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Kürzung KdU ohne Ankündigung
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KdU & Wohnraum
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THEMA: Kürzung KdU ohne Ankündigung
#3252
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo bertolli,
hier ein Antrag (Beispiel) der bei dem für dich zusständigen Sozialgericht eingereicht werden muss.

Kürzung der tatsächlichen Unterkunftskosten
– Antrag auf „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ –
Mit diesem Antrag kannst Du erreichen, das eine Kürzung ihrer Miet- und Heizkosten erst einmal nicht wirksam sondern „ausgesetzt“ wird. Das heißt: Wenn deinem Antrag statt gegeben wird, dann wirst du vorläufig ihre bisherigen Leistungen weiter erhalten.
Solltest Du später in der Hauptsache verlieren und dein Widerspruch bzw. deine Klage abgelehnt werden, dann verlangt das Amt allerdings die zwischenzeitlich „zuviel“ gezahlten Unterkunftskosten von Dir zurück. In diesem Fall könnest Du aber immer noch eine Stundung, Ratenzahlung oder einen Verzicht auf die Rückforderung beantragen.
Wichtig: Voraussetzung für den „Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ ist, dass Du mindestens zeitgleich – am besten ein paar Tage früher – auch Widerspruch gegen den Kürzungsbescheid eingelegt hast.
................................................


Absender:
Name ........................................................
Straße .......................................................
PLZ/Ort .....................................................

An
Sozialgericht .....................................
..........................................................
..........................................................
..........................................................

.............................[Ort], den ...........................[Datum]


Antrag auf „Anordnung der aufschiebenden Wirkung“ nach § 86b Abs. 1 Nr. 2

Hiermit beantrage ich / beantragen wir

[Name(n), Anschrift]

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom ...........................[Datum]

gegen den Bescheid der Arbeitsgemeinschaft .......................... [Name, Anschrift]
vom ...........................[Datum des Bescheids]

anzuorden und mir / uns im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes weiterhin die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten in voller Höhe nach SGB II zu gewähren.

Mit Bescheid vom . ...........................[Datum des Bescheids] wurden meine / unsere tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten auf die „angemessen Kosten“ gekürzt (Kopie ist beigefügt).
Gegen den Bescheid habe ich / haben wir am ...........................[Datum] Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Über den Widerspruch wurde bisher noch nicht entschieden.
An der Rechtmäßigkeit des Bescheids über die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten bestehen erhebliche Zweifel (siehe Begründung meines/unseres Widerspruchs).

Die sofortige Vollziehung des Bescheids hat für mich / für uns ganz erhebliche Nachteile:

[Der nachfolgende Textbaustein ist eine Anregung. Beschreiben Sie hier mit eigenen Worten Ihre persönliche Situation und die Folgen eines Umzugs. Auf besonders wortgewandte Formulierungen kommt es nicht an.]

Durch die Kürzung der Unterkunftskosten kann ich / können wir unsere Miete nicht mehr bezahlen. Wir sind zu einem Umzug gezwungen. Der Verlust meiner / unserer Wohnung wäre eine besondere Härte für mich / für uns. Der erzwungene Wohnungswechsel könnte bei einer späteren Entscheidung im regulären Hauptverfahren zu meinen / unseren Gunsten wohl auch nicht mehr rückgängig gemacht werden.

Mit dem Verlust meiner bisherigen Wohnung und meines sozialen Umfelds würde mir / uns der Boden unter den Füßen weggezogen. Meine / unsere ohnehin sehr schwierige Lebenssituation – längere Arbeitslosigkeit, Schwierigkeiten eine Arbeit zu finden – würde noch einmal verschärft. Eine erzwungene Wohnungssuche und ein Umzug würden auch meine / unsere Bemühungen, eine Arbeit zu finden und erst recht eine Arbeitsaufnahme erheblich erschweren.

Hinzu kommen erhebliche Nachteile für meine / unsere Kinder. Sie müssten ihr vertrautes Umfeld verlassen. Gegebenenfalls würde mit einem Umzug auch ein Schulwechsel [oder Wechsel Kita/Kindergarten] erzwungen.

Daher beantrage ich/wir die aufschiebende Wirkung meines/unseres Widerspruchs anzuordnen und uns weiterhin die tatsächlichen Unterkunfts- und Heizkosten in voller Höhe zuzubilligen.




.......................................[Datum] ...............................[Unterschriften]


................................................
Hoffe es hilft Dir ein wenig weiter !!!

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#3258
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 9 Monaten  
vielen Dank Sabrina

werde mich noch heute abend an die Arbeit machen. Ich bin total vergrätzt, weil mir d. Sachbearbeiter beim Arbeitsamt (Abgabe Antrag für ALG2) sagte, dass meine Wohnung lediglich um 5 qm zu groß sei und dass dieserhalb keine Kürzung erfolge.
Total verärgert bin ich darüber, dass ich künftig die gleiche Miete erhalten soll wie eine Bekannte, deren Wohnung bei weitem nicht den Komfort meiner Wohnung ausweist.

1982 und 2000 wurde die Wohnung umfangreich modernisiert.

Erwähnen möchte ich noch, dass die Wohnung auf meine Bedürfnisse (allergikergerecht) hergerichtet ist.

Vielleicht gibt es an meinem Wohnort günstigere Wohnungen, aber ob diese auch allergikergerecht sind,
wird doch sehr in Zweifel gezogen.

Kann/soll ich das in einst. Anordnung zur Sprache bringen?

345,00 EUR abzüglich 78,00 für Wohnungszuzahlung, wenn ARGE Recht bekommen sollte)
80,00 EUR für Strom und Gas (warum eigentlich werden nicht wenigstens die Stromkosten übernommen; eine Wohnung ohne Strom ....) Medikamentenzuzahlungen mtl. ca. 30 EUR - ach, und bewerben soll man sich ja auch noch - da bleibt mir ja fast nichts anderes übrig als einen Strick zu kaufen = sozialverträgliches Frühableben ????
bertolli

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#3261
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo bertolli,

denke aber daran dass du erst einmal Widerspruch beim Amt gegen den Bescheid einlegst, ehe du an das Sozialgericht schreibst.

Weiterhin kannst du natürlich vorbringen das du Allergiker bist, ein ärztliches Gutachten würde hier wahrscheinlich Wunder wirken.

Was deine Medikamente anbetrifft, wenn du ein ärztliches Gutachten vorlegen kannst dass die Medikamente aufgrund deiner Allergie dringend notwendig sind für Dich, so würde ich einen Antrag auf Kostenübernahme stellen .... denke mal der müsste genehmigt werden.

Was deine Bewerbungskosten betrifft, so stelle unverzüglich einen Antrag auf Übernahme der Bewerbungskosten, hier werden die Bewerbungskosten sowie die Kosten für Vorstellungsgespräche übernommen.

Stromkosten werden nicht übernommen, diese sind in den Regelleistungen bereits enthalten, die Heizungskosten jedoch müssen in voller Höhe übernommen werden.

So, und nun ran .... wird schon klappen ... und nicht unterkriegen lassen ... also Kopf hoch ... du schaffst das !!!!

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#3269
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Stromkosten werden nicht übernommen, diese sind in den Regelleistungen bereits enthalten, die Heizungskosten jedoch müssen in voller Höhe übernommen werden ....

meine Freundin meint aber, dass das Sozialgericht in Mannheim entschieden hat, dass Strom zusätzlich zur Regelleistung übernommen werden muss oder hat sie das etwas falsch verstanden?
bertolli

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#3273
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo bertolli,

tja so unrecht hatte deine Freundin nicht.... dieser Entscheid ist so tatsächlich vom Sozialgericht Mannheim erlassen worden ....

doch .... Berufung war zulässig .... und....

das Landessozialgericht hob in den letzten Wochen diesen Entscheid wieder auf.

Dies bedeutet das die Stromkosten nicht übernommen werden und das Urteil des Sozialgerichtes Mannheim keinen Bestand mehr hat.

Leider ....

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#3274
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 9 Monaten  
hallo bertolli! hoffe du hast trotzdem erfolg mit den widerspruch bei der arge! und wie gesagt eine kürzung muß immer begründet sein, egal von welcher behörde!
Franky

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