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Mietschulden
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KdU & Wohnraum
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THEMA: Mietschulden
#12185
Mietschulden vor 10 Jahren, 12 Monaten  
Mietschulden

Prävention

(1) Gemäß § 22 Abs.4 SGB II sollen die Kosten für Wohnung und Heizung in den Fällen, in denen die zweckentsprechende Verwendung der hierfür gewährten Leistung nicht gewährleistet ist, direkt an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte (wie z.B. Energieversorgungsunternehmen) überwiesen werden. Damit stellt diese Vorschrift die Ausnahme von dem in § 42 SGB II formulierten Grundsatz der Überweisung von Geldleistungen auf das (inländische) Konto der Hilfeempfangenden dar.

(2) Ziel dieser Ausnahmeregelung ist die Sicherung der Wohnung und somit die Vermeidung von Mietschulden. Die Zielrichtung dieser Ausführungsvorschriften und des SGB II erfordert, dass Menschen, die in absehbarem Zeitraum einer Erwerbstätigkeit nachgehen sollen, um weitgehend unabhängig von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu werden, in der Lage sind bzw. versetzt werden müssen, ihren Verpflichtungen selbständig nachkommen zu können. Ggf. können die Sozialen Dienste der bezirklichen Sozialämter hierbei unterstützend hinzugezogen werden.

(3) Eine direkte Überweisung der Leistungen für Wohnung und Heizung an Vermieter oder andere Empfangsberechtigte bedarf daher unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen tatsächlicher Anhaltspunkte, die der zweckentsprechenden Verwendung entgegenstehen.

Dies kann z.B. angenommen werden,

a. in den Fällen des § 23 Abs. 2 SGB II (Drogen - oder Alkoholabhängigkeit, unwirtschaftliches Verhalten)
b. wenn bereits in der Vergangenheit Mietrückstände aufgetreten sind oder aktuell bestehen
c. wenn bereits bei Antragstellung aus den Unterlagen erkennbar ist, dass in der Vergangenheit die Miete nicht regelmäßig und pünktlich entrichtet wurde.



d. wenn auf dem Konto, das für die Überweisung der Geldleistung gem. § 42 SGB II angegeben wurde, bereits bei Antragstellung Überziehungskredite in Anspruch genommen wurden
e. bei Bestehen sonstiger Schuldverpflichtungen
f. wenn aufgrund von Gutachten/Stellungnahmen von zuständigen Stellen (wie Soziale und ärztliche Dienste) die Persönlichkeit des Betroffenen die eigenständige Sicherstellung von finanziellen Verpflichtungen noch nicht ermöglicht
g. bei stationären Unterbringungen (in allen Fällen, in denen Wohnkosten als Tagessätze ausgewiesen sind)
h. in Fällen in denen Wohnungen aus dem "Geschützten Marktsegment" angemietet wurden.



(4) Zur Vermeidung von Mietschulden kann es erforderlich sein, dass die Hilfebedürftigen in regelmäßigen Abständen die zweckentsprechende Verwendung der an sie ausgezahlten Leistungen für Wohnung und Heizung durch Vorlage geeigneter Belege wie Mietquittungen oder Kontoauszüge nachweisen.

11.2 - Übernahme von Mietschulden

(1) Die Übernahme von Mietschulden dient dem Erhalt von Wohnraum.

(2) Bei der Übernahme von Schulden zur

a) Sicherung der Wohnung (Mietschulden) o d e r
b) Behebung einer vergleichbaren Notlage (z. B. Sperrung der Energie, Wasser- oder Heizungszufuhr)
handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die den besonderen Umständen des Einzelfalls Rechnung zu tragen hat. Sie kann nur erfolgen, wenn bereits Leistungen für Wohnung und Heizung erbracht werden. Grundsätzlich sind bei der Ausübung des Ermessens auch Wirtschaftlichkeitsaspekte zu beachten.



(3) Ist die Übernahme von Mietschulden zur Verhinderung von Wohnungslosigkeit gerechtfertigt und notwendig, ist das Ermessen so weit eingeschränkt, dass im Regelfall die Hilfe wegen der erheblichen Folgen von Wohnungslosigkeit zu gewähren ist, wenn nur so ein Räumungsurteil abgewendet oder eine drohende Räumung vermieden werden kann.

Für die Frage, ob die Hilfeleistung gerechtfertigt ist, sind auch das bisherige Verhalten der Hilfesuchenden sowie die Selbsthilfemöglichkeiten zur Beseitigung der Notlage (auch der vorrangige Einsatz geschützten Vermögens gemäß § 22 Abs. 5 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II) zu beachten.

a) Wohnungslosigkeit droht, wenn der Vermieter nach § 543 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BGB die Wohnung wegen der Mietschulden gekündigt hat oder eine Kündigung deswegen konkret in Aussicht steht. Es ist bei der Entscheidung über die Übernahme von Mietschulden zu beachten, dass
aa) die Verpflichtung zur Übernahme der Mietschulden bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit einer Räumungsklage die Kündigung unwirksam macht (allerdings nur, wenn nicht innerhalb der vorangegangenen 2 Jahre schon einmal eine unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist);
bb) die Übernahme der Mietschulden den Wohnraum tatsächlich sichern muss. Dies ist, wenn noch andere Kündigungsgründe vorliegen, in der Regel nicht möglich;
cc) die Zusicherung des Vermieters zur Fortsetzung des Mietverhältnisses gegebenenfalls entscheidend für die Sicherung des Wohnraumes ist.

b) Gemäß § 22 Abs. 6 SGB II informieren die Gerichte den örtlich zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder die von diesem beauftragte Stelle, wenn eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Abs. 1, 2 Satz 1 Nr. 3 in Verbindung mit § 569 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches eingegangen ist. Es ist durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass diese Information unverzüglich beachtet wird und die notwendigen Maßnahmen im Sinne des § 22 Abs. 5 SGB II getroffen werden können.



(4) Die Übernahme von Mietschulden auf der Grundlage des § 22 Abs. 5 SGB II soll als Darlehen erfolgen. Bei der Festlegung der Rückzahlungsmodalitäten ist sicherzustellen, dass ein in Aussicht stehendes Beschäftigungsverhältnis durch die Rückzahlung nicht gefährdet wird.


Gruß Roman<br><br>Post ge&auml;ndert von: hupelmann, am: 25/11/2006 10:59
Hupelmann

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