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minderjähriges Kind muß für KDU aufkommen.
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KdU & Wohnraum
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THEMA: minderjähriges Kind muß für KDU aufkommen.
#12889
minderjähriges Kind muß für KDU aufkommen. vor 10 Jahren, 9 Monaten Karma: 0
Hallo liebe Leidensgenossen und Helfer,

wurde eigendlich schon mal überprüft, ob es vom BGB aus rechtens ist, dass ein minderjähriges Kind eines Hartz4-Empfängers mit seinen Ersparnissen, die über dem Freibetrag liegen, auch für die Unterkunftskosten beitragen muß?
Der Fall:
Hartz4-Familie mit 2 Kindern.
Kind1 hat Sparbuch für Ausbildung geerbt, das den Freibetrag übersteigt.
KDU-Kosten werden auf die Anzahl der Personen umgerechnet.
Da Kind1 keine Unterstützung erhält, wird auch der Anteil der KDU-Kosten nicht bezahlt.
Somit enfällt für den Hartz4-Empfänger nicht nur die Unterstützung zum Lebensunterhalt, sondern auch 1/4 der KDU-Kosten.
Seit wann müssen Kinder für die Miete und Heizung aufkommen?

Gerade gefunden:

§ 1602 Bedürftigkeit

(1) Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten.

(2) Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltern, auch wenn es Vermögen hat, die Gewährung des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalt nicht ausreichen.


Nach meinem Verständniss bedeutet dieses, dass die Zinseinkünfte entscheidend sind und nicht die Höhe des Vermögens.
Nach dem BGB sind Eltern ihren minderjährigen Kindern verpflichtet und nicht die Kinder ihren Eltern wenn sie kein eigenes Einkommen haben.

Interessant auch folgender Artikel:

www.justlaw.de/texte/familienrecht/artikel104.htm

Hier wird vom BGH von einem Schonvermögen von bis zu 150.000 Mark ausgegangen.
Das wären heute ca. 75.000€

Interessant ist auch folgender Satz:

Über etwaige Unterhaltspflichten kann die Behörde nicht durch Verwaltungsakt entscheiden, sondern muss diese vor dem Familiengericht einklagen. Für die Behörde gilt damit nichts anderes als für den Elternteil auch, der von seinem Abkömmling Unterhalt verlangt.


Nach meinem Verständniss darf somit die Komune, die ja die Unterkunftskosten trägt, nicht einfach per Verwaltungsakt die Kosten kürzen, sondern müßte per Klage beim Familiengericht erreichen, daß von dem Erbe regelmäßig Beträge zu den Wohnkosten zu leisten sind.



Post geändert von: stopsele, am: 22/02/2007 21:57

Post geändert von: stopsele, am: 22/02/2007 21:59

Post geändert von: stopsele, am: 22/02/2007 22:30

Post geändert von: stopsele, am: 22/02/2007 22:35<br><br>Post ge&auml;ndert von: stopsele, am: 22/02/2007 22:46
stopsele
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Fresh Boarder
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