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Sozialgericht Köln untersagt Kürzung der Wohnkoste
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KdU & Wohnraum
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THEMA: Sozialgericht Köln untersagt Kürzung der Wohnkoste
#12184
Sozialgericht Köln untersagt Kürzung der Wohnkoste vor 10 Jahren, 12 Monaten  
Sozialgericht Köln untersagt Kürzung der Wohnkosten

In einem jetzt rechtskräftigen Beschluß in einem Eilverfahren hat das Sozialgericht Köln (AZ S 14 AS 41/05 ER vom 30.01.2006) die Kritik des Mietervereins Bonn, der Rechtsschutzstelle des DGB Köln und vieler anderer an der Praxis der ARGE Bonn zur Bestimmung der “angemessenen Mieten” für Bezieher von SGB II Leistungen geteilt. Nach § 22 SGB II kann die Miete eines Leistungsbeziehers auf die “angemessene Miete” reduziert werden. Der Mieterverein und die Rechtsschutzstelle des DGB Köln kritisieren seit langem, dass die Mietsätze so gering angesetzt sind, dass der Leistungsbezieher diese Wohnung auf dem Wohnungsmarkt gar nicht finden kann. Die ARGE sei daher nicht berechtigt, eine Kürzung vorzunehmen. Diese Ansicht wird vom zuständigen Sozialgericht Köln geteilt.

1. Die ARGE müsse prüfen, ob dem Leistungsempfänger im Bedarfszeitraum eine andere bedarfsgerechte und kostengünstige Wohnung konkret verfügbar und zugänglich ist, bzw. war.
2. Bestehe eine derartige konkrete Unterkunftsalternative nicht, sei die tatsächliche Miete zu übernehmen.
3. Da die ARGE (und damit die Stadt Bonn als Kostenträger für die Miete) eingeräumt habe, dass es öffentlich geförderten Wohnraum zu dem von ihr zu Grunde gelegten Mietpreisen kaum gäbe, sei es “unwahrscheinlich, dass auf dem freien Wohnungsmarkt günstigere Mietwohnungen angeboten werden”.
4. * Wenn die Antragsgegnerin (ARGE) selbst einräumen würde, dass es Wohnungen zu den von ihr angegebenen Mietpreis auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht gäbe, sei nicht ersichtlich, welche eigenen Bemühungen der Antragsteller nachzuweisen habe. Auf einen nicht vorhandenen Wohnungsmarkt könne man auch nicht reagieren.weiterlesen und Quelle


Gruß Roman
Hupelmann

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#12196
Re: Sozialgericht Köln untersagt Kürzung der Wohnkoste vor 10 Jahren, 12 Monaten Karma: 11
Hallo Humpelmann,

danke für disen Beitrag. Endlich mal eine Instanz, die per Urteil konkret mit der Situation auf den Wohnungsmarkt aufmerksam macht. Es ist nur Schade, dass dafür wieder Steuergelder verschwendet werden mussten, denn die Situation ist allen ARGEN in Deutschland bekannt, von Mecklenburg bis Bayern.
Die Städte und Gemeinden haben sich selbst in diese Situationen reinmanöveriert, in dem sie in den letzten Jahrer ihren Sozialenwohnraum zur Sanierung ihrer Kassen in Größenordnungen veräußert haben. Und sie haben nicht gelernt, denn es wird immer mehr Wohnraum verkauft. Die Bedürftigen haben in vielen Städten und vorallem in den Großstädten keine Chance mehr "angemessenen" Wohnraum zu finden.
Das Geld was die Städte und Gemeinden durch den Verkauf von Sozialwohnungen einnehmen müssen sie auf der anderen Seite wieder teuer ausgeben. Toller Kreislauf und wo ist der Gewinn? Es gibt keinen.
Es gibt nur eine Möglichkeit, der Abbau von Sozialwohnungen muß gestoppt werden.
Das Urteil von Köln ist wie gesagt voll zu begrüßen.<br><br>Post ge&auml;ndert von: Falke, am: 26/11/2006 06:42
Falke
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