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Müntefering für existenzsichernde Löhne
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Politisches
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THEMA: Müntefering für existenzsichernde Löhne
#12123
Müntefering für existenzsichernde Löhne vor 10 Jahren, 12 Monaten Karma: 0
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Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich für existenzsichernde Löhne ausgesprochen. Er sieht in der weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit ein vordringliches Ziel. Die FDP kritisierte am Donnerstag im Bundestag den Etat Münteferings als Haushaltsrisiko.

Die Linksfraktion warf der Regierung Versagen beim Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit vor. Die Grünen lehnten - wie auch die SPD - Pläne zur Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I ab.

«Wir wollen weiter dafür kämpfen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt in Deutschland», sagte Müntefering. Sein Etat ist mit einem Volumen von fast 125 Milliarden Euro der mit Abstand größte Einzelhaushalt. Binnen Jahresfrist habe die Zahl der Arbeitslosen um 471 000 abgenommen. Diesen Weg wolle er fortsetzen. Sein Haushalt sei dafür die Grundlage. Müntefering verteidigte die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,2 Prozent Anfang 2007. Damit sinke der Arbeitgeberbeitrag zu den Sozialabgaben unter 20 Prozent.

Der Vizekanzler setzte sich für tarifliche oder gesetzliche Mindestlöhne ein. Das müsse das Ziel einer mitteleuropäischen Wohlstandsnation wie Deutschland sein. Es sei nicht normal, dass eine wachsende Zahl von Menschen in Deutschland von ihrer Arbeit nicht mehr leben könne. Müntefering will demnächst ein Niedriglohnkonzept vorlegen, das Elemente wie Kombilohn und Mindestlohn enthält. Er warb für seine Pläne einer Rente mit 67 und für zusätzliche Formen der Altersvorsorge, deren Kernstück die gesetzliche Rente bleibe. Die erfolgreiche Umsetzung des Ausbildungspakts bleibt nach seinen Worten «eine Herausforderung». Im Jahr 2009 dürfe kein junger Mensch mehr in Arbeitslosigkeit fallen.

Claudia Winterstein (FDP) kritisierte, Münteferings Etat sei bei einem Zuwachs von fünf Milliarden Euro kein Beitrag zur Sanierung des Gesamthaushalts. Er stelle vielmehr ein Risiko für die Finanzen 2007 dar. «Sie arbeiten mit geschönten Zahlen», warf sie dem Minister vor. Bereits die Haushaltsansätze beim Arbeitslosengeld II 2006 seien zu niedrig angesetzt worden. Auch jetzt sei bereits klar, es werde wieder «erheblich teurer», sagte Winterstein. FDP und Grüne hielten der Koalition Zerstrittenheit bei Kündigungsschutz, Nachjustierung der Hartz-IV-Reform und beim geplanten Niedriglohnkonzept vor.

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Klaus Brandner sagte, der Etat Münteferings sei eine «Haushalt der Chancen». Der CDU-Abgeordnete Hans-Joachim Fuchtel nannte den Ansatz dagegen beim Arbeitslosengeld II «das große Risiko» für den neuen Haushalt. Die Union sei aber fest entschlossen, «durch einen harten Kurs» dafür zu sorgen, «dass das Geld reicht». Damit Langzeitarbeitslose Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten, müsse ein Kombilohn her. Dieser dürfe aber nicht mehr kosten.

Kornelia Möller von der Linksfraktion warf der Koalition vor, sie setze offenbar auf einen dauerhaften Sockel von Arbeitslosigkeit, um damit Druck auf die Löhne ausüben zu können. Sie forderte die Rücknahme der Hartz-IV-Reform. Ihre Fraktionskollegin Katja Kipping forderte, den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II von 345 auf 420 Euro zu erhöhen und dafür auf die Unternehmenssteuerreform zu verzichten.

Die Grünen-Abgeordnete Anja Hajduk attackierte scharf die Pläne des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) für eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I. Dies sei sozial nicht ausgewogen und perfide. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe auf dem bevorstehenden Parteitag in Dresden «nicht augenzwinkernd hinnehmen», dass der Rüttgers-Antrag verabschiedet wird.

Wie wirds wohl rauskommen ??
Zippidoo
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#12126
Re: Müntefering für existenzsichernde Löhne vor 10 Jahren, 12 Monaten Karma: 11
Hi und Hallo,

Müntefering spricht mit zwei Zungen. Für mich ist dieser Politiker unglaubwürdig.
Der SPD (wie auch der CDU) laufen die Mitglieder weg, also muß nach außenhin irgend etwas gesagt werden, was wieder "volksnah" klingt. Aber war es nicht Müntefering, der sich für die drastischen Kürzungen und deren Durchsetzung bei Harz4 einsetzte, war er es nicht der einen entscheidenden Beitrag an der drastischen Verarmung der untersten Schicht des Volkes geleistet hat? Was ist aus seinen Wahlversprechungen und die seiner Partei geworden? Nichts ist von allem wahr gewesen und nun soll man ihm diesen Sinneswandel glauben?
Für mich ist alles was Müntefering sagt wisch-wasch. Heute Hüh morgen Hot.
Falke
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#12128
Re: Müntefering für existenzsichernde Löhne vor 10 Jahren, 12 Monaten  
Hallo

das ist wie in der werbung


wer zum teufel ist münte.



Uhhhhhh, Roman hat wieder - 1. Tolllllll.<br><br>Post ge&auml;ndert von: hupelmann, am: 23/11/2006 18:45
Hupelmann

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