die Forderung nach einem Mindestlohn, nach radikaler Arbeitszeitverkürzung. Dabei gehen sie sogar über die Forderungen des DGB hinaus, z. B. mit der Forderung nach 10 Euro Mindestlohn.

Der DGB ist gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen.
Auch in gewerkschaftlichen Kreisen ist die Diskussion längst in Gang gekommen. An der Gewerkschaftsbasis ist sie schon weit fortgeschritten. Fast jedes fünfte Mitglied des Netzwerkes Grundeinkommen ist in einer Gewerkschaft organisiert. Bei Gewerkschaftsseminaren ist der Zuspruch jedenfalls groß.

Dennoch wehren sich zumindest sämtliche Gewerkschaftsvorstände energisch gegen solche Ansätze.
Auch dort haben die Debatten begonnen. So ist mit Volker Köhnen ein ver.di-Funktionär aus Hessen Befürworter des Grundeinkommens. DGB-Chef Michael Sommer hat bereits 2002 Vorstellungen geäußert, die dem nahe kommen – nämlich die Idee eines Grundeinkommens für Erwerbstätige, die sich eine Auszeit nehmen wollen. Sommer forderte eine arbeitsunabhängige Anerkennungsprämie dafür, dass man solidarisch Arbeitsplätze teilt. Allerdings hat sich der Gewerkschaftsflügel, der eine keynesianische Politik fordert, mit solchen Fragen bisher kaum ernsthaft befasst.

Interview: Peter Nowak



laukalte Grüße aus grauem Kreuzberg
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