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Nachweise von den letzten 3 Jahre
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THEMA: Nachweise von den letzten 3 Jahre
#9632
Nachweise von den letzten 3 Jahre vor 11 Jahren, 4 Monaten Karma: 0
Hallo,
ich habe heute meine Folgebescheid für ALGII bekommen.
Da ich Besitzer von einem eigen Heim (Haus) bin stand in dem schreiben folgender Text.

Sie erhalten seit dem Jahr 2002 bis 2009 vom Finansamt eine Eigenheimzulage von jährlich 2.556,-
Gemäß § 22 SGB II senkt die Eigenheimzulage die Unterkunftkosten. Sie wird auf Monatsbeträge umgerechnet. Laut Kaufvertrag vom 2002 ist der Kufpreis von XXXXX in monatlichen Raten von XXX, beginnend ab 15.01.2003 zu zahlen. Wir bitten Sie daher um Vorlage von Nachweisen (Überweisungsquittungen u.a) dass Sie die monatlichen Raten von XXX an Ihren Verkäufer überweisen bzw, gezahlt haben.
Ich habe bis zum 17.07.2006 zeit die Nachweise vorzuzeigen, bis dahin ist eine Fortzahlung von ALGII eingestellt. (Bekomme kein Geld)

Die wollen also von den letzten 3 Jahren einen Nachweis über die monatliche Rate, ist das rechtens?

Mein Problem ist auch, ich habe nicht monatlich, sondern ich habe die Eigenheimzulage kommplett überwiesen als "monatliche Rate" was soll ich machen?

Muß ich von den letzen 3 Jahren die Kontoauszüge über die monatliche Raten vorlegen, oder reicht auch einen schriftliche bestätigung vom Verkäufer das Sie das Geld bekommen haben aus.

Anbei war noch das übliche:

§ 60 SGB I bzw. § 66 SGB

Wer kann mir da weiter helfen.
Danke im vorraus
Alfi37
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Fresh Boarder
Beiträge: 2
graphgraph
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#9633
Re: Nachweise von den letzten 3 Jahre vor 11 Jahren, 4 Monaten  
hallo alfi!

habe dir hier mal was reinkopiert aus der urteilsdatenbank,hoffe es hilft,sonst stöber doch einfach mal links im blauen feld unter urteilsdatenbank,dort wirst du sicher noch ein paar infos finden,lasse dich nicht von der arge ins boxhorn jagen,denn der arge geht nur die zeit in sachen der kontoauszüge was an,solange du schon hartz4 beziehst und nicht davor,das hat die arge nichts zu interesieren.denke nochmal darüber nach dir einen anwalt für sozialrecht zu nehmen und dem dein fall bzw deine situation zu schildern,beratungsschein bekommst du bei deinem zuständigen amtsgericht,der ist meiner meinung nach her kostenlos,habe auch schon hier im forum gelesen,das er höstens um die 10 euro kostet.

hoffe du hast erfolg,lasse dich nicht unterkriegen und kämpfe für dein recht,denn die argen denken auch sie können die arbeitslosen mit ihre paragraphen einschüchtern.

gruß frank
Franky

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#9634
Re: Nachweise von den letzten 3 Jahre vor 11 Jahren, 4 Monaten  
Bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II ist die Eigenheimzulage kein anrechenbares Einkommen. Außerdem ist eine selbstbewohnte Eigentumswohnung mit 120 qm und ein Auto im Wert von unter 10.000 Euro nicht unangemessen.

Die Antragstellerin lebt mit ihrem 16-jährigen Sohn in einer 1999 erworbenen Eigentumswohnung. Sie bezog bis Januar 2005 Arbeitslosengeld. Nach Erschöpfung des Anspruchs beantragte sie Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II). Die Gewährung von Arbeitslosengeld II (ALG II) lehnte der angegangene Leistungsträger ab. Nachdem der hiergegen eingelegte Widerspruch erfolglos geblieben war, erhob die Antragstellerin Klage und beantragte beim Sozialgericht zugleich den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Sozialgericht verpflichtete den Leistungsträger im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes, bis zum Abschluss des Klageverfahrens ALG II zu gewähren.

Die Antragstellerin hat sich mit der Beschwerde gegen diesen Beschluss gewandt, vor allem weil die ihr gewährte Eigenheimzulage anspruchsmindernd berücksichtigt worden ist. Auch der Antragsgegner, der Leistungsträger, hat Beschwerde eingelegt, denn die Antragstellerin verfüge noch über ein Auto mit einem Zeitwert von 9.786 Euro, der die Grenze von 5.000 Euro eines noch angemessenen Pkw übersteige. Außerdem müsse die Antragstellerin ihre Eigentumswohnung verkaufen, da diese nach den Richtlinien des Landkreis- und Städtetages eine für eine vierköpfige Familie gedachte Grundfläche von 120 qm habe. Bei einem zweiköpfigen Haushalt seien nur 80 qm angemessen.

Der 7. Senat des LSG hat der Beschwerde der Antragstellerin weit gehend stattgegeben und den Leistungsträger mit einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, ALG II ohne Anrechnung eigenen verwertbaren Vermögens oder Einkommens zu gewähren.

Die von der Antragstellerin und ihrem Sohn bewohnte Eigentumswohnung muss nicht zur Bedarfsdeckung verkauft werden. Ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe gehört zum sog. Schonvermögen, so das Gericht in seiner Begründung, auf den Wert des Hausgrundstückes kommt es dabei nicht an. Auch ist die Eigentumswohnung nicht unangemessen groß. Nach dem zwischenzeitlich außer Kraft getretenen 2. Wohnungsbaugesetz sind Eigentumswohnungen bis zu 120 qm mit öffentlichen Mitteln gefördert und daher als angemessen angesehen worden. Eine Reduzierung der Wohnfläche ergibt sich aus dessen Vorschriften nicht.

Auch kann nach Ansicht des Gerichts die Verwertung des vorhandenen Pkw, der die vom Leistungsträger angegebene Wertgrenze von 5.000 Euro übersteigt, nicht gefordert werden. Fahrzeuge bis zu einem Wert von unter 10.000 Euro sind nicht unangemessen. Gerade im ländlichen Bereich ist der Arbeitslose bei der vom Gesetz betonten Eigenverantwortung und dem Grundsatz des Forderns der Arbeitssuche auf ein Kraftfahrzeug angewiesen. Fahrzeuge mit äußerst geringem Wert sind in der Regel ältere und damit reparaturanfällige Modelle.

Außerdem stellt das Gericht klar, dass die der Klägerin gewährte Eigenheimzulage nicht als berücksichtigungsfähiges Einkommen angerechnet werden darf. Nach dem alten Sozialhilferecht ist das nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anders gewesen. Bei der geänderten Rechtslage gehört die Eigenheimzulage aber als einer anderen Zweckbestimmung als die Leistungen nach dem SGB II unterliegende Einnahme nicht mehr zum anrechenbaren Einkommen. Sie dient nach dem Eigenheimzulagengesetz der Schaffung von Wohnraum für bestimmte Bevölkerungsschichten und nicht der Sicherung der Wohnung als Lebensmittelpunkt, wie die Unterhaltssicherung nach dem SGB II. Wird die Eigenheimzulage - wie vorliegend - tatsächlich für den vorgesehenen Zweck (hier: Dachsanierung) verwendet, darf eine fiktive Anrechnung der Einmalzahlung auf die im entsprechenden Jahr anfallenden Folgemonate nicht erfolgen.


LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 01.08.2005 - L 7 AS 2875/05 ER-B
PM des LSG Baden-Württemberg v. 01.08.2005 / dpa v. 01.08.2005

Letzte Aktualisierung ( 11.11.2005 )
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Franky

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