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umzug un d überschreibung eines 1 fam hause
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KdU & Wohnraum
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THEMA: umzug un d überschreibung eines 1 fam hause
#14224
umzug un d überschreibung eines 1 fam hause vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: 0
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Meine Lebensgefährtin will ihr Haus, 127 Jahre alt ihrem Sohn überschreiben ohne daraus einen finanziellen nutzen zu ziehen. Wir wollen gemeinsam in eine andere Stadt ziehen weil in dem Haus die Heizung bzw. Warmwasserbereitung nicht richtig funktioniert. Ihr Sohn möchte in naher Zukunft eine eigene Familie gründen und das haus sanieren auch er ist nicht arbeitslos und fällt nicht in unsere Bedarfsgemeinschaft Das Amt stellt sich quer weil sich durch die anfallende Miete meine Unterhaltskosten erhöhen meine Partnerin ist aber in lohn und Brot .Warum kann sie nicht über ihr Eigentum frei entscheiden sind wir in Deutschland wirklich schon so weit.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf .H
bettler
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#14225
Re: umzug un d überschreibung eines 1 fam hause vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: -6
Hi willkommen hier im Forum

also zum Umzug an sich gbts schon einen ähnlichen Beitrag hier unzwar unter folgendem Link http://www.arbeitslosen.info/content/view/546/0/

wie das dann aussieht mit dem Haus etc. pp. weiß ich nicht da sollte man am besten jemanden fragen der sich wirklich auskennt also entweder noch a weng warten bis sich ein Mod/Berater hier meldet oder aber zu einem Anwalt mit spezialisierung aufs sozialrecht oder aber bei einer Arbeitslosen initiative in deiner Nähe um Rat suchen.

Ich hoff ich konnt dir ein wenig behilflich sein

Gruß

Tom<br><br>Post ge&auml;ndert von: thomas11, am: 11/08/2007 21:51
Tom
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#14226
Re: umzug un d überschreibung eines 1 fam hause vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: -16
Hallo Bettler,
na, dann halt’ ma die Hand auf... hier endlich mal kein Almosen, hier gibts Fakten... mit denen Du arbeiten kannst:


Da Deine vermögende erwerbstätige Partnerin auch die Eigentümerin des Eigenheimes ist, dürfte das folgend Genannte eine andere Bewertung finden, als das was Deine ARGE Dir mitteilt.

Das Amt kann sich &quot;quer&quot; stellen, wie es möchte - wichtig ist, ob das Amt Dir bereits einen ablehnenden Bescheid oder irgendetwas Schriftliches zugesandt hat, auf das man sich rechtlich berufen bzw. gegen das man widersprechen kann?

Falls nicht, komme ihm zuvor und schreibe einen saftigen, empörten Brief an die Dienststellenleitung Deiner ARGE , in dem Du auf die unten aufgeführten Dinge achtest und in Deine Formulierungen einbringst: (versuch nur anzudeuten, nicht zu exakt drauf pochen... die merken schon, dass Du &quot;Bescheid&quot; weißt, aber die SachbearbeiterIn muss sich nun für Ihr Handeln oben in der Chefetage rechtfertigen und wird vielleicht zukünftig solche Sachen eloquenter händeln...

---------------------------------
Beispiel: Gegen die am (Datum) (telefonisch /bei meiner Vorsprache geäußerte Weigerung Ihrer Mitarbeiter (Name), mir einen notwendigen Umzug zu versagen, möchte ich mich bei Ihnen beschweren.

Begründung: Da meine Partnerin beabsichtigt ihr Eigenheim aus Ihren Kindern zu übertragen, bin ich notwendigerweise gezwungen, mir eine andere angemessene Unterkunft zu suchen. Sollten Sie mir weiterhin einen Umzug bzw. die dafür notwendigeren evt. höheren Kosten der KdU versagen, mache ich darauf aufmerksam, dass Frau .... (Sachbearbeiterin) bisher den Beweis schuldig bliebt, dass mein Umzug daher nicht zu gestatten sei bzw. ein Versagen etwaiger Leistungen nach sich zöge.

Ich bitte um unverzügliche rechtliche Prüfung und Ihre Stellungnahme bis zum (7 Tage Frist einräumen!)

MfG

-----------------------------------

Nun das Gesetzliche:
Wie bei der Sozialhilfe ist auch der Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende! zum Regress berechtigt. „Absichtliche“ bzw. „verschuldete“ Vermögensminderungen, mit denen erst die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Arbeitslosengeldes II herbeigeführt werden, können zur Streichung oder Kürzung des ALG II führen (§ 31 Abs. 4 SGB II) oder wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein. Ein schuldhaftes Verhalten kann auch eine Ersatzpflicht für die erhaltenen Leistungen begründen (§§ 24 Abs. 1, 34 SGB II)!

Der gesetzliche Rückforderungsanspruch „wegen Verarmung“ (§ 528 BGB), den der bedürftig gewordene Schenker eines Hausgrundstücks innerhalb eines 10-Jahres-Zeitraums gegen den Beschenkten hat, und bürgerlich-rechtliche Unterhaltsansprüche können durch Verwaltungsakt ([§ 33 SGB II) übergeleitet werden, soweit ALG II-Leistungen erbracht werden. Aufgrund der Schenkungsrückforderung zurückfließende Geldbeträge stellen zu berücksichtigendes Einkommen dar.

Entscheidend dürfte sein, ob oder inwieweit diese „[b]subjektiven Verschuldensmerkmale[/b]“ hinreichend belegbar sind bzw. nachgewiesen werden können.

[Gaaaanz WICHTIG!!!:
[b]Die Beweislast liegt hier beim „JobCenter“[/b].

Prüfe bitte die Indizien ab, ob eines für Dich und Deine Partnerin zutreffen könnte,
um etwaige Unsicherheiten im Vorfeld abzuwägen:

- Indiz : Die zeitliche „Nähe“ zwischen der Eigentumsübertragung und dem zukünftigen Bezug des ALG II könnte ein Indiz für eine vorsätzlich herbeigeführte Vermögensminderung sein.

- Kein Indiz: Liegen hingegen andere anerkennenswürdige Motive oder Umstände nachweislich vor (z.B. Eigentumsübertragung aus Alters-, Krankheits- oder sonstigen nachvollziehbaren Gründen), könnten diese gegen eine „absichtliche“ bzw. schuldhafte Vermögensminderung sprechen.

Die konkreten Umstände des Einzelfalles sind auch hier entscheidend.

Bei Eigentumsüberschreibungen – bei denen sich der Veräußerer Leistungen vorbehält bzw. vom Übernehmer Gegenleistungen zusagen lässt (z.B. Renten, Wohnungs- oder Nießbrauchsrecht) – können diese Leistungen beim inzwischen langzeitarbeitslos gewordenen Veräußerer, der nun selbst ALG II-Leistungen beantragt, eventuell als Einkommen oder als Vermögen angerechnet werden, sich also für diesen negativ auswirken.
(Quelle: http://www.verband-wohneigentum.de/bv/on12950

Na, dann lebt mal recht schön in eurer neuen Wohnung
wünscht euch beiden
HB)rtzbeat
Hartzbeat
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#14229
Re: umzug un d überschreibung eines 1 fam hause vor 10 Jahren, 3 Monaten Karma: 0
danke für deine fundierten antworten ich finde das hier spitze endlich mal eine seite wo einem wirklich geholfen wird. ich melde mich ralf
bettler
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