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Frage wegen Zwangsumzug - Wichtig ! - Antragsformu
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KdU & Wohnraum
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THEMA: Frage wegen Zwangsumzug - Wichtig ! - Antragsformu
#5770
Frage wegen Zwangsumzug - Wichtig ! - Antragsformu vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Hallo Forum und Helfer,

Hilfe wir wissen nicht mehr weiter. Leider sind wir lt. ARGE gezwungen umzuziehen.

Wir 2 Personen (Bedarfsgemeinschaft) , Wohnung 75 qm + Gargage, Kellerräume. Jetzt Kaltmiete 325.-€ plus Neben- (80€) und Heizkosten (80€), + Garage (32.-€) - entspricht einer Gesamtmiete von 517.- €.

Lt. ARGE ist angemessen bis 447.- komplett. Momentane Zahlung noch bis 31.0.05 = 471.- €. Wir zahlen schon dazu, da eine Einzel- oder Weitervermietung der (Garage = 32.-€) oder sonstiger Räume nicht möglich ist.

Unverständlich (18% Abzug für Warmwasser aus 80.-€ HZK) ist lt. ARGE in der Pauschale enthalten.
Strom ??? - auch in der Pauschale enthalten.

Lt. ARGE mündlich zugesagt Mietkosten bis 447.-€, Mietkaution als (Darlehen ???) 3 Monatsmieten Kalt. Umzugskosten nach Vorlage von mindestens 3 schriftlichen Angeboten für den Umzug. (machen wir)

Leider haben wir zum Zwangsumzug im Internet und Foren, soviel Wiedersprechendes gefunden, das wir nicht mehr Wissen was wir beantragen sollen und auch bei Antrag zu empfehlen ist.

Gefunden bisher - teilweise geklärt - folgendes:

Umzugs- und Wohnraumbeschaffungskosten prinzipiell als einmalige, nicht rückzahlbare Beihilfe beantragen. ???

Empfehlung: Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge

Mietkautionen können als Darlehen übernommen werden. ( Wieso sollen wir Kredit-Darlehen zahlen ?)

Erläuterungen:
Die Regelung zur Möglichkeit einer Übernahme von Wohnungsbeschaffungskosten (Wohnungsvermittlungs- kosten, Umzugskosten) und Mietkautionen weist (auch in der im SGB II geltenden Regelung, § 22 Abs. 3 SGB II) nicht aus, ob eine solche Übernahme auch durch Gewährung eines Darlehens erfolgen kann. Bei ver- lorenen Kosten im Zusammenhang mit einem Wohnungs- wechsel scheidet eine spätere Rückzahlung aus. Daher kommt insoweit nur eine Übernahme durch Gewährung einer nicht rückzahlbaren Beihilfe in Betracht. Für die Gewährung eines Darlehens gilt der Grundsatz, dass sie fürsorgerechtlich ohne besondere Regelung im Gesetz nicht zulässig ist. Bei der Übernahme einer – bei vertragstreuem Verhalten zurückzuerstattenden – Mietkaution richtet sich aber bereits der Bedarf nur auf die Gewährung eines Darlehens. Diese Besonderheit rechtfertigt die Gewährung eines Darlehens auch ohne besondere Regelung im Gesetz. Die Rückzahlung des Darlehens wird zweckmäßig bereits bei Vergabe fällig gestellt für den Fall der Beendigung des Leistungsbezugs und des Weiteren für den Fall eines Aus- bzw. Umzugs des Leistungsempfängers, weil ihm der Vermieter dann regelmäßig die Rückzahlung der Kaution schuldet. Eine Einbehaltung von Teilbeträgen des Regelsatzes nach § 37 Abs. 2 SGB XII bzw. eine monatliche Aufrechnung mit der Regelleistung nach § 23 Abs. 1 SGB II scheidet aus, weil sonst die zur Deckung des laufenden Bedarfs erforderlichen Mittel unzulässig beschnitten würden.

(Mündliche - Zusage der ARGE – lehnt schriftliche weitere Vorabzusage ab)
Miete geklärt - Siehe oben.
Kaution geklärt - Siehe oben.
Umzug geklärt - Siehe oben. ( 3 Angebote vorlegen - Nur Möbel-Umzug ohne Nebenkosten )
Angebotseinholung machen wir

Ungeklärt - Offene Fragen und Kostenübernahme für: ( Jetzt wird´s lang ca. 4 weitere Seiten) !!!

So, deshalb breche ich hier mal ab, weil es einfach zu lang werden würde. Wir können in einem angemeßenen Zeitraum keine neue Wohnung finden um die Kosten der Miete zu senken, da sich die ARGE weigert, uns die Kostenzusage ( Höhe der Auslagen) schriftlich Vorab zu bestättigen.

Wir sind weder bereit, eine vertragliche Vereinbarung (neuer Mietvertrag) einzugehen, bevor nicht die Kostensituation genau geklärt ist. "Von was sollen wir den das bezahlen."

Insbesondere geht es uns um die Doppelte Miete, der Umzugskosten (event. Zusage einer Pauschale),oder in welcher ca. Höhe werden Umzugskosten in der Regel gewährt. Was ist mit Gebühren und Kosten für Ummeldungen, PKW, PA , Postnachsendung, Telefon und weiteres.

Wie stellt man am besten so einen Antrag, was sollte alles beantragt werden, hat jemand ein Muster - Anschreiben oder Tips dafür. Wir gehen davon aus, das unser Antrag sowieso abgelehnt wird und wir dann einen RA beauftragen müssen. ( Rechtschutzzusage ist nach Ablehnung vorhanden ! )

Im Vorraus schon mal herzlichen Dank für Rückantworten.

Mit freundlichen Grüßen

MaMa
MaMa

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#12915
Re: Frage wegen Zwangsumzug - Wichtig ! - Antragsformu vor 10 Jahren, 8 Monaten Karma: 0
Hallöchen...das ist ja interessant....auch ich bekomme trotz mehrmaliger Anforderung keinen schriftlichen Bescheid welche Kosten von der ARGE bei der Wohnraumbeschaffung übernommen werden.
Telefonisch hat man sich gemeldet aber das reicht mir nicht , weil die das vor Gericht bestreiten können.
Also ist da doch was faul - so sehe ich das!

Schaue mal paar Links nach - habe auch schon einige
Urteile des Bundessozialgericht gefunden , was die Wohnraumbeschaffungskosten einschließlich Makler usw.
betreffen.

Mußt mal in die Suchmaschine eingeben : Hartz IV
Urteile Wohnraumbeschaffungskosten oder so ähnlich.

Ich muß auch weiter "kämpfen" und sei es vor Gericht!

LG Reni
Reni
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