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Unterkunft und Heizung
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KdU & Wohnraum
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THEMA: Unterkunft und Heizung
#7729
Unterkunft und Heizung vor 11 Jahren, 6 Monaten Karma: 0
Leistungen für Unterkunft und Heizung, sollten laut dem §22 SGB XII in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht werden, soweit diese angemessen sind.
Dies hisse ja, das die Stromkosten laut diesem § 22 SGB XII, zu Berücksichtigen wären, obwohl man es immer wieder zuhören bekommt das es in der RSV (Regelsatzverordnung § 28 SGB XII) beinhaltet sei.
Wenn man sich dieses mal genauer durchliest kommt man zu dem Schluss, das öfters noch nach dem BSHG (Bundessozialhilfegesetz) entschieden wird, was ab dem 01.05.2005 zwar von dem SGB XII abgelöst wurde.
Den der § 28 SGB XII besagt:
(1) Der gesamte Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts außerhalb von Einrichtungen mit Ausnahme von Leistungen für Unterkunft und Heizung und der Sonderbedarfe nach den §§ 30 bis 34 wird nach Regelsätzen erbracht. Die Bedarfe werden abweichend festgelegt, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.
(2) Die Landesregierungen setzen durch Rechtsverordnung zum 1. Juli eines jeden Jahres die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest. Sie können dabei die Träger der Sozialhilfe ermächtigen, auf der Grundlage von in der Rechtsverordnung festgelegten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze zu bestimmen. Die Regelsätze für den Haushaltsvorstand (Eckregelsätze) in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen dürfen bis zur Festsetzung im Jahre 2010 nicht mehr als 14 Euro unter dem durchschnittlichen Eckregelsatz in den anderen Ländern festgesetzt werden.
(3) Die Regelsätze werden so bemessen, dass der Bedarf nach Absatz 1 dadurch gedeckt werden kann. Die Regelsatzbemessung berücksichtigt Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten. Grundlage sind die tatsächlichen, statistisch ermittelten Verbrauchsausgaben von Haushalten in unteren Einkommensgruppen. Datengrundlage ist die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Die Bemessung wird überprüft und gegebenenfalls weiterentwickelt, sobald die Ergebnisse einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorliegen.
(4) Die Regelsatzbemessung gewährleistet, dass bei Haushaltsgemeinschaften von Ehepaaren mit drei Kindern die Regelsätze zusammen mit Durchschnittsbeträgen der Leistungen nach den §§ 29 und 31 und unter Berücksichtigung eines durchschnittlich abzusetzenden Betrages nach § 82 Abs. 3 unter den erzielten monatlichen durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelten unterer Lohn- und Gehaltsgruppen einschließlich anteiliger einmaliger Zahlungen zuzüglich Kindergeld und Wohngeld in einer entsprechenden Haushaltsgemeinschaft mit einer alleinverdienenden vollzeitbeschäftigten Person bleiben.
(5) Wird jemand in einer anderen Familie oder bei anderen Personen als bei seinen Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der notwendige Lebensunterhalt abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung bemessen, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.
Also steht es doch außer frage, ob dieses mit der RSV beglichen sei, oder wie beschrieben zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung §22 SGB XII zusätzlich gewährt werden sollten.
Den der Regelsatz der im SGB XII §20 beinhaltet nicht gerade die Kosten für Unterkunft oder Heizung, den diese beinhaltete nur die Sicherung des Lebensunterhalts und umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarf des täglichen Lebens
sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben.
Es heißt ja nicht umsonst Unterkunft und Heizung , von daher sollte man es mal präziser
in den Gesetzestexten Auslegen .
Den für mich ist das laut den § 20 und §22 eigentlich, offensichtlich
das die Kosten für Strom in untrennbaren Zusammenhang mit der Unterkunft stehen, und so zusätzlich gewährt werden müssen.
Den selbst der § 28 SGBXII sagt nix darüber aus, das dieses von dem Regelsatz abgegolten sei.
maro0815
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