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neue Gestze zu nichtehelichen Lebensgemeimeinschaf
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Gemeinschaften
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THEMA: neue Gestze zu nichtehelichen Lebensgemeimeinschaf
#7320
neue Gestze zu nichtehelichen Lebensgemeimeinschaf vor 11 Jahren, 6 Monaten  
Bundeskabinett optimiert Hartz IV
Korrekturen sollen Einsparungen von jährlich 1,2 Milliarden Euro bringen. Arbeitsbereitschaft soll mit Sofortangeboten getestet werden. Schonvermögen für Altersvorsorge könnte steigen.
(...)

Neue Regeln für eheähnliche Gemeinschaften

Verschärfte Regeln sieht das Gesetz auch für eheähnliche Gemeinschaften vor, die im übrigen auch auf „gleichgeschlechtliche lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften“ angewendet werden sollen. Vorgesehen ist hier eine Umkehr der Beweislast. Kriterien sind ein länger als ein Jahr dauerndes Zusammenleben, das Bestehen einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Versorgung von Angehörigen, gemeinsame Kinder. Liegt eines dieser Kriterien vor, wird automatisch eine solche Gemeinschaft vermutet und somit von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen. Diese Vermutung kann mit entsprechenden Beweisen widerlegt werden. (...)
(laut Meldung der „Berliner Morgenpost“ vom 03.05.06)

Außerdem ist das Fehlen einer sexuellen Beziehung kein Indiz dafür, dass keine lebenspartnerschaftliche Beziehung besteht.

Also werden wir endlich den Heteros gleichgestellt! Hosianna!
Natürlich nur solange man dabei Geld für den Staat abdrücken muss. Aber wo bleibt der rechtliche, steuerliche Ausgleich? Denn nach wie vor kann der unterstützende Partner seine Aufwendungen für den arbeitslosen Partner nicht geltend machen. Weder in der Änderung seiner Steuerklasse (selbst wenn die beiden verpartnert sind), noch beim Einkommenssteuerjahresausgleich.
Zahlen ja, aber bloß keine Rechte damit verbinden! Ich bin stinksauer und werde eine wahre Trennungsflut erwarten, denn am Geld scheiden sich oft die Geister.
otto-cgn

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