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Deutsche verlieren Vertrauen in Demokratie
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Politisches
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THEMA: Deutsche verlieren Vertrauen in Demokratie
#14105
Steinmeier - zum Studium von Meinungsmache vor 10 Jahren, 2 Monaten Karma: -16
Steinmeier - lehrreiches Material zum Studium der laufenden und geplanten Meinungsmache.
(Versuch eines Kommentars zum Spiegel-Interview mit den Redakteuren Georg Mascolo, Horand Knaup und Ralf Beste im Berliner Reichstag.)
Das Interview enthält gleich mehrere der absehbaren Linien der neoliberalen Meinungsmache und bestätigt auch einige der gängigen Methoden der Meinungsbeeinflussung.

Steinmeier ist möglicherweise der Kanzlerkandidat der SPD. Er war an der Formulierung der Agenda 2010 und der anderen Reformen beteiligt. Im Interview wird sichtbar, dass ihn keinerlei Zweifel an der Richtigkeit dieser Politik plagen.

Anmerkung zu den Propaganda-Methoden:
- Die Hauptbotschaften werden in Variation wiederholt, wird maßlos übertrieben (Boom, Wirtschaftswunder).
- Die Reformpolitik war nötig wegen der Globalisierung. Alles ist neu. Die Globalisierung ist ein neues Phänomen.
- Die Reformen waren nötig, um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten.
- Die Reformen mussten gegen den Willen des Volkes durchgesetzt werden. Die SPD hat sich geopfert und unserem Land einen großen Dienst erwiesen.
- Der Psychotrick: Um eine Botschaft A (z. B.: die Reformpolitik war erfolgreich) zu vermitteln, wird die Botschaft B (die SPD hat sich für unser Land geopfert) formuliert. Wenn sich die SPD geopfert hat, wer zweifelt dann noch am Erfolg.
- Die Umfrage-Schwäche der SPD ist nicht die Folge einer falschen Politik, sondern einer unzureichenden Verkaufe.
- Die Linke ist populistisch (Was heißt denn eigentlich “populistisch”? - gemeinverständlich darstellen, heißt das - na, das ist doch Sinn einer Partei, dass sie ihren Wählern, dem Volk in verständlicher Weise ihre Ziele und Programme vermittelt - oder? Ist es sinnvoller, wenn Politiker fachsimpeln, alles verkomplizieren - und dabei dem Volk das Gefühl geben, nichts mehr verstehen bzw. entscheiden zu können, ohne einen Übersetzer, sog. “Experten” zu bemühen? )
- Die Linke predigt Isolationismus und den Rückzug Deutschlands auf eine Insel der Seligen. (Ach, deswegen bemüht sich die LINKE nicht nur ausschließlich für ein Nato-Bündnis und die USAler, sondern auch für den Osten und die russische Diplomatie - so einseitig und isoliert sind die!)
- Koalitionen mit der Linken nicht im Bund wegen der Haltung der Linken zur Sicherheitspolitik (die wollen keinen Krieg und keine Überwachung der Bürger) und zum westlichen Bündnis (auch nicht einseitig zur Nato und den USA, in Berlin koaliert man schon, also keine prinzipielle Haltung!)[/i].

Auszüge aus dem Interview im Spiegel vom 9.7.07 -
Steinmeier: Ich stehe zu Schröders Reformpolitik 2003. Die Wucht der Globalisierung hatte uns überrascht...(Keine Begründung für diese Übertreibung. Was war 1999? Bei der Wahl 1998 waren Steinmeier/Schröder noch nicht von der “Wucht” getroffen. Komisch, innerhalb eines Jahres nach Regierungsantritt soll sich die Welt verändert haben? Er unterschlägt, dass Kohl schon seit 1982 Reformen machte und die SPD ein Jahr nach der Wahl unter Bruch der Wahlversprechen auf diesen Kurs eingeschwenkt ist.)

Steinmeier: ...Wir wollten erhalten,was uns Sozialdemokraten wichtig ist, zum Beispiel die sozialen Sicherungssysteme. (Gerade die Regierung Schröder hat das Vertrauen in die Altersversorgung und in die Arbeitslosenversicherung zerstört.)

SPIEGEL: Ist das Schröders und auch Ihr Aufschwung?
Steinmeier: Für mich persönlich wäre das zu viel der Ehre. Aber der Begriff Aufschwung scheint mir unzureichend für das, was wir gerade erleben. Ich würde es das dritte deutsche Wirtschaftswunder nennen. (Ein Aufschwung, der bei der Mehrheit der Menschen nur wenig spürbar ist, wird zum Wirtschaftswunder hochstilisiert)

Steinmeier: Das erste Wirtschaftswunder fand...nach 1945 statt, (das stimmt) das zweite nach der Wiedervereinigung, allerdings von Kohl finanziert auf Pump. (Man kam bei der Wiedervereinigung an höheren Schulden nun wirklich nicht vorbei. Das Wirtschaftswunder dauerte 2 Jahre; 1992 schon ging’s abwärts. Steinmeier verschweigt, dass die Schröder den kleinen Aufschwung 1997-2000 zusammen mit der Bundesbank abgebrochen hat, mit der Folge steigender Schuldenzuwächse.)

Steinmeier:...Wir haben eine Million Arbeitsplätze mehr dank der Agendapolitik; vor allem aber sind viele unsichere Jobs wieder sicherer geworden. (Die von der Regierung Schröder betriebene Förderung der Minijobs hat die sozialversicherungspflichtigen Jobs von 30 Mill. 1990 auf etwas über 26 Mill. 2005 sinken lassen)

SPIEGEL: Fast die Hälfte der SPD-Anhänger favorisiert Forderungen der Linken, Abzug aus Afghanistan,... Rücknahme Rente mit 67; ...Stopp Hartz IV. ... Zu weit rechts hier ist wohl eher links gemeint) für Ihre Kernwählerschaft?
Steinmeier: ...keine Frage von rechts oder links, sondern von richtig oder falsch....Lafontaine verspricht den Weg zurück ins Paradies der 70er oder 80er Jahre. Damals gab es die 35h-Woche, voller Lohnausgleich, ...bei leichten Rückenbeschwerden fand man einen Arzt, der einem Papiere für Frührente klarmachte. Internationale Krisen bekämpfte man mit Solidaritätsbekundungen, oder die Regierung schrieb den USA einen Scheck aus....(Alles ist neu, wieso?), und deshalb kann ich vor Lafontaines Versprechungen nur warnen. (Hier ist interessant, zu sehen, wie die heute führenden Sozialdemokraten mit der eigenen Partei-Vergangenheit umgehen: Statt frühere gesellschaftspolitische Errungenschaften, Außen- und sicherheitspolitische Taten und Erfolge zu loben, macht sich der Außenminister und Sozialdemokrat darüber lustig. Wichtige Erfolge verspielt und verschenkt!)

SPIEGEL: 1998 verlangten die Grünen einen Benzinpreis von 5 Mark/l und das Ende von Auslandseinsätzen, trotzdem haben Sie mit ihnen koaliert. Warum geht so etwas nicht auch mit den Linken?
Steinmeier: Als die Grünen 1998 in die Regierung kamen, gab es keine Erfahrungen mit Auslandseinsätzen.
SPIEGEL: Wie bitte? Drei Jahre schon stand die Bundeswehr damals in Bosnien, und die Grünen waren dagegen.
Steinmeier: ...Die Grünen haben rasch gelernt, wie wir in der Kosovo-Krise 1999 erlebt haben. Davon sind die Linken meilenweit entfernt, vor allem wegen ihrer beinahe nationalistischen Verengung.

Steinmeier, beliebt wie eh und je? - Aber an ihren Worten sollt ihr sie erkennen, die Sprache verrät sie und ihre Methoden. Da sollten wir mal genauer hinhören und dann entscheiden...Da sollten wir mal genauer hinhören und dann entscheiden...
Da sollten wir mal genauer hinhören und dann entscheiden...

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#14121
Zum Studium von Meinungsmache vor 10 Jahren, 2 Monaten Karma: -16
Denkende gesucht
(Zitat:„Und wenn alle.. die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - alle Aufzeichnungen gleich lauteten -, ...ging Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.“- George Orwell, “1984”) Die Lügen werden so lange wiederholt, bis sie geglaubt werden, obwohl ganz vieles daran nicht stimmt. Und weil es nicht stimmt, werden dann so viele falsche Entscheidungen getroffen.

Wie wird man so dumm wie ich?
Hier einige der Parolen des “Neusprech”:
- Globalisierung ist ein völlig neues Phänomen (stimmt nicht > Kolonialismus war seit Kolumbus (1492) und Ostindien-Company der Anfang, weltweit Geschäfte zu machen).
- Wir brauchen die permanente Reform (wozu? wohin?).
- Wir leben in einer Wissensgesellschaft (Begriff “Wirtschaft” davor, und dann stimmt’s!).
- Wir leben über unsere Verhältnisse (nur teilweise - machen uns inländisch gegenseitig arm und beuten ausländisch andere aus!).
- Die Produktivität ist zu hoch (nicht wirklich, nur im Export - das ist so gewollt!).
- Wir sind nicht wettbewerbsfähig (mit wem sollten wettbewerben, warum?, mit was?).
- Wir sterben aus (stimmt nicht, wir werden nur nicht immer Deutsche begatten können und unsere Kinder werden mit Sicherheit hübscher!)

Mir fällt blöd auf (wem noch?), dass:
- widersprüchliche Behauptungen nicht zurückgewiesen werden.
- ewig alles und überall “wiederholt” wird, alle scheinen sich einig.
- wir vor 10 Monaten ein “Sanierungsfall“ (Juli 2006) waren.
- wir heute einen “Boom” “wegen der Reformen” haben (Mai 2007). Wegen welcher und so schnell?
- mehr Meldungen über Spekulation und Rendite als über das Geschehen in den Betrieben, über besondere Innovationen oder organisatorische Veränderungen im Wertschöpfungsbereich zu hören sind.

Himmel sei Dank, ich bin nicht allein der Dumme:
Opfer der Manipulation sind nicht nur die einfachen Leute- auch gut Ausgebildete, Menschen mit viel Lebenserfahrung, Studierte, Intellektuelle. Nicht nur Leser der BILD-Zeitung - betroffen sind auch Leser der FAZ, der Zeit, Focus und v.a. des Spiegel (Artikel “Der letzte Deutsche” - 2050 nur noch 75 Millionen Deutsche! und “Raum ohne Volk” - erinnert pervers an die Dritte-Reich-Parole “Volk ohne Raum” - wie überaus mediengeil!).

Der “Dämon”graphische Wandel (huuuuh!)
Wegen des demographischen Wandels macht man uns verrückt: wir würden zu Wenige, die niedrigste Geburtenrate, vergreisten, immer älter und deshalb trage der Generationenvertrag nicht mehr - jetzt helfe nur noch Privatvorsorge.

Ups, stirbt jetzt auch Europa aus?
In 10 anderen Ländern der EU ist die Geburtenrate noch niedriger oder gleich (am niedrigsten war sie 1985, nicht heute). Wir sind ein dicht besiedeltes Land, mit 231 Menschen/qkm - mehr als doppelt so dicht wie Frankreich mit seinen 111/qkm. Wusste ich’s doch, die haben mehr Platz; die leben wie “Gott in...” - und die Dummheit scheint auch deshalb noch nicht ganz so ansteckend;).

Arbeit - egal welche - hat immer Vorfahrt!!!
Eigentliches Problem auch im Blick auf die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist nicht der demographische Wandel sondern die hohe Arbeitslosigkeit und der Niedergang der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse.

In Deutschland gibt es fast 53 Mill. Menschen im arbeitsfähigen Alter bis 65 Jahre; 15 Mill. über 65 Jahren; eine glänzende Relation. Wir haben eben nur rund 26,5 Mill. sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse (1990: 30 Mill., heute 26,5 Mill.) Bei einer einigermaßen vernünftigen Entwicklung der Arbeitsproduktivität kann auch auf Jahrzehnte hinaus jede Gruppe, die Alten, die Jungen, die arbeitsfähige Generation genauso gut und besser leben als heute.

Schwachmach-Botschaften:
- “Die Alten leben auf Kosten der Jungen” (mit solchen Diskussionen arbeiten wir der Privatvorsauger-Vertreterschaft in die Hände, denn dadurch geht das Vertrauen in den Generationenvertrag mehr und mehr verloren.)
- “Arbeitslose sind Schmarotzer auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung” (damit wird abgelenkt, dass man heutzutage als Arbeitender bloß nicht “zu denen” will, und deshalb jeden noch so niedrig bezahlten Job macht, sobald man dann selbst auch arbeitslos geworden ist.)

Freie Marktwirtschaft - die es, bewahre, gar nicht gibt!
Scheinbar Gewinnbringende Vermögenstransfers werden in vielfältiger Weise begünstigt (Veräußerungsgewinne bei Unternehmenstransfers seit 1.1.02 steuerfrei!), würden die frei marktwirtschaften, wären die schon pleite. Die Bürger zahlen brav weiter Steuern auf Gewinne, Einkommen, Gehälter.

Den Standort Deutschland verbessern - durch Anpassung?
Wieso nicht durch Besinnen auf Werte, die wir bereits vorfinden? Z.B. Der hier beständige Friede und das rechtliche Bewusstsein in unserer Gesellschaft, die es immerhin ermöglichen, dass man auf den Straßen recht frei Güter bewegen kann, ohne Opfer von Raub und Überfällen zu werden. Ein nicht zu unterschätzender Faktor von hoher Lebensqualität. Es ist gerade diese Rechtssicherheit ein Standortvorteil, mit dem man werben könnte. (Wem Rechtssicherheit nicht passt, weil er seine Schwindeleien und seine korrupten Geschäftspraktiken nicht lassen kann, der kann ja gehen >>> nach China vielleicht, geht ja auch bald nicht mehr, zum Mond, da ist noch keine Rechtssicherheit, wär eine prima Idee!

Eine Reihe von Sch(r)äubl’schen werden derzeit “gedreht”, die diese beachtliche Qualität an innerer Sicherheit und Lebensqualität gefährden könnten. Dazu kommt die hohe Gleichgültigkeit der Politik gegenüber dem Mangel an Ausbildungs-/Berufschancen unserer Jugend; zum anderen durch Kommerzialisierung der Medien betriebene Verwahrlosung, die neben Gewaltbereitschaft auch die Verdummung der Menschen, nicht nur der jungen, verursacht und vorantreibt. Es ist schwieriger, sozial-kulutrelle Programme aufzulegen, als Gesetze zu sch(r)äublen, die die Bürger unter Kontrolle bringen, sowas kann man ja bereits aus früheren Zeiten, das kann klappen!

Gesucht: Leute, denen dämmert, das das Schüren der Alt-Jung/Arbeiter-Arbeitslose-Konflikte nur dazu dient, uns zu entzweien, um uns unsere Stärke zu nehmen - unsere Solidarität, unsere Einheit als Souverän dieser “Regierung”.
Gesucht: kritische Bürger, die diese Parolen nicht mehr glauben, zweifeln und die eigenen Erfahrungen zur Prüfung einbringen.

Wird Zeit, dass wir uns selbst von der Gängelung und Fremdbestimmung durch “geliehene Gedanken” befreien. Machen wir uns auf - und davon - in unsere eigenen Hirne...

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