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Lasst euch nicht verar.....
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THEMA: Lasst euch nicht verar.....
#12793
Lasst euch nicht verar..... vor 10 Jahren, 9 Monaten Karma: -5
Hallo
was euch da alles für 1 Euro Jobs von der ARGE angedreht werden ist ja haarsträubend.
Warum lasst ihr euch alles gefallen.
Es gibt Gesetzte an die sich auch die ARGE halten muss.
Und Urteile wie andere aus 1 Euro Jobs rausgekomen sind gibts im Netz auch scon ne Menge.
Lest euch mal das Sozialgesetzbuch(SGB) zu dem Thema durch. Da steht alles was ihr machen muesst, aber auch was die ARGE machen muss.
Steht alles hauptsächlich im SGB II und SGB III.
www.sozialgesetzbuch-bundessozialhilfege...de/_buch/sgb_iii.htm

Mir wollten die Schlauberger einen 1 Euro Job als Hilfsarbeiter aufdrängen ohne mir vorher eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle angeboten zu haben.
Dies musste ich leider ablehnen.
Erstens schadet mir ein Job als Hilfsarbeiter bei der Arbeitssuche.
Zweitens muessen die Jungs und Maedels von der ARGE mir vorher erst mal was anderes anbieten.
1 Euro Jobs sind die letzte Möglichkeit jemanden einzugliedern in den Arbeitsmarkt.
Die haben von mir eine Stellungnahme verlangt, warum ich ablehne. Haben sie bekommen, ca. 15 Seiten.
Darauf folgte allerdings von Seiten der ARGE keine Antwort.
Habe jetzt den Petitionsaussschuss des Bundestages eingeschaltet.
Plötzlich ist die ARGE wach.
Jetzt krieg ich normale Jobangebote, die meinen Qualifikationen entsprechen.
Mein Widerspruch gegen den 1 Euro Job wird plötzlich auch bearbeitet.
To be continued....
Im Notfall kann man kostenlos beim Sozialgericht
klagen.
Bevor die einem was kürzen, müssen die Leute von der ARGE erst mal vor Gericht, wenn ihr euch wehrt.
Bei momentan ca 100000 Klagen in Deutschland überlegen die sich das ein paarmal.
Also wehrt euch, lasst euch nicht alles gefallen.
Lasst euch nicht verar..
Wenn ihr euch alle wehrt passiert eher was, als wenn alle bei dem 1 Euro Blödsinn mitmachen.

Machts gut
nawtor
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#14409
Re: Lasst euch nicht verar..... vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: 1
Hi du

Kannst du mir mal die 15 Seiten rüberwachsen lassen??
Habe nämlich einen ähnlichen Problemfall und bevor ich da in ein Dilemma reinrassel, hätte ich denen gern mal übers Maul gefahren.

Liebe Grüße
Steffen
Midnightkiss
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#14417
Re: Lasst euch nicht verar..... vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: -5
Hi Steffen
die 15 Seiten kannste haben.
Muss aber dazu sagen, dass ich den 1 Euro Job abgelehnt habe und mir die ARGE daraufhin die Leistungen um 30% gekürzt hat.
Ich habe gerade die erste Klage dagegen verloren.
Lege gerade Berufung am Landesgericht ein.
Die ARGE hat es nämlich tatsächlich geschafft, mit falschen Behauptungen , deutlicher ausgdrückt, nachweislich mit Lügen den Prozess zu gewinnen.
Die ARGE hat behauptet, sie hätten mir einen 1 Euro Job angeboten, der meinem ehemaligen Arbeitsplatz bzw. meinem Profil entspricht. Dies war nicht der Fall, von dem angeblich angebotenem 1 Euro Job war plötzlich in der mündlichen Verhandlung erstmals die Rede.
Ausserdem haben sie behauptet, ich hätte zwei Stellen aus gesundheitlichen Gründen abgelehnt. Auch gelogen.
Ich bin kerngesund und habe noch überhaupt keine Stellen abngelehnt, ausser besagtem 1 Euro Job.
Usw, usw die ARGE lügt sogar beim Petitionsausschuss des Bundestages.
Also vorsicht, günstig wäre wenn du einen Rechtschutz hast, da der ARGE die Sozialgesetze ziemlich schnuppe sind.
Dies schein allerdings hauptsächlich hier in Bayern der Fall zu sein.
In anderen Bundesländern reagieren die ARGEN scheinbar normal, meint auch mein Anwalt.
Werde meinen Widerspruch anonymisieren und dann hier reinstellen, vielleicht kanns noch jemand brauchen. Gib mir Zeit bis heute abend.

Gruss
Nawtor
nawtor
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#14420
^ vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: -16
^<br><br>Post ge&auml;ndert von: Hartzbeat, am: 04/09/2007 14:14
Hartzbeat
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#14424
Re: Lasst euch nicht verar...../Ablehnung 1-€-Job vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: -5
Hi Hartzbeat

natürlich gibt es bei 1 Euro Jobs mehrere Gesetzte zu beachten.
Allerdings war das einzige Gesetz bzw. Regelung die die ARGE als Klageerwiederung vorbrachte, dass der zugewiesene 1 Euro Job als Hilfsarbeiter nicht unzumutbar ist.
Das wurde von mir auch nie bestritten. Ich habe ganz andere Gesetzte vorgebracht. Ausserdem ist der zwischenzeitliche Klageerfolg der ARGE nur deren falschen Behauptungen und Lügen zu verdanken.
Wie gesagt, Berufung vor dem Landesgericht ist beantragt. Mein Anwalt hat sämtliche &gt;Gerichtsakten und Akten der ARGE zur Prüfung angefordert um die Lügen der ARGE aufzudecken.
Dann schau mer mal
In Bayern sind die Richter grundsätzlich offensichtlich gegen Arbeitslose.
In anderen Bundesländern ist das anders.

Gruss
nawtor
nawtor
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#14426
Widerspruch 1 Euro Job vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: -5
Hi Steffen

im folgenden mein Widerspruch gegen den 1 Euro Job als Hilfsarbeiter:

Herr xxx
xxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxx




ARGE
Fr. xxx
xxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxxx

Widerspruch gegen die Zuweisung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (Zusatzjob) als Hilfsarbeiter, durch das Schreiben vom xxxxxx, von Fr. xxxxxxxx.


Sehr geehrte Frau xxxxxx,

in Ihrem Schreiben vom xxxxxxxx(Ihr Zeichen xxxxxx), Anhörung nach § 24,SGB X, fordern Sie mich zu einer Stellungnahme auf. Dieses Schreiben dürfen Sie als solche ansehen.

Hiermit lege ich Widerspruch ein, gegen die Zuweisung des Zusatzjobs als Hilfsarbeiter/ ohne nähere Tätigkeitsangabe von Fr xxxx am xxxxxxxx

Nach Besprechung mit meinem Anwalt teile ich Ihnen folgendes mit:

Die Zuweisung eines solchen Zusatzjobs ist als Verwaltungsakt anzusehen. Gegen einen Verwaltungsakt ist ein Widerspruch bzw. Klage zulässig (siehe Anlage 1,Urteil Sozialgericht Hamburg). Zu ihrer Erleichterung werde ich die relevanten Teile der Urteilstexte markieren. Natürlich entsprechen die Urteile nicht zu 100% in allen Einzelheiten meinem Fall. Die grundsätzlichen Inhalte sind allerdings genauso in meinem Fall anwendbar und werden, falls nötig, von mir vor Gericht vorgebracht.
Da das Schreiben mit der Zuweisung des Zusatzjobs vom xxxxxxx keine Frist für einen Widerspruch enthält, ist hier als Widerspruchsfrist eine Jahresfrist anzusetzen.
Im übrigen habe ich mich zu dem Zusatzjob als Hilfarbeiter bereits am xxxxx mit einem dreiseitigen Schreiben (Anlage 2, Beschwerde, 3 Seiten) an Frau xxxxx gewandt.
Hier forderte ich eine nähere Erläuterung des Zusatzjobs und den Grund der Zuweisung an mich usw.
Dieses Schreiben blieb unbeantwortet, als Antwort kam ein Schreiben (Anlage 3) von Frau xxxxx, indem Sie die Unzumutbarkeit des Zusatzjobs bestreitet. Die Unzumutbarkeit des Zusatzjobs war allerdings nicht Bestandteil meiner Beschwerde (Anlage 2) vom xxxx. Keiner meiner Beschwerdepunkte wurde von Fr. Xxxx kommentiert oder beantwortet. Meine Beschwerde sendete ich per Fax auch an Hr.xxx, Geschäftsführer der ARGE LK xxx am xx.2006.
Hierauf forderte ich von Fr. xxx und Hr.xxx, Geschäftsführer der ARGE LK xxx nochmals in meinem Schreiben vom xxx.2006 (Anlage 5 und 4) auf, zu meiner Beschwerde Stellung zu nehmen.
Auf diese Stellungnahme von Hr.xxx, Fr. xxx oder der ARGE überhaupt, warte ich bis heute.

Begründung des Widerspruchs:

1. In meiner Beschwerde gegen den o. g. Zusatzjob als Hilfsarbeiter forderte ich die ARGE LK xxxx, namentlich Fr. xxx und Hr. xxx mehrfach, wie oben beschrieben auf, mir mehrere Punkte bzw. Fragen zu dem Zusatzjob zu beantworten. Die Antwort steht bis heute aus. Ich kann daher nicht prüfen, ob der Zusatzjob zulässig und rechtmässig ist.
Laut SGB §13 ist die ARGE und Ihre Mitarbeiter zur Aufklärung der Bevölkerung über die Rechte und Pflichten des SGB verpflichtet. Desweiteren ist die ARGE und deren Mitarbeiter nach § 14 zur Beratung verpflichtet und durch § 15, Satz 1 zur Auskunft verpflichtet.
Keinem dieser genannten Paragraphen ist die ARGE oder deren Mitarbeiter in meinem Fall nachgekommen.
Diese Verhalten empfinde ich als sehr fragwürdig.

2. Bei meinem Vorstellungsgespräch meines zugewiesenen Zusatzjobs am xxxx.2006 im Werkhof
xxxx, xxxstr. wurde mir unter anderem erläutert, dass der Werkhof seine
von der ARGE zugeteilten „Zusatzjobber“ im xxxx Bauhof und Wertstoffhof einsetzt.
Im xxxx Anzeiger vom xxx.2006 (Anlage 6) lese ich eine Stellenanzeige der Stadt xxxx.
Hier wird eine Stelle als Hilfsarbeiter im Wertstoffhof xxx angeboten. Allerdings als
sozialversicherungsplichtige Teilzeitbeschäftigung.
Es entsteht der Verdacht, dass sozialversicherungsplichtige Beschäftigungen aus Kostengründen durch
Zusatzjobber der Arge für 1,10 Euro ersetzt werden. Laut SGB müssen Zusatzjobs zusätzlich sein.
Dies wäre hier nicht gegeben, womit diese Zuweisung eines Zusatzjobs als Hilfsarbeiter unzulässig und
gesetzwidrig wäre.
Da mir die ARGE LK xxxx bisher jede Auskunft hierüber verweigert hat, kann ich auch dies nicht
prüfen.


3. Zu weiteren Erläuterung hier §3 aus SGB II, Satz 1:
(1) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Anmerkung von mir:also auch Zusatzjobs)können erbracht
werden, soweit sie zur Vermeidung oder Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung der
Hilfebedürftigkeit für die Eingliederung erforderlich sind. Bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
sind

1.
die Eignung,
2.
die individuelle Lebenssituation, insbesondere die familiäre Situation,
3.
die voraussichtliche Dauer der Hilfebedürftigkeit und
4.
die Dauerhaftigkeit der Eingliederung
der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen. Bei der Leistungserbringung sind die
Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten.

Arbeitsgelegenheiten sind Eingliederungsleistungen und somit nur zulässig, soweit sie erforderlich sind.
Die Erforderlichkeit eines Zusatzjobs als Hilfsarbeiter wird von mir bestritten.
Die in §3 genannten Punkte 1-4 sind zu berücksichtigen und zu prüfen ob sie erforderlich sind bei der
Eingliederung in Arbeit. Berücksichtigt und geprüft wurde bei mir überhaupt nichts. Fr. xxxx
hat mir diesen Zusatzjob als Hilfsarbeiter zugewiesen, ohne mich je gesehen, geschweige denn mit mir
gesprochen zu haben. Sie, Frau xxx haben mich eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben lassen,
sonst nichts.Bei Ihnen war ich auch nur ca. 5 Minuten, um mir in Laufschein zur Abgabe meiner Anträge
zum ALG II zu holen. Weder Sie noch Fr. xxx haben irgendeinen der in § 3 genananten Punkte
berücksichtigt oder geprüft.
Dies wäre ihre Pflicht gewesen, dem sind Sie nicht nachgekommen.
Um kurz auf Punkt 1 von §3 Eignung einzugehen. Ich habe in den letzten Jahren als Hausleiter des größten
bayerischen xxxx gearbeitet. Vorher war ich als Filialleiter oder Abteilungsleiter tätig.
Wie wollen Sie mir meine Eignung als Hilfsarbeiter begründen.
Dieser mir von Fr. Xxxx zugewiesene Zusatzjob als Hilfsarbeiter ist daher zum einen unzulässig,
zum anderen halte ich diesen für völlig unsinnig.
Nach meiner Auffassung würde mir ein Zusatzjob als Hilfsarbeiter sogar schaden. In meinem Lebenslauf
oder bei einem Vorstellungsgespräch möchte ich jedenfall nicht angeben, als Hilfsarbeiter gearbeitet zu
haben. Dies qualifiziert mich nicht für den Arbeitsmarkt, sondern schreckt jeden Personalchef oder
Entscheidungsträger ab. Ich würde also dadurch in meinem weiteren Arbeitsleben behindert.
Dies kann wohl nicht Ihre Aufgabe und Ihr Anliegen sein.
Vorrangig sollen Maßnahmen eingesetzt werden, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
ermöglichen. Wie soll das bei mir mit einem Job als Hilfsarbeiter gehen.
Zu Punkt 4 Lebenssituation möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich nebenbei ein Fernstudium zum Abitur
bei der Studiengemeinschaft Darmstadt mache, ohne finanzielle Unterstützung der ARGE, da dies abgelehnt
wurde. Mein Bemühen um Weiterbildung bzw. das Abitur halte ich für wesentlich sinnvoller in Bezug auf
künftige Vorstellungsgespräche, als den Zusatzjob als Hilfsarbeiter. Dies hätte die ARGE bei einem
persönlichen Gespräch leicht feststellen können, wenn Sie es denn für nötig gehalten hätten mit mir zu
reden. Dies ist leider nicht geschehen.
Fest steht also, dass die von mir verlangte Arbeit als Hilfsarbeiter meine Chancen auf dem
Arbeitsmarkt nicht erhöhen. Ich verfüge über höherwertige Kenntnisse als die eines Hilfsarbeiters.

Ich war mehrere Jahre Hausleiter, Abteilungsleiter, Filialleiter tätig. Ausserdem absolvierte ich im Jahr
xxx eine einjährige Fortbildungsmaßnahme des Arbeitsamtes xxx als IT-Manager /neue Medien.
Sie sehen, ich bin also durchaus zu sinnvollen Fortbildungen bereit.
Meine Kenntnisse liegen wohl unbestritten über denen eines Hilfsarbeiters.



4. SGB II §4 Leistungsarten Satz 1(Ausschnitt):

1) Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden in Form von
1.
Dienstleistungen, insbesondere durch Information, Beratung und umfassende Unterstützung durch einen
persönlichen Ansprechpartner mit dem Ziel der Eingliederung in Arbeit erbracht.

Umfassende Unterstützung durch einen persönlichen Ansprechpartner, Information, Beratung hätte ich
gerne gehabt. Leider wurde nie von Seiten der ARGE mit mir über einen Zusatzjob gesprochen. Es wurde
überhaupt nicht mit mir gesprochen.
Hier ist die ARGE bzw Fr. xxx und Herr xxx wieder nicht ihren bzw, seinen Pflichten
nachgekommen.


5. SGB II §15 Eingliederungsvereinbarung wurde von Ihnen bzw. Fr xxx vernachlässigt bzw.
ebenfalls nicht ordnungsgemäss durchgführt.
Eine Eingliederungsvereinbarung soll individuell zu jedem Arbeitslosen formuliert und abgeschlossen
werden. Ich wurde unter Androhung von Leistungskürzung gezwungen eine allgemeine, also keine
individuell auf mich abgestimmte Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben. Dies widerspricht §15
SGB II. Es wurde hier also auch wieder nicht besprochen oder in die Eingliederungsvereinbarung
aufgenommen, wie in meinem Fall individuell mit Zusatzjobs umgegangen wird oder welche
Zusatzjobs mir auf dem Arbeitmarkt nützen können.
Zu prüfen ist hier ausserdem , ob es nicht gegen die Vertragsfreiheit verstößt, wenn man gezwungen wird
Verträge, welches die Eingliederungsvereinbarung ist, zu unterschreiben bzw. abzuschließen.
Auch wenn diese behördlicher Verwaltungsakt genannt wird ist sie doch ein Vertrag.
Ich musste die Vereinbarung mit meiner Unterschrift bestätigen.
Der Zwang besteht hier in der Androhung von Leistungskürzungen um 30 % und dem Wegfall von
Leistungen nach §24 SGBII. Dies würde mich ausser Stande setzen meine Familie / Kinder zu ernähren, da
die Leistungen dann weit unter das Existenzminimum absinken würden.

6. SGB III § 6 fand bei der Zuweisung des Zusatzjobs als Hilfsarbeiter ebenfalls keine Berücksichtigung.
Die Agentur für Arbeit und der Arbeitslose halten in der Eingliederungsvereinbarung (§ 35) die zu einer
beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen und die eigenen Bemühungen des Arbeitslosen fest.

Die zur beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen wurden nicht festgehalten, es wurde mir eine
allgemeine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Wäre nach §6 verfahren worden, hätte man die unsinnige
Zuweisung eines Zusatzjobs als Hilfsarbeiter vermeiden können.


7. SGB III §4 Vorang der Vermittlung
Die Vermittlung in Arbeit hat Vorrang auch zu den anderen Leistungen der aktiven Arbeitsförderung.
Mir wurde vor der Zuweisung der AGH kein einziger Vermittlungsvorschlag der ARGE in ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis gemacht, obwohl dies Vorrang vor Zusatzjobs hat.
Warum bekomme ich statt normaler, sozialversicherungspflichtiger Arbeit nur einen Zusatzjob als Hilfsarbeiter angeboten?
Hier wurde sich von seiten der ARGE die Arbeit wohl sehr leicht gemacht.
Über ein Angebot zu einer sozialversicherungspflichtigen Arbeitsstelle, die meinen Qualifikationen entspricht, hätte ich mich sehr gefreut, stattdessen wird mir ein Job als Hilfsarbeiter als Zusatzjob angeboten.
Es ist nicht Sinn der Zusatzjobs, diese vor sozialvericherungsplichtigen Arbeitsstellen anzubieten bzw. dem Arbeitslosen zuzuweisen.
Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 SGB II sind nachrangig gegenüber anderen Eingliederungshilfen.


8. Das Schreiben mit der Zuweisung des Zusatzjobs vom xxx.2006 enthält keine Angaben über die
Tätigkeit und die genaue zeitliche Aufteilung der Tätigkeit. Mir wurden vom Werkhof im Laufe der Zeit
verschiedene mögliche Stellen und Tätigkeiten genannt, von der ARGE nur die Stelle Hillfsarbeiter.
Was sollte ich denn nun wirklich arbeiten. Wie soll ich die Zulässigkeit eines Zusatzjobs bezüglich
Zusätzlichkeit, öffentliches Interesse, Sinnhaftigkeit prüfen, wenn man nicht mal genau weiss was man
machen soll.
Trotz meiner mehrfachen Nachfrage und Beschwerde wurde mir hier keine Auskunft erteilt.
Mir wurde weder die genaue zeitliche Aufteilung des Zusatzjobs erläutert, noch irgenwelche anderen
Angaben zur Tätigkeit gemacht. (siehe Anlage 7 / Urteil Sozialgericht Berlin).


8. Ist eine Förderung der Beschäftigungsfähigkeit bei mir erforderlich?
Dies soll ein Ziel eines Zusatzjobs sein.
Auch dies wurde von der ARGE nicht geprüft, da man ja nie mit mir darüber gesprochen hat.
Ich bin allerdings beschäftigungsfähig.
Vor meinem letzten Arbeitsplatz als Hausleiter eines xxxxx war ich ebenfalls arbeitslos.
Diese Arbeitsstelle habe ich übrigens auch selbst gefunden.
Hier war ich trotz voheriger Arbeitslosigkeit sofort fähig 16 Stunden täglich zu arbeiten, um das Haus komplett einzurichten und für die Eröffnung vorzubereiten. Später arbeitet ich 12 Stunden täglich, da ich das Haus größtenteils alleine leitete. Ich war und bin also durchaus beschäftigungsfähig.
Meinen Tagesablauf habe ich so geregelt, dass ich dies auch bleiben werde, u. A. mache ich (nebenbei) per Fernstudium, bisher sehr erfolgreich das Abitur, was, wie Sie wohl zugeben werden eine gewisse geistige Fähigkeit und Beschäftigungsfähigkeit vorraussetzt.


9. Die Hinweise zur Arbeitsumsetzung der BA zu § 16 Abs. 3 SGB II / Arbeitsgelegenheiten (Zusatzjobs) B4.1 Zuweisung in Zusatzjobs Punkt (1) und (2) wurden bei mir nicht durchgeführt.
Jede Nachfrage von meiner Seite wurde von der ARGE nicht beantwortet.
Selbiges trifft auf Punkt (5) zu.
Dem Punkt B 6.4) Arbeitspolitische Zweckmäßigkeit widerspricht die Zuweisung des Zusatzjobs als Hilfsarbeiter an mich geradezu, besonders in den Punkten – Zusatzjobs sollen für erwerbsfähige Hilfebedürtige Hilfe zur Aufnahme einer Beschäftigung bieten (Verbesserung der individuellen Verwertbarkeit am Arbeitsmarkt) und – die Sicherung und Erweiterung individueller Qualifikationen, Kentnisse, Fähigkeiten, und Fertigkeiten unterstützen. Hier werden mit der Zuweisung des Jobs als Hilfsarbeiter an mich, die Hinweise der BA zu § 16 Abs.3 SGB II ad absurdum geführt.
Der Zusatzjob als Hilfsarbeiter kann meine Fähigkeiten und Qualifikationen nicht verbessern und besser verwertbar am Arbeitsmarkt bin ich durch einen Zusatzjob als Hilfsarbeiter ebenfalls nicht.
Weiterhin wurde mir jede Auskunft zu Punkt B6.5) Konkrete Massnahmebeschreibung / Hinreichende Bestimmtheit verweigert.

10. SGB III § 1 Ziele der Arbeitsförderung Abs. 2 Punkt 4 : Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen
insbesondere unterwertiger Beschäftigung entgegenwirken.

Hiergegen verstößt die Zuweisung der Zusatzjobs als Hilfsarbeiter eindeutig und ist somit unzulässig.




Anmerkungen: Die Zuweisung des Zusatzjobs als Hilfsarbeiter empfinde ich als schädlich für meine weitere berufliche Laufbahn. Die ARGE bemüht sich in keiner Weise mir ein sozialversicherungspflichgtiges Arbeitsverhältnis zu beschaffen, stattdessen wird ohne irgendeine Absprache mit mir, einfach mal so nebenbei ein Zusatzjob als Hilfsarbeiter zugewiesen. Es entsteht hier der Eindruck, als würden einfach so viele Zusatzjobs wie möglich an Arbeitslose verteilt ,um die Arbeitslosenstatistik zu schönen, ohne Berücksichtigung von Gesetzen und Vorschriften.
Die Ablehnung des Zusatzjobs beruhte auf der Auskunft des Sozialgerichts Regensburg, dass man gegen die Zuweisung eine Zuatzjobs nicht klagen kann. Laut Urteil/Anlage 1 ist dies doch möglich. Mir wurde am Sozialgericht gesagt, man könne erst gegen die Leistungskürzung nach der Ablehnung des Zusatzjobs klagen.
Ausserdem hätte man diesen ganzen Schriftverkehr vermeiden können, wenn man von Seiten der ARGE versucht hätte mündlich mit mir zu kommunizieren. Dies ist nicht geschehen.


Ich fordere Sie wegen oben genannter Punkte auf, die Zuweisung des Zusatzjobs als Hilfsarbeiter vom xxxx2006 von Fr. xxxx zurückzunehmen.
Sollte dies nicht geschehen, werde ich gegen den Zusatzjob Klage am Sozialgericht xxx erheben.
Sollten meine Leistungen / ALG II in irgendeiner Weise, wegen der Ablehnung des Zusatzjobs gekürzt werden, werde ich dagegen ebenfalls Klage am Sozialgericht erheben.




Mit freundlichen Grüßen

xxxxxxxxx


Anmerkung: habe nur die interessanten Anlagen hier mit eingefügt, also z.B. im Schreiben genannte Gerichtsurteile.

Sozialgericht Hamburg Aktenzeichen: S 51 AS 525/05 ER Datum der Entscheidung: 28.06.05 Beschluss Übe



rschrift: Eine Aufforderung sich auf eine MAE Stelle zu bewerben ist potentiel verbindlich und ist daher als belastender Verwaltungsakt anzusehen. Das Schreiben muss hinreichend bestimmt sein. Instanz 1:
1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragsstellers vom 26.06.2005 gegen das Arbeitsangebot der Antragsgegnerin vom 03.06.2005 wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

2. Die Antragsgegnerin hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers zu erstatten.

Gründe:

Der auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen ein auf § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II gestütztes Arbeitsangebot wehrt, hat nach zweckentsprechender Auslegung seines Begehrens in dem aus dem Tenor zu entnehmenden Umfang Erfolg.

I.
Gemäß § 123 SGG, der auch im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes anwendbar ist (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG 8. Aufl. 2005, § 123 Rdnr. 2), ist das Gericht bei seiner Entscheidung über die mit dem Rechtsschutzbegehren erhobenen Ansprüche nicht an die Fassung der Anträge gebunden. Erforderlichenfalls ist das Rechts-schutzbegehren durch Auslegung der wörtlich gestellten Anträge zu ermitteln. Im Zweifel ist dabei anzunehmen, dass derjenige Antrag gestellt werden sollte, der dem Rechtsschutzbegehren am ehesten zum Ziel verhilft (vgl. Meyer-Ladewig/ Keller/ Leitherer, a.a.O. Rdnr. 3 m.w.N.). Bei Anwendung dieser Grundsätze ist die im Antrag vom 14.06.2005 (auch) enthaltene Formulierung, &quot;die Zuweisung in eine Maßnahme gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II vom 03.06.2005 aufzuheben&quot;, als Antrag auf Anordung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen das im Schreiben vom 03.06.2005 unterbrei-tete Arbeitsangebot zu interpretieren bzw. in einen derartigen Antrag umzudeuten (vgl. zur Zulässigkeit der Umdeutung Meyer-Ladewig/Keller
/Leitherer, a.a.O, § 86b Rdnr. 9b m.w.N.).

II.
Der so verstandene Antrag ist statthaft (dazu unter 1.) und führt das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers zum Erfolg (dazu unter 2.), wohingegen der ebenfalls gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Leistungsbescheid vom 15.04.2005 anzuordnen, erfolglos bleibt (dazu unter 3.).

1. Gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Haupt-sache auf Antrag u.a. in den Fällen, in denen der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teil-weise anordnen. In diese Kategorie fällt das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers. Denn das streitgegenständliche Arbeitsangebot vom 03.06.2005 ist als Verwaltungsakt zu qualifizieren (dazu unter a), und der zwischenzeitlich hiergegen erhobene Widerspruch des Antrag-stellers entfaltet keine aufschiebende Wirkung (dazu unter b).

a) Die im Schreiben der Antragsgegnerin vom 03.06.2005 enthaltene Mitteilung, dem Antragsteller eine Arbeitsstelle als Maßnahme gemäß § 16 Abs. 3 SGB II bei der ‚H. A., B. mbH’ (HAB) vorschlagen zu können, stellt sich entgegen der Auffassung der Antragserwiderung als belastender Verwaltungsakt dar:

Gemäß § 31 Abs. 1 SGB X ist Verwaltungsakt jede Verfügung, Entschei-dung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Für das Vorliegen des – in Bezug auf das Schreiben vom 03.06.2005 allein zweifelhaften - Merkmales der &quot;Regelung&quot; ist entscheidend, ob die Behörde eine potentiell verbindliche Rechtsfolge gesetzt hat, d.h., ob durch das Schreiben Rechte begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt werden oder die Begründung, Änderung, Aufhebung oder verbindliche Feststellung solcher Rechte mit Außen-wirkung abgelehnt wird. Eine derartig potentielle verbindliche Regelung kann auch dann anzunehmen sein, wenn eine generelle und abstrakte Regelung des Gesetzes für den Einzelfall mit Bindungs-wirkung als bestehend oder nicht bestehend festgestellt, konkre-tisiert oder individualisiert wird (vgl. hierzu und zum Folgenden OVG Münster, Beschl. v. 28.05.2002, FEVS 54 S. 54 ff n.w.N.; VGH München, Beschl. v. 02.07.2001, FEVS 53 S. 181; OVG Greifswald, Beschl. v. 07.011.2002, -1 M 152/02- in: Juris).

Eine Regelung des Einzelfalles wird im Schreiben vom 03.06.2005 schon deshalb getroffen, weil die Antragsgegnerin verbindlich feststellen will, dass für den Antragsteller Gelegenheit zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit geschaffen worden ist. Mit dieser individuali-sierenden und konkretisierenden Wirkung geht das Schreiben ungeachtet seiner entgegenkommenden Wortwahl (&quot; freue mich, Ihnen folgende Arbeitsstelle vorschlagen zu können: &quot;) über einen bloß unverbind-lichen Vorschlag hinaus. Denn nachdem die Arbeitsgelegenheit bezeich-net ist, wird mit der Zuweisung an die konkrete Person zugleich das Ergebnis der zuvor erfolgten Prüfung festgestellt, dass es sich bei der geschaffenen Tätigkeit um eine im öffentlichen Interessen liegende, zusätzlich Arbeit im Sinne des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II handelt. Hierin ist ein gestaltender und zugleich feststellender Verwaltungsakt zu sehen, der ebenfalls dem Begriff des Verwaltungs-aktes nach § 31 Abs. 1 SGB X unterfällt. Dieses Verständnis wird auch vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d SGB II getragen, indem dort Konsequenzen daran geknüpft werden, dass ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger sich weigert, zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II auszuführen.

Der ‚Vorschlag’ vom 03.06.2005 hat auch belastende Wirkung für den Antragsteller. Diese ergibt sich aus der bereits angesprochenen Koppelung mit § 31 Abs. 1 SGB II, auf die im Rahmen der Rechtsfolgen-belehrung im selben Schreiben auch ausdrücklich hingewiesen wird. Weigert sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige, zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II auszuführen, so wird das Arbeitslosengeld II kraft Gesetzes unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 SGB II in einer ersten Stufe um 30 v.H. der für den erwerbsfähigen Hilfebe-dürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt. Insofern verschlechtert sich die Rechtstellung des Hilfesuchenden durch das vorliegende Arbeitsangebot vom 03.06.2005, wenn er sich weigert, diesem nachzukommen. Diese Verschlechterung tritt kraft Gesetzes ohne weitere Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin ein (vgl. VGH München, Beschl. v. 02.07.2001, a.a.O. Seite 183 zur vorangegangenen Regelung des § 25 BSHG).

Demgemäß wird die Heranziehung zur Arbeit nach § 16 Abs. 3 SGB II verbreitet als Verwaltungsakt qualifiziert (vgl. Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 16 Rdnr. 75 ff; Gröschel-Gründermann, in: Linhardt/Adolph, SGB II, § 16 Rdnr. 19; Eicher, in: Eicher/Stellbrink, SGB II § 16 Rdnr. 233; Niewald, in: LPK-SGB II § 16 Rdnr. 25 jeweils m.w.N., a.A. SG Hamburg, Beschl. v. 07.06.2005 , - S 62 AS 434/05 ER - ).

Dieser Einschätzung steht auch das von der Antragserwiderung ange-führte Urteil des Bundessozialgerichts vom 19.01.2005 ( - B 11a/11 AL 39/04 R -, in: Juris) nicht entgegen. Soweit darin ein Beschäftigungs-angebot im Sinne von § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III mangels Regelungsgehaltes die Qualität eines Verwaltungsaktes abgesprochen wird, geschieht dies mit Blick auf den Umstand, dass ein - ggf. erforderlicher- Sperrzeitbescheid erst nach Prüfung des Vorliegens einer Reihe von gesetzlichen Voraussetzungen erlassen werden darf. Auf den Adressaten eines Maßnahmeangebotes wird daher noch &quot;kein unmittelbarer normativer Druck&quot; ausgeübt, den das Bundessozialgericht hinsichtlich der Aufforderung des Arbeitsamtes, bei Bezug von Arbeitslosenhilfe eine vorgezogene Altersrente zu beantragen, bejaht und demzufolge der entsprechenden Aufforderung die Qualität eines Verwaltungsaktes zugebilligt hat. Ein derartiger normativer Druck geht auch vom Arbeitsangebot der Antragsgegnerin aus. Denn mit seinem Erlass werden bereits die unabdingbaren Voraussetzungen für die Absenkung gemäß § 31 SGB II geschaffen. Dieser Druck wird insbeson-dere auch durch die den Arbeitsangebot beigefügte Rechtsfolgen-belehrung unterstrichen. Für den Fall mangelnder Bereitschaft zur Ausführung zumutbarer Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 wird darin angekündigt, dass das Arbeitslosengeld abgesenkt werde und einschrän-kend lediglich mitgeteilt, dass dies nicht gelte, wenn der Antrag-steller einen wichtigen Grund für sein Verhalten nachweise. Der normative Druck des Arbeitsangebotes wird auch nach Maßgabe einer etwaigen Bestandskraft deutlich: In einem derartigen Fall hätte die Antragsgegnerin vor Erlass des die Absenkung feststellenden Beschei-des nach § 31 SGB II nur noch zu prüfen, ob im jeweiligen Einzelfall in diesem Zeitpunkt ausnahmsweise Umstände geltend gemacht werden bzw. vorliegen, die erst nachträglich entstanden und somit naturgemäß in dem vorgelagerten, selbständigen Verfahren gegen den Heranziehungs-bescheid nicht geltend gemacht werden konnten. Einwände in Bezug auf die Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit der Arbeit wären dem Betrof-fenen in einem Rechtsbehelfs-/Rechtsmittelverfahren gegen den auf § 31 SGB II gestützten Absenkungsbescheid generell abgeschnitten; eine Inzidenzprüfung fände insoweit nicht statt, denn sie würde eine doppelte Überprüfung derselben Tatbestandsmerkmale bedeuten und damit die Rechtsschutzmöglichkeiten des Betroffenen systenwidrig erweitern (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 07.11.2002, a.a.O. zur Vorgängerregelung des § 19 Abs. 2 BSHG).

b) Vorliegend bedarf es auch der gerichtlichen Anordnung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller zwischenzeitlich erhobenen Widerspruchs vom 26.06.2005. Denn dieser Widerspruch hat auf Grund von § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V.m. § 39 Nr. 1 SGB II keine aufschiebende Wirkung. Nach letztgenannter Vorschrift haben Wider-spruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeits-suchende sind ausweislich der Gesetzesbegründung nicht nur die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sondern auch die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gemeint (vgl. BT Drucksache 15/1638 Seite 63; vgl. ferner § 4 Abs. 1 SGB II). Zu den - in §§ 14 ff SGB II geregelten - Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gehört indessen ersichtlich auch die Unterbreitung von Angeboten zu Einglie-derungsvereinbarungen (§ 15 SGB II) oder zumutbarer Arbeit (§ 16 Abs. 3 SGB II). Sie sind vorrangiges programmatisches Ziel der Gesamt-regelung und maßgebliche Anknüpfungstatsachen für die Sanktionen der Absenkungen gemäß § 31 SGB II. Die sorfortige Vollziehbarkeit der-artiger Angebote soll insbesondere die Effizienz der Reintegrations-bemühungen gewährleisten (vgl. Hengelhaupt, in: Hauck/Noftz, SGB II § 39 Rdnr. 41; im Ergebnis ebenso Seegmüller, in: Estelmann (Hrsg.), SGB II, § 39 Rdnr. 6; a.A. Eicher, in: Eicher/Stellbrink, a.a.O § 39 Rdnr. 16).

2. Der sonach zulässige Antrag ist auch begründet. Bei der nach § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zu treffenden Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung sind die Erfolgsaussichten des eingelegten Rechtsbehelfs in Betracht zu ziehen. Soweit sich der angegriffene Verwaltungsakt bei der in diesem Rahmen nur möglichen, aber auch hinreichenden überschlägige Prüfung der Sach- und Rechtslage als rechtswidrig erweist, ist die aufschiebende Wirkung des hiergegen eingelegten Rechtsbehelfs angesichts seiner hohen Erfolgsaussichten anzuordnen. So liegt es hier. Denn das nach den vorstehenden Ausführungen als Verwaltungsakt zu betrachtende Arbeitsangebot vom 03.06.2005 ist mangels erforderlicher Bestimmtheit voraussichtlich rechtswidrig:

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der § 16 Abs. 3 SGB II vorangegangenen Vorschrift des § 19 Abs. 2 BSHG musste das darin geregelte Angebot &quot;gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit&quot; die Arbeitgelegenheit genau bezeichnen. Der Sozialhilfeträger hatte u.a. die Art der Arbeit, ihren zeitlichen Umfang und ihre zeitliche Verteilung im Einzelnen zu bestimmen. Das Erfordernis der Bestimmtheit
rechtfertigte sich nach dieser Rechtsprechung aus der Überlegung, dass der Hilfesuchende aus Gründen des Rechtsschutzes erkennen können musste, ob die für ihn als Maßnahme der Hilfe geschaffene Arbeitsge-legenheit angemessen (zumutbar) sowie erforderlich und geeignet war, um den mit ihr verfolgten Zweck erfüllen zu können (vgl. z.B. Urt. v. 04.06.1992; FEVS 43 S.e 89; Beschl. v. 12.12.1996, - 5 B 132/95 -; in: Juris, jeweils m.w.N.). Dem folgend wird auch in der Literatur zu § 16 Abs. 3 SGB II durchweg verlangt, dass das Angebot einer im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeit im Sinne dieser Rechtsprechung hinreichend bestimmt sein müsse (vgl. Voelzke, in: Hauck/Noftz, SGB II, § 16 Rdnr. 76; Gröschel-Gundermann, in: Linhardt/Adoph, SGB II, § 16 Rdnr. 19; Eicher, in: Eicher/Spellbrink, SGB II, § 16 Rdnr. 238; Niewaldt, in: LPK-SGB II, § 16 Rdnr. 25; Radüge, in: Juris Praxiskommentar, SGB II, § 16 Rdnr. 73 jeweils unter Bezugnahme auf die referierte Rechtsprechung des Bundesverwal-tungsgerichtes). Das Bestimmtheitsgebot erfordert danach insbeson-dere, dass die vom Adressaten auszuübende Tätigkeit genau bezeichnet wird, wobei eine rein abstrakte Umschreibung - wie etwa &quot;Vorarbeiter&quot; oder &quot;Helfer&quot; - als nicht ausreichend betrachtet wird (vgl. Niewald a.a.O.). Dem Bestimmtheitserfordernis genügt der Leistungsträger ebenfalls nicht, wenn er es der Einrichtung, bei der die Arbeit ausgeführt wird, überlässt, die Arbeitszeit oder die Art der konkret zu leistenden Arbeit festzulegen (vgl. Radüge, a.a.O.; Göschel-Gundermann, a.a.O). Dabei verlangt bereits ein - hier vorliegendes - Angebot einer Arbeitsgelegenheit nach dem vorstehend geschilderten Grad von Konkretisierung (vgl. Eicher, a.a.O.).

Den hiermit verbundenen, nach Auffassung der Kammer zu Recht erhobe-nen Bestimmtheitsanforderungen im Sinne des § 33 SGB X genügt das Arbeitsangebot der Antragsgegnerin ersichtlich nicht.

a) Welche Art von Tätigkeit der Antragsteller aufnehmen soll, wird im Schreiben vom 03.06.2005 nicht thematisiert. In der hierfür vorge-sehenen Rubrik &quot;Tätigkeit&quot; ist lediglich angeführt, dass es sich um eine Maßnahme gemäß § 16 Abs. 3 SGB II handele.

b) Auch die Angaben zur Arbeitszeit sind unzureichend. In dieser Rubrik ist lediglich &quot;Vollzeit&quot; angegeben, woraus sich jedenfalls nicht ohne Weiteres die Anzahl der Arbeitsstunden und der Arbeitstage in der Woche entnehmen lassen (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urt. v. 04.06.1992, a.a.O. m.w.N.).

c) Schließlich und vor allem wird dem Bestimmtheiterfordernis nicht dadurch entsprochen, dass dem Antragsteller angesonnen wird, weitere Einzelheiten über die angebotene Stelle im Rahmen eines Vorstellungs-gespräches zu erfragen. Nach den vorbezeichneten Maßstäben genügt es nicht, den Antragsteller lediglich einer Einrichtung – in diesem Fall der HAB - zuzuweisen und die Auswahl der konkret zu leistenden Arbeit etwa der Leitung dieser Einrichtung zu überlassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.10.1983, BVerwGE Bd. 68 S. 97, 99).

3. Soweit der Kläger weiterhin beantragt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 24.04.2005 gegen den Leistungsbescheid der Antragsgegnerin vom 15.04.2005 anzuordnen, bleibt sein Antrag ohne Erfolg. Dieser als &quot;Teilwiderspruch&quot; bezeichnete Rechtsbehelf wird voraussichtlich ohne Erfolg bleiben. Denn der Leistungsbescheid vom 15.04.2005 enthält lediglich die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit vom 01.04.2005 bis 30.09.2005, ohne den Antragsteller zu belasten. Einwände gegen die Höhe der in diesem Bescheid berechneten Leistungen werden vom Antragsteller nicht erhoben und sind auch sonst nicht ersichtlich. Seinem auf das Arbeitsangebot vom 03.06.2005 konzentrierten Rechtsschutzbegehren ist durch die vorliegende Entscheidung hinreichend Rechnung getragen.

II.

Die Kostenentscheidung ruht auf § 193 SGG. Angesichts des in der Sache weitgehenden Obsiegens des Antragstellers entspricht es der Billigkeit, seine etwaigen notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin aufzuerlegen.



S 37 AS 4801/05 ER
Beschluss
In dem Verfahren
.......
hat die 37. Kammer des Sozialgerichts Berlin am 18. Juli 2005 durch den Richter am
Sozialgericht Geiger beschlossen:
.....(PKH)
Es wird festgestellt, dass die Zuweisung des Antragstellers in die Arbeitsgelegenheit
&quot;Integration für Jugendliche U 25 mit Förderbedarf, für Jugendliche ohne Beruf&quot; bei
der XXX auf der Grundlage der Angebotsschreiben vom 7.3. und 18.5.2005 sowie der
zwischen dem Maßnahmeträger und Antragsteller abgeschlossenen Vereinbarung
rechtswidrig ist.
Der Antragsgegner hat die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu erstatten.
Gründe:
I.
Der 1981 geborene Antragsteller beendete im Sommer 2001 erfolgreich eine
Berufsfachschule zum Wirtschaftsassistenten Informatik. Nach Erlangung der
Fachhochschulreife im Sommer 2004 bezog er bis Ende 2004 Sozialhilfe, seit 1.1.2005 Alg
II. Eine Eignungsprüfung für den angestrebten Studiengang freie bildende Kunst hat der
Antragsteller im März 2005 bestanden.
Derzeit befindet er sich in einer Arbeitsgelegenheit bei der XXX, die ihm vom Antragsgegner
in Form eines Angebotsschreibens mit Rechtsfolgebelehrung am 7.3.2005 unterbreitet
worden war. Ausweislich des Angebotsschreibens handelt es sich um eine
Integrationsmaßnahme für Jugendliche mit Förderbedarf und Jugendliche ohne Beruf. Im
Angebotsschreiben ist die Dauer der auf 30 Wochenstunden angelegten Maßnahme nicht
begrenzt worden. Der Zuweisungsbescheid an den Maßnahmeträger liegt dem Gericht nicht
vor.
In der vom Antragsteller mit der XXX abgeschlossenen &quot;Vereinbarung über den Einsatz in
einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung (MAE)&quot; ist lediglich allgemein
geregelt, dass &quot;die beschäftigte Person verpflichtet ist, die zur Verfügung stehende
Arbeitszeit einzuhalten und die übergebenen Aufgaben zu erfüllen&quot;. Die wöchentliche
Arbeitszeit werde &quot;entsprechend dem Bedarf der Beschäftigungsstelle&quot; abgestimmt.
Am 30.6.2005 hat sich der Antragsteller nach einem mit Widerspruchsbescheid
beschiedenen Widerspruch gegen das Angebotsschreiben vom 7.3.2005 an das
Sozialgericht Berlin mit dem Antrag gewandt,
die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den Bescheid
vom 7.3.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18.5.2005
sowie gegen den Bescheid vom 18.5.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
vom 5.7.2005 (wiederholte Unterbreitung derselben
Arbeitsgelegenheit) anzuordnen.
Hilfsweise,
den Antragsteller bis zur Entscheidung in der Hauptsache von der
Beschäftigung aufgrund der Arbeitsangebote vom 7.3. und 18.5.2005
freizustellen.
Der Antragsteller macht geltend, er gehöre weder zum Personenkreis besonders
förderungsbedürftiger Jugendlicher, noch erfülle die Arbeitsgelegenheit den vorgegebenen
Zweck. Die ihm zugewiesenen Aufgaben beschränkten sich auf Hilfstätigkeiten bei der
Reinigung und im Bürobereich.
Der Antragsgegner beantragt,
den Antrag abzuweisen.
Die Angebotsschreiben seien nicht als Verwaltungsakte zu qualifizieren, nach der
Erwerbsbiografie des Antragstellers gehöre er mangels einer Berufsausbildung zur
Zielgruppe.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und die
beigezogene Leistungsakte verwiesen.
II.
Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei den Angebotsschreiben vom 7.3. und
18.5.2005 um keine Verwaltungsakte. Um das von einem Anordnungsgrund gedeckte
Anliegen des Antragstellers, die Gefahr eines vollständigen Entzugs der Geldleistungen bei
Abbruch der Arbeitsgelegenheit abzuwehren, zu erfassen, war der Eilantrag daher
sachdienlich als Antrag auf vorbeugende Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Arbeitsgelegenheit bei der XXX auszulegen.
Der Antrag ist ausnahmsweise zulässig. Es kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden,
die Sanktion des § 31 Abs. 5 SGB II auch nur kurzfristig hinzunehmen. Seinen Angaben im
Alg II-Antrag zufolge verfügt der Antragsteller über kein Vermögen oder sonstige finanzielle
Rücklagen. Ihn träfe die komplette Einstellung der Regelleistung daher in einem weit über
den Normalfall der 30 %igen Leistungskürzung hinausgehenden Ausmaß. Dies rechtfertigt
die Vorverlagerung des Rechtsschutzes auf die Ebene der Feststellung der Rechtswidrigkeit
der ausgeübten Arbeitsgelegenheit.
Der Feststellungsantrag ist auch begründet. Der Antragsgegner ist nicht berechtigt, die
Arbeitsgelegenheit auf der Grundlage des Angebotsschreibens in Verbindung mit der
zwischen der XXX und dem Antragsteller abgeschlossenen Vereinbarung durchzuführen.
Eine ganz zentrale Rechtmäßigkeitsvoraussetzung von Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs.
3 SGB II ist die Zusätzlichkeit und Gemeinnützigkeit der auszuführenden Tätigkeiten. Der
Leistungsträger hat vor Antritt der Maßnahme sicherzustellen, dass die auszuübenden
Tätigkeiten ausschließlich zusätzlich und gemeinnützig sind. Dazu ist zwingend
erforderlich, dass die Behörde, nicht der Maßnahmeträger, eindeutig und verbindlich die
Arbeitsinhalte, die genaue wöchentliche Arbeitszeit und Arbeitszeitverteilung, die Höhe der
MAE sowie die Dauer der Maßnahme festlegt. Fehlt es hieran, kann die wegen
Unbestimmtheit bestehende Rechtswidrigkeit der Arbeitsgelegenheit nicht mit späteren
Präzisierungen geheilt werden, insbesondere ist es unzulässig, den Maßnahmeträger über
die genannten Essentialia der Arbeitsgelegenheit entscheiden zu lassen oder ihm hierbei
Spielraum zu geben.
Gegen dieses in ständiger Rechtssprechung zu der vergleichbaren Regelung in § 19 BSHG
entwickelte Bestimmtheitserfordernis (s. dazu die Nachweise im Leitfaden zum SGB II,
Fachhochschulverlag Frankfurt/M., S. 287 f) wird im vorliegenden Fall in schwerwiegender
Weise verstoßen:
Der Antragsgegner ist zwar berechtigt, an die Stelle einer direkten Zuweisung in eine
Arbeitsgelegenheit mittels Verwaltungsakt ein &quot;Stellenangebots&quot;-Verfahren wie im SGB III zu
setzen. Das entsprechend ausgestaltete Angebotsschreiben begründet dann noch keinen
verbindlichen Einsatz in die Arbeitsgelegenheit. Dieser kommt erst dann zustande, wenn sich
der erwerbsfähige Hilfebedürftige und der Maßnahmeträger geeinigt haben und der
Leistungsträger eine Zuweisung vornimmt. Solange dies nicht geschieht, bleibt das
Stellenangebotsschreiben ohne konkrete rechtliche Sanktion. Zutreffend hat das BSG ihm
deshalb den Charakter eines Verwaltungsaktes abgesprochen ( Urteil vom 19.1.2005 - B
11a/11 AL 39/04 R).
Dem Antragsgegner kann daher die nur vage Umschreibung der Arbeitsgelegenheit in den
Angebotsschreiben vom 7.3. und 18.5.2005 nicht entgegengehalten werden, weil das
Bestimmtheitserfordernis bei Zustandekommen der Arbeitsgelegenheit nachgeholt werden
kann. Dies kann z.B. in einem Einsatzplan des Maßnahmeträgers geschehen, der dann kraft
Zuweisung und Prüfung durch die Behörde verbindlicher und öffentlich-rechtlicher
Bestandteil der Arbeitsgelegenheit wird.
Nur mittels einer solchen Prüfung vor Beginn der Maßnahme kann der Antragsgegner sicher
beurteilen, ob die Arbeitsgelegenheit wirklich nur zusätzliche, gemeinnützige und
arbeitsmarktpolitisch sinnvolle Tätigkeiten beinhaltet.
Dass ohne ein solches Prüfverfahren willkürlichen und sinnlosen Hilfsarbeiten Tür und Tor
geöffnet ist, wird vom Antragsteller glaubhaft vorgetragen. Der jederzeitige und in jedem
Arbeitsbereich nachkontrollierbar zu haltende Inhalt einer Arbeitsgelegenheit wird mit der
hier geübten Verfahrensweise einer quasi arbeitsvertraglichen Einstellung mit
Direktionsbefugnis des Maßnahmeträgers über Art und Zeit des Arbeitseinsatzes
preisgegeben. Ebenso wenig ist dann die Geeignetheit der Arbeitsgelegenheit zur
Arbeitsmarktintegration gewährleistet bzw. überhaupt nicht nachprüfbar.
Bei einer so gravierenden Verletzung maßgebender Standards ist der Antragsteller
berechtigt, die Maßnahme ohne Sanktion abzubrechen. Er beendet damit einen klar
rechtswidrigen Zustand.
Ob der Antragsteller darüber hinaus zu einem Personenkreis gehörte, dem im März 2005
eine negative Arbeitsmarktprognose gem. § 2 Abs. 1 S. 2 SGB II entgegenstand, kann im
Eilverfahren offen bleiben.
Zur Wahrung der Rechts des Antragstellers ist es ausreichend, die Rechtswidrigkeit der
Zuweisung festzustellen, da davon auszugehen ist, dass der Antragsgegner angesichts
seiner Bindung an Gesetz und Recht sein zukünftiges Verhalten danach ausrichten wird.
Einer Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den nach
der eigenen und zutreffenden Ansicht des Antragsgegners fehlerhaften
Widerspruchsbescheid vom 18.5.2005 bedurfte es daher nicht.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.
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