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Verweigerung der Umzugsgenehmigung
(1 Leser) (1) Besucher
KdU & Wohnraum
Zum Ende gehenSeite: 12
THEMA: Verweigerung der Umzugsgenehmigung
#13331
Verweigerung der Umzugsgenehmigung vor 10 Jahren, 7 Monaten Karma: -6
Hallo ihr Lieben,

stehe bei einem Ratsuchenden etwas auf dem Schlauch und hoffe auf zahlreiche Anregungen Eurerseits.
Zur Sachlage:
Klient lebt mit Ehefrau und 2 Kindern (12 u. 14 J. alt) in einer völlig verschimmelten Sozialwohnung. Das halbe Haus steht wegen des schlimmen baulichen Zustands schon leer, die wenigen noch belegten Wohnungen sind superbillig für hiesige Mietpreise (wir haben nach München den zweithöchsten Mietspiegel in Deutschland...!). Fast 2 Jahre lang hat die Familie in der schimmeligen Wohnung ausgeharrt, bis endlich - auch auf Betreiben der Wohnungsbaugesellschaft, bei der sie Mieter sind! - ein akzeptables Wohnungsangebot für eine neue Wohnung reingeflattert kam, das auch gerade noch innerhalb der (völlig unrealistischen) Mietobergrenzen der Stadt liegt. Der Familienvater hat sich um alles gekümmert: Ein Ärztliches Attest über die Gesundheitsgefährdung durch Schimmelsporen beschafft, ein Schreiben der Wohnungsbaugesellschaft beschafft, in dem steht, dass die Schimmelbildung nicht etwa an schlechtem Heizverhalten der Mieter o.ä. liegt, sondern an baulichen Mängeln und schlechten Heizmöglichkeiten, und dass der Vermieter es trotz mehrmaliger Versuche nicht schaffen konnte, den Schimmel aus der Wohnung dauerhaft zu entfernen.
Alles brav dem Sozialleistungsträger vorgelegt - und nun? Ablehnung der Umzugsgenehmigung, weil die neue Wohnung so viel teurer ist als die alte, und weil es eher eine "privatrechtliche Angelegenheit" zwischen Mieter und Vermieter sei. Telefonischer Kommentar des SB: "Der Vermieter muss dafür sorgen, dass er der Familie eine andere Wohnung zu einem gleichen oder ähnlichen Preis anbietet oder aber den Schimmel endlich beseitigt, Mehrkosten dürfen der Stadt hierdurch nicht entstehen." Ich glaub, ich spinn?!?!? Innerhalb der MOG gelegen und trotzdem keine Umzugsgenehmigung?? Das Amt weiß ganz genau, dass die bisherige Wohnungsmiete für hiesige Preise fast geschenkt ist und dass es nie ein preislich vergleichbares Angebot geben wird.
Versuche gerade, mit dem Vermieter zu verhandeln, ob er ihm nicht die Wohnung vermieterseitig wegen Unzumutbarkeit kündigt.
Falls nicht - was ratet ihr mir?
Widerspruch würde dann selbstverständlich eingelegt, aber das kann dauern.... Klage würde noch länger dauern... und inzwischen wäre angebotene die Wohnung längst anderweitig vermietet und die Familie meines Klienten darf wieder 2 Jahre im Schimmel schlafen???

Ratlose Grüße vom Bergmännchen
bergmännchen
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#13333
Re: Verweigerung der Umzugsgenehmigung vor 10 Jahren, 7 Monaten  
hallo bergmännchen!

das ist ja echt ein thema, da brennt es mir echt unter den fingernägeln, da kann mann nur sagen, typisch behörde, da müßen menschen erst sterben oder sonst was passieren, klingt zwar hart, ist aber doch so, bis die behörden mal tätig werden.

nun zu deinem problem, erst einmal widerspruch einlegen und das zwar umgehend, zugleich eine einstweilige anordnung beim sozialgericht stellen und auf dringlichkeit der sachlage verweisen, da hohe gesundheitsgefahr besteht, zugleich ist zu überlegen, ob nicht noch ein anwalt/tin für sozialrecht eingeschaltet werden sollte, da dieser die sache meist doch noch beschleunigen kann,wegen der kosten holt ihr euch am besten einen beratungsschein beim amtsgericht,der ist in der regel kostenlos, kann aber höchstens 10 euro kosten, da gibt es unterschiedliche ausagen drüber.

hoffe ich konnte ein wenig behilflich sein!

gruß franky
Franky

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#13335
Re: Verweigerung der Umzugsgenehmigung vor 10 Jahren, 7 Monaten Karma: -6
Hallo Franky,

vielen lieben Dank für die schnelle Antwort. Habe noch nie eine einstweilige Anordnung beantragt, was muss ich da reinschreiben und an wen muss ich mich wenden? Tipps?

Danke vom Bergmännchen
bergmännchen
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#13337
Re: Verweigerung der Umzugsgenehmigung vor 10 Jahren, 7 Monaten  
hallo bergmännchen!

so sieht eine einstweilige anordnung aus, es müßen natürlich dann noch einige änderungen vorgenommen werden, aber dieses denke ich, bekommst du doch hin,da du ja schon wie beschrieben, die genauen angaben der familie hast, du hast auch noch die möglichkeit dir das komplette schreiben unter downloads runterzuladen.

hoffe du hast erfolg!

gruß franky


absender

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plz,ort




traße
PLZ Ort

An das
Sozialgericht ...

Betr.: Bescheid zum SGB II vom ...
Nummer
BG: ...

Hiermit stelle ich Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Mit o. g. Bescheid der Behörde wurde meinem Antrag auf Arbeitslosengeld II nicht bzw. nicht in voller Höhe entsprochen.
Ich stelle deshalb den Antrag, mir (und den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft) bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in voller Höhe einschließlich der tatsächlichen Kosten der Unterkunft sowie der Heizung zu gewähren.
Angeblich verfüge ich (bzw. mein Mitbewohner) über zu viel Einkommen bzw. Vermögen. Mein so genanntes Vermögen ist derzeit aber nicht verwertbar.
(Zutreffendes bitte näher ausführen und begründen, warum Sie nicht über entsprechendes Einkommen oder Vermögen verfügen.)
Nach § 35 Abs. 1 SGB X ist ein Verwaltungsakt zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessensentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessensausübung darzulegen. Dieser Begründungspflicht ist die Behörde nicht nachgekommen. Die Berechnungsgrundlagen sind aus dem Bescheid nicht ersichtlich.
Ich bin somit derzeit mittellos und kann meine Miete nicht zahlen, sodass ich befürchten muss, meine Wohnung zu verlieren. Derzeit lebe ich davon, dass mir Bekannte und Freunde Geld leihen.
Datum

Vorname Nachname

Anlage: Bescheid der Bundesagentur (Kommune) vom ...
Franky

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#13338
Re: Verweigerung der Umzugsgenehmigung vor 10 Jahren, 7 Monaten  
Hallo bergmännchen,

wie Kollege Franky richtig darlegte würde ich Dir und deinem Klienten ebenfalls empfehlen beim zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung zu stellen.

Das Musterschreiben vom Kollegen Franky würde ich hierzu allerdings nicht verwenden, da es von der Sache her schon falsch aufgebaut und auf einer anderen Rechtsgrundlage basiert.

Eine einstweilige Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG darf immer dann gestellt werden wenn, eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren aufgrund der Notlage die gebotene Zeit fehlt.

Dies scheint mir hier eindeutig der Fall zu sein.

Vordrucke für diese Anordnung findest du im Downloadbereich, du musst sie jedoch entsprechend anpassen, nicht vergessen alle diesbezügliche und relevanten Schreiben zwischen Klienten und ARGE in Kopie als Nachweis einbringen.

Eine Anordnung ist binnen 14 Tg. zu entscheiden, vor allem kostet sie kein Geld und es besteht keine Anwaltspflicht, hinzu kommt dass es hierzu keinen mündlich Termin geben wird.

Wir drücken euch die Daumen, wird schon !
Also Kopf hoch

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#13339
Re: Verweigerung der Umzugsgenehmigung vor 10 Jahren, 7 Monaten Karma: -6
Hallo Sabrina,

vielen lieben Dank für die HIlfe (natürlich auch an Franky). Entweder bin ich heute mit Blindheit geschlagen - oder es gibt im ganzen Downloadbereich nur den Vordruck, den mir auch Franky in den Post hineinkopiert hat! Aber keine Sorge... werde das Ding einfach umbasteln!
Wenn ich's fertig habe, dürfte ich es dir dann zum Drüberlesen mal schicken, falls du dich mit sowas auskennst? Wäre sehr lieb...

danke und Grüße
vom Bergmännchen!
bergmännchen
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