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ARGE will Miete nicht zahlen
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KdU & Wohnraum
Zum Ende gehenSeite: 123
THEMA: ARGE will Miete nicht zahlen
#12004
ARGE will Miete nicht zahlen vor 11 Jahren Karma: 0
Hallo,

Meine Eltern besitzen ein Haus. Ich wohne dort. Ich habe einen Mietvertrag mit meinem Vater.
Seit 2004 bekam ich ALG II mit Übernahme der Miete wie im Mietvertrag geregelt und 1/3 Drittel der Nebenkosten des Hauses. Anfang Oktober stellte ich den Antrag, den Bezug von ALG II zu verlängern. Ich bekam dann einen Besuch von einem Mitarbeiter der Arbeitsgemeinschaft. Leider habe ich den Mitarbeiter ins Haus gelassen. Von der ARGE bekam ich dann einen Bescheid, ich würde mit meinen Eltern eine Haushaltsgemeinschaft bilden (weil es sich nicht um eine abgeschlossene Wohneinheit handelt), und sollte dann die Eigentumsverhältnisse meiner Eltern offen legen. Habe ich auch gemacht (Mein Vater ist Rentner, meine Mutter arbeitslos, ich legte Belege vor, dass noch Kredit fürs Haus von meinen Eltern abzutragen sind). Im drauf folgenden Bescheid wurde mir ALG II in voller Höhe bewilligt, auch die Nebenkosten fürs Haus werden wieder zu einem Drittel übernommen, allerdings wird die Miete, die ich an meine Eltern zahle, gar nicht mehr erstattet. Ich habe dann mit einer übergeordneten Sachbearbeiterin telefoniert. Die ARGE geht davon aus, die Miete würde gar nicht an meine Eltern gezahlt werden, hat die Sachbearbeiterin vorsichtig formuliert. Ich bot daraufhin an, eine eidesstattliche Versicherung abzugeben, dass meine Eltern mich nicht unterstützen. Die Sachbearbeiterin sagte, dass würde nichts ändern. Ich führte dann an, dass ich einen Mietvertrag mit meinem Vater habe, und meine Vater mir den Wohnraum kündigt, wenn ich die Miete nicht bezahle. Auch das würde am Bescheid nichts ändern.
Ich werde jetzt Widerspruch einlegen. Wie sind die Aussichten auf Erfolg ? Wie sollte ich den Widerspruch begründen ? Die Sachbearbeiterin meinte, die Bearbeitung des Widerspruchs dauert mindestens 3 Monate, höchstwahrscheinlich länger. Bis dahin sitze ich längst auf der Straße. Kann ich der ARGE eine Frist setzten, bis zu der der Widerspruch bearbeitet sein muß ?

Vielen Dank schon mal im voraus für Eure Meinungen.

Ciao
Thorsten
Eastwald
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#12005
Re: ARGE will Miete nicht zahlen vor 11 Jahren  
Hallo Estwald,

wenn die Arge dir schon sagt wie lange die bearbeitung des wiederspruchs dauert und dauern kann, sind die Damen und Herren mit 99 % warscheinlichkeit im unrecht. Vorallem wissen die das auch noch.Wie du schon schreibst " einspruch", das hat auf jeden Fall wert.
Es ist auf jeden Fall schon seltsam das es vorher alles in Ordnung war und beim folge Antrag die Miete nicht mehr übernommen werden kann. Einsparung von Ausgaben.
Nun, wenn du gar keine Ahnung von der Materie hast, würde ich einen Anwalt für Sozialrecht einschalten. Bei Gericht einen Kostenübernahme/Beratungsschein ausfüllen, und dann zum Anwalt. Und wenn du die immer freundlich nervst, am besten durch den Anwalt, geht das auch schneller mit dem Wiederspruch.

Gruß Roman
Hupelmann

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#12006
Re: ARGE will Miete nicht zahlen vor 11 Jahren Karma: 11
Hallo Eastwald,

hier ist wiedermal ein Beispiel dafür, dass diue ARGEN ihre eigenen Gesetze machen, weil sie selbst nichts genaues aus Berlin bekommen.

Dein Widerspruch ist gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist die Aussage der Mitarbeiterin, das die Bearbeitung 3 Monate und länger dauern wird. Sie hat damit einen großen Fehler. Du schreibst, dass Dein Vater Dir die Wohnung kündigt und Du dann bis zur Bearteitung des Widerspruches auf der Straße bist.
Nehme dieses zum Anlass, nach der Abgabe des Widerspruches (Empfang bestätigen lassen und Zeugen mitnehmen) über einen Sozialanwalt eine einstweilige gerichtliche Verfügung zur Zahlung der Miete bis zur Bearbeitung des Bescheides beim zuständigen Amtsgericht zu erwirken.
Falke
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Dies ist meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung!
 
#12008
Re: ARGE will Miete nicht zahlen vor 11 Jahren Karma: 0
Hupelmann schrieb:

Nun, wenn du gar keine Ahnung von der Materie hast, würde ich einen Anwalt für Sozialrecht einschalten. Bei Gericht einen Kostenübernahme/Beratungsschein ausfüllen, und dann zum Anwalt. Und wenn du die immer freundlich nervst, am besten durch den Anwalt, geht das auch schneller mit dem Wiederspruch.

Gruß Roman


Vielen Dank für Deine Antwort. Wegen dem Beratungsschein habe ich mich schon schlau gemacht. Das Amtsgericht ist 40 km von hier, aber ich kann hier im Ort im Rathaus am 6.12. von einer Rechtspflegerin den Schein bekommen. Der Bescheid ist übrigens vom 8.11. , so dass ich den Widerspruch erst mal ohne Begründungen abgebe und die Begründungen dann nachreiche, wenn ich mit dem Anwalt gesprochen habe. Bin mir aber halt nicht sicher, ob der Anwalt weiß, was man da so als Begründung schreibt.
Was mir schon komisch vorkommt, ist, dass ich im Internet bis jetzt keinen ähnlichen Fall gefunden habe. Es müßte sich doch was finden lassen, oder bin ich der einzige ALG-II-Empfänger, der seinen Eltern Miete zahlt ?

Ciao
Thorsten<br><br>Post ge&auml;ndert von: Eastwald, am: 19/11/2006 19:55
Eastwald
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#12009
Re: ARGE will Miete nicht zahlen vor 11 Jahren Karma: 0
Falke schrieb:
Hallo Eastwald,

hier ist wiedermal ein Beispiel dafür, dass diue ARGEN ihre eigenen Gesetze machen, weil sie selbst nichts genaues aus Berlin bekommen.

Dein Widerspruch ist gerechtfertigt. Nicht gerechtfertigt ist die Aussage der Mitarbeiterin, das die Bearbeitung 3 Monate und länger dauern wird. Sie hat damit einen großen Fehler. Du schreibst, dass Dein Vater Dir die Wohnung kündigt und Du dann bis zur Bearteitung des Widerspruches auf der Straße bist.
Nehme dieses zum Anlass, nach der Abgabe des Widerspruches (Empfang bestätigen lassen und Zeugen mitnehmen) über einen Sozialanwalt eine einstweilige gerichtliche Verfügung zur Zahlung der Miete bis zur Bearbeitung des Bescheides beim zuständigen Amtsgericht zu erwirken.


Hallo,

danke schön für Deine Antwort.
Das Arbeitsamt ist 40 km von hier, kann ich den Widerspruch nicht auch mit Post (Einschreiben) schicken ? Würde wirklich ungern 80 km (hin und zurück) wegen des Widerspruchs zum Amt fahren.
Das mit der gerichtlichen Verfügung ist eine sehr gute Idee, darauf wäre ich nicht gekommen. Ich wollte mich schon nach einer anderen Wohnung umsehen, aber wer nimmt einen ALG-II-Empfänger schon gerne als Mieter ? Laut der Sachbearbeiterin würde die ARGE übrigens die Kosten für Umzugswagen tragen und mir die Mietkaution als Kredit gewähren. Nicht zu glauben, oder ?

Ciao
Thorsten
Eastwald
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#12010
Re: ARGE will Miete nicht zahlen vor 11 Jahren  
Hallo Thorsten,

aufgrund der von Dir geschilderten Situation ... würde ich Dir folgenden Rat geben:

1. sofort Widerspruch gegen den Bescheid per Einwurfeinschreiben damit du einen Beleg in Händen hast.

2. Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG, zu stellen beim zuständigen Sozialgericht. (Kann zeitgleich mit dem Widerspruch abgeschickt werden)

Anordnung wie folgt:

Abs:
..............
..............
..............

ARGE .........
.............. -Antragsgegner-
..............

Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit meinem heutigen Schreiben stelle ich einen Antrag auf einstweiliger Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG, und beantrage hiermit den Bescheid vom ..... unter der BG. Nr.... der Antragsgegnerin aufzuheben und die Antraggegnerin zu verpflichten monatlich die Kosten für Unterkunft in Höhe von .... € zu übernehmen.

Begründung:

Mit Bescheid vom ..... unter der BG Nr...... wurden mir von der Antragsgegnerin die Kosten der Unterkunft in diesem Fall der Miete aufgrund von ....... völlig versagt.
(Nun richtig darstellen alle Fakten)
Da aufgrund der ausbleibenden Zahlung die Wohnungslosigkeit droht, bitte ich um schnellstmögliche Entscheidung.

MfG
........

Anlagen:
1. Bewilligungsbescheid vom........(die alten Bescheide in den die Kosten übernommen wurden)
2. Ablehnungsbescheid vom .........
3. Widerspruchsschreiben vom ......

Hoffe es hilft, ein Klage kann Jahre dauern die Anordnung nur einige Tage ....

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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Moderation: admin, , , , Tom