Hallo,
ich habe vor über eineinhalb Monaten für den Folge-Bescheid Widerspruch eingelegt, da die KdU meiner Meinung nach falsch berechnet wurde. Angeblich nicht angemessen. Zu dem geforderten Tarif ist aber hier (Lkr. RO) keine Wohnung zu bekommen, und das wissen die auch! Habe auch einen Termin zur Bearbeitung gesetzt(15.Juni). Heute ist der 13. Juli und ich habe noch immer keinen neuen Bescheid. Was kann ich tun? Gleich Klage beim Sozialgericht? Neuen Termin verlangen?
Bitte Info

Hallo brokerjo,

zur KdU gibt es folgendes anzumerken:

Die Kosten der unterkunft werden in angemessener Höhe Übernommen, den Rest müssen Sie selbst Finanzieren .

Das heisst, Wenn die angemessene kosten der KdU z.B. 500 € sind und ihre Tatsächliche Miete ist 550 €, müssen Sie 50 € selbst Übernehmen und Sie brauchen nicht Umziehen.
Weigern Sie sich, die 50 € selbst zu bezahlen, werden Sie gezwungen umzuziehen .

Aber um in ihren Fall sich ein Bild machen zu können, müsste mann den Bescheid kennen.

Mit freundlichen Grüßen
Job & Personalcenter
Ralf Weber

Wir bieten ihnen an, den Bescheid zu Prüfen. Bei Interesse bitte an folgende Adresse wenden:

Job & Personalcenter
Rhönblick 12
97656 Oberelsbach / Rhön
Tel . 09774-8580138
Fax . 09774-858379
E-Mail. alg2@stellencenter.de
http://www.stellencenter.de

In meinem Fall sind die "angemessenen" Kosten knapp 33 Euro weniger. Trotzdem, woher nehmen und nicht stehlen? Gemäß §22(1) SGB II sind die tatsächlichen Unterkunftskosten solange als Bedarf anzuerkennen, als es nicht möglich ist oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen durch Untervermietung oder auf andere Weise z.B. Umzug innerhalb einer angemessenen Frist zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate.
d.h. 1. Untervermietung ist nicht möglich (35 m²)
2. Umzug ist mit diversen Kosten belegt (Kaution, Provision, Renovierung, Umzugskosten=Transport, doppelte Miete etc.), sodass die Relation zu den 33 Euro ein eklatantes Missverhältnis ergibt, sprich: Ich kann obige Kosten nicht begleichen; Wenn die ARGE das übernehmen muss, könnte sie genausogut die 33 Euro noch über Jahre zahlen, bis diese Kosten gedeckt wären.
3. In meinem Lankreis ist eine angemessene Wohnung absolut nicht zu bekommen, was durch Zeitungsannoncen über ca. ein halbes Jahr auch belegt werden kann. Das weiß die ARGE aber auch!! ... und das ist die zusätzliche Sauerei!!!
4. .. "in der Regel" ist außerdem eine "kann"-Bestimmung, also nicht zwingend!!!
Ich könnte schon wieder explodieren! Was kann ich dagegen unternehmen? Wenn Termin setzen nicht beachtet wird, was dann? Untätigkeitsklage? Sowas nervt, weil das ja wieder ewig dauert!!!

@ Ralf Weber

Ihre Aussage berücksichtigt nicht die aktuelle Lage des eHB!
Zunächst muss die Unterkunft in voller Höhe gezahlt werden - im Prinzip egal wie hoch. Es gibt Fälle, da mussten einfach über TEURO 2 gezahlt werden.
Natürlich nicht lange ...

Die Wirtschaftlichkeit muss im Vordergrund stehen, also kein Umzug bei nur geringer Überschreitung. Falls dieses - wie geschildert - zutrifft, muss die KdU in voller Höhe auch nach Ablauf von 6 Monaten gezahlt werden.

Der Bescheid ist rechtswidrig, ggf. liegt sogar Rechtsbeugung i. S. d. § 339 StGB vor.

Werner Hahn
Vorstand .de die erwerbslosen e.V.
61440 Oberursel