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Kürzung KdU ohne Ankündigung
(1 Leser) (1) Besucher
KdU & Wohnraum
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THEMA: Kürzung KdU ohne Ankündigung
#3276
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 10 Monaten  
danke euch beiden

das mit dem Stromkosten wäre ja auch zu schön gewesen.

Andererseits, was spricht dagegen, es nicht mal an meinem Wohnort zu versuchen? Schließlich sind die Sozialgerichte doch bekannt dafür, dass sie bei gleichem Sachverhalt sehr oft unterschiedlich urteilen.

Was meint ihr?

Wie z.B. muss die Formulierung im Antrag sein, um zu erreichen, dass die Stromkosten übernommen werden?
bertolli

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#3277
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Franky

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#3279
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 10 Monaten  
HI BERTOLLI


folgendes bezüglich der stromkosten. die ARGE schreibt zwar das diese mit soundsoviel prozent in der Rl enthalten sind,jedoch bei genauerem hinsehen sind sie eben nicht enthalten...........

es läuft eine berufung/revision jedoch ist da noch nichts definitiv entschieden............und noch eins. die meisten ARGEN kennen sich mit gerichtsverfahren nicht aus. so wie meine . grins


gruß manu
manu

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#3282
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 10 Monaten  
hallo Franky,

mein Motto: "

Sorg' dafür, das zu haben, was du willst

oder

was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken/Lenken "anderen" überlässt?

Werde jede sich mir bietende Möglichkeit nutzen, um
das zu bekommen, was d. Gesetzgeber hergibt. Schließlich habe ich über 30 Jahre lang in diese sinnlose Arbeitslosenversicherung hineingezahlt.

Habe nämlich ausgerechnet, wenn ich die Kürzung der KDU aus eigener Tasche bestreiten muss, verbleiben mir nach Zahlung d. Energieversorgers im Monat gerade mal 157 EUR.
bertolli

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#3283
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 10 Monaten  
manu schrieb:
HI BERTOLLI


folgendes bezüglich der stromkosten. die ARGE schreibt zwar das diese mit soundsoviel prozent in der Rl enthalten sind,jedoch bei genauerem hinsehen sind sie eben nicht enthalten...........

es läuft eine berufung/revision jedoch ist da noch nichts definitiv entschieden............und noch eins. die meisten ARGEN kennen sich mit gerichtsverfahren nicht aus. so wie meine . grins


gruß manu



Hallo Manu,

wo kann ich nachlesen, wie d. Antrag auf Übernahme d. tatsächlichen Stromkosten auszusehen hat.
bertolli

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#3284
Re: Kürzung KdU ohne Ankündigung vor 11 Jahren, 10 Monaten  
hallo bertolli! hoffe du kannst was mit dem text anfangen! habe ich bei meinem widerspruch auch verwendet.so ähnlich kannst du es formulieren,das datum mußt du noch abändern,aber ich denke das schreiben reicht für den widerspruch. Re: Nachzahlung Mietnebenkosten und Heizung - 16/12/2005 15:39
hier ist mein schreiben an dir ARGE nach der ablehnung der stromkosten und der weihnachtsbeihilfe.... ggf . abzuändern...................


Sehr geehrte Frau xxxxxxxxxxxxxx,

hiermit Widerspreche ich Ihrer Ablehnung der im Antrag vom 05.12.2005 geforderten zusätzlichen Leistungen.


Begründung Stromkosten:

§ 20
Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts


(1) Die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung,
Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen
zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Nicht umfasst sind die in § 5 Abs. 2 Satz 2
dieses Buches genannten Leistungen nach dem Zwölften Buch.

Hier ist noch nicht einmal Ansatzweise der tatsächliche Bedarf angegeben, Stromkosten sind noch
nicht einmal erwähnt:
Desweiteren sind auch in der Auflistung der anteilig gerechneten Kosten Stromkosten nicht inbegriffen.

Wie sie gelesen haben hat das Mannheimer Sozialgericht festgestellt ( AZ. S9 AS 507/05 )das
die tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung.... wie Heizung,Strom,Kaltwasser und Warmwasser
ZUSÄTZLICH zu den Regelleistungen erstattet werden müssen.Da diese Sachen zu einem sozialen
mindeststandart zum Wohnen in Deutschland gehören. Ich fordere Sie hiermit Abermals auf , diese
ZUSÄTZLICHE Stromkosten , unter Berücksichtigung dieser Richterlichen Entscheidung zu erstatten.

Hiermit wehre ich mich gegen Ihren Ablehnungsbescheidebtscheidend da Sie ein vorran gegangene
Entscheidung mit Füßen treten und sich der Obrigkeit Überstellen.

Begründung Weihnachtsbeihife:
Das undogmatische Verhalten der Burghausener ARGE zeigt eine vorbildliche soziale
Verantwortung und beweisst,dass sozialer Spielraum auch in Zeiten massiver Einsparzwänge
durchaus vorhanden sind.Wie im Antrag schon erklärt, sieht der Gesetzgeber es nicht vor eine
Weihnachtsbeihilfe von der RL anzusparen, somit ist eine Anwendung gegeben.
Desweiteren habe sie nicht, der Forderung von mir ,eine hinreichende Begründung nach
Auskunft und Beratung
nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB getätigt.

Ich werde Sie abermals von diesen Paragraphen in Kenntnis setzen und forder Sie auf „diese“ mir Stichhaltig und ausführlich zu Begründen unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.
Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten
den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil
er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil
vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die
wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung
bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungs-Entscheidungen die
Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Dieses haben Sie versagt , eine Lari-fari Begründing wurde zu Tage gelegt.

Ich fordere Sie hiermit auf meinen Antrag vom 05.12.2005 erneut zu Überprüfen unter der
Berücksichtigung der oben aufgeführten Paragraphen.


Mit freundlichen Grüßen,




gruß manu

Post geändert von: franky, am: 27/12/2005 17:14<br><br>Post ge&auml;ndert von: franky, am: 27/12/2005 17:15
Franky

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