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Bedarfsgemeinschaft, hat sich jemand gewehrt?
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THEMA: Bedarfsgemeinschaft, hat sich jemand gewehrt?
#5698
Bedarfsgemeinschaft, hat sich jemand gewehrt? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Ich habe mal eine Frage. Mein Freund und ich wohnen zusammen, da er zuviel verdient, habe ich keinen Anspruch auf HartzIV. Das heisst, wir kommen so schon nicht über die Runden, wie soll er dann für mich noch die Krankenversicherung zahlen?

Meine Frage: Homosexuelle werden nicht als eheähnlich angesehen, heterosexuelle dagegen schon. Ist da schon einmal jemand vor Gericht gegangen? Wenn ja, wie ist es ausgegangen?
kruemel

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#5700
Re: Bedarfsgemeinschaft, hat sich jemand gewehrt? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Hallo Kruemel,

Wir können dir hier im Forum eine Leistungsberechnung anbieten, dazu musst du dich hier registrieren. Dann hast du Zugang zum Formular der Leistungsberechnung.
Gerichtsurteile findest du unter der Urteilsdadenbank.
ramona35

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#5708
Re: Bedarfsgemeinschaft, hat sich jemand gewehrt? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
hi kruemel............


ich habe einen mal fertig gemacht und dieser hat geholfen.....bei 2 personen...... ändere ab was du nicht brauchst................





adi du



adi sein träger




betreff : abänderung der eingliederungsvereinbarung nach dem vertragsrecht unterschrieben am xx.xx.2006



sehr geehrte frau xxxxx /geehrter herr xxxxxxx ,


hiermit nehme ich mein recht in anspruch und verändere meinen status , vorher in der falschen annahme einer eäG ,dieser kenntnisstand beruht auf eine laienhafte kenntnisnahme des begriffes "eheähnliche Gemeinschaft", abzuändern in den status "alleinerziehend" .



nach geltendem recht bin ich eine alleinerziehende mutter mit einem kind .


desweiteren kann man in meinem fall nicht von einer eäG sprechen , da
eine eheähnliche gemeinschaft , allein die auf dauer angelegte lebensgemeinschaft eines mannes und einer frau, die daneben keine weiteren lebensgemeinschaften gleicher art zulässt und sich – im sinne einer verantwortungs- und einstehensgemeinschaft – durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges einstehen des paares füreinander begründen, also über eine reine haushalts- und wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht , hier in meinem falle ist diese noch nicht einmal ansatzweise gegeben.



kriterien für die ernsthaftigkeit einer beziehung im vorbezeichneten sinne - wobei an die ernsthaftigkeit strenge anforderungen zu stellen sind folgende punkte:

- insbesondere deren dauerhaftigkeit und die
kontinuität und eine bestehende
haushalts- und wirtschaftsgemeinschaft, daneben aber auch weitere umstände, etwa die gemeinsame versorgung von angehörigen oder gemeinsame kinder (vgl. BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, 1 BvL 8/87, BVerfGE 87, 234, 264; BSG, Urteile vom 17. Oktober 2002, B 7 AL 96/00 R, SozR 3-4100 § 119 Nr. 26 und B 7 AL 72/00 R, SozR 3-4300 § 144 Nr. 10; LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 22. April 2005, L 2 B 9/05 AS ER).

- die dauer der "beziehung" , wobei richterliche entscheidungen noch nicht einmal ansatzweise von einer eäG ausgehen, im vorliegendem fall war ein eäG nicht gegeben wo ein paar 27 jahre gemeinsam in einer wohnung gewohnt haben.

in meinem falle sieht es so aus , wie schon angegeben , das wir vor kurzem erst zusammen gezogen sind. die tatsache das ich und herr xxxx die mietsache gemeinsam unterschrieben haben und die mietsache auf mich und herrn xxx läuft , spicht für sich.



vor ablauf einer gewissen mindestdauer, die kaum unter zwei bis drei jahren liegen dürfte, wird sich aber in der regel nicht verlässlich beurteilen lassen, ob herr xxxx und ich nur probeweise zusammenleben oder ob herr xxxx und ich auf dauer in einer verfestigten gemeinschaft leben und diese lebensform auch für ihre weitere zukunft gewählt haben (so ausdrücklich BGH, Urteil vom 12. März 1997, in NJW 1997, S. 1851 ff).



die dauer des zusammenlebens von unter einem jahr ist eine beziehung in aller regel nicht so belastbar, dass von den partnern „eine verpflichtung" empfunden wird, ähnlich wie ehegatten –auch im sinne gegenseitiger unterhaltsleistung – füreinander einzustehen sind (BSG, Urteil vom 17.10.2002 –B 7 AL 96/00 R).


das BVerfG nennt als wichtige vorraussetzungen für eine eäG folgende punkte die zu berücksichtigen sind:


- Dauer des Zusammenlebens :

in meinem falle spricht hier dagegen die kurze dauer


- Versorgung von Kindern im gemeinsamen Haushalt:

herr xxxx hat keine befugnis zur erziehung meines sohnes , noch versorgt herr xxxx eigenständig meinen sohn.



- Befugnis, über Einkommen und Vermögen des Partners mit zu verfügen :

desweiteren habe ich keine befugnis noch kontengewalt von herrn xxxx erhalten , als auch habe ich keinen einblick in seine finanziellen verhältnisse ,auch hat herr xxxx keine vollmacht für mein konto und hat auch keine kenntnis von meinen finanziellen verhältnissen. ( hier müssen klare verhältnisse geschaffen werden , also ihr zu der AA )




die beziehung zu herrn xxxx ist nicht gefestigt. es besteht auch kein einstandsfall .

sein einkommen wird ausschließlich zur befriedigung seiner eigener bedürfnisse und zur erfüllung seiner eigenen verpflichtungen verwendet, desweiteren ist herr xxxx nicht bereit zugunsten des gemeinsamen wirtschaftens , seine eigenen bedüfrnisse und verpflichtungen zu unterlassen oder wesentlich einschränken.siehe auch hier die schriftliche versicherung von herrn xxxxx. (hier muß dein freund schriftlich versichern das er für euch in keinster weise aufkommt!!!! )

keine sozioökonomische beziehung ist hier gegeben wie auch keine ehegleiche unterstützungserwartung.



das vorliegen einer derartig charakterisierten gemeinschaft, in der ein gegenseitiges einstehen in den not- und wechselfällen des lebens von beiden personen erwartet werden kann, findet hier nicht statt.

desweiteren dürfen hier auch keine suggestiv fragen gestellt werden , es dürfen nur fakten berücksichtigt werden denen einer eäg gleich kommen.eine beantwortung suggestiver fragen mit suggestiven antworten sind unzulässig.




ich erwarte ihren rechtsfähigen bescheid bis zum xx.xx.xxxx (hier eine frist von 2 wochen angeben)
hierauf besteht anspruch. so entspricht die begründungspflicht bei belastenden verwaltungsakten den rechtsstaatlichen grundsatz, wonach der bürger anspruch auf kenntnis der gründe hat, weil er nur dann seine rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

entsprechend den anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen gründe anzugeben, die die behörde zur entscheidung bewogen haben. die behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei ermessungs-entscheidungen die gesichtspunkte der pflichtgemäßen ermessungsausübung darzulegen.





sollte der rechtsfähige bescheid bis zum (hier die frist angeben ) bei mir nicht eingegangen sein werde ich einen rechtsanwalt für sozialrecht beauftragen der meine interessen wahrnimmt. da bei einer ablehnung bei mir und meinem sohn eine unabwendbare notlage zwangsläufig eintritt.

(dieses frist ist leider notwendig............. da die AA immer versuchen werden zeit zu schinden, wie gesagt dann ab zum gericht beratungsschein holen und ab zum anwalt damit.........und ggf. eine "einstweilige anordnung" beantragen)



mit freundlichen grüßen,


xxxxxxxxxxxxxxxxx



anlage:

schriftliche versicherung von herrn xxxx



(beispiel für eine versicherung:)


hiermit bestätige ich , herr xxxx, das ich in keinster weise für frau xxxx und deren kind aufkomme. ich befriedige von meinem einkommen meine eigenen bedürfnisse als auch wünsche und bin nicht bereit meine eigenen bedürfnisse oder wünsche einzuschränken.die von ihnen gewünschten auskünfte meiner finanziellen verhältnisse konfrontieren mit meiner privatsphäre und deren auskunft an sie oder an frau xxxx (hier freundin eingeben) bin ich nicht bereit . ich sehe keinen grund dieser aufforderung nachzukommen.


mit freundlichen grüßen,


xxxxxxxxx






gruß manu
manu

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#5739
Re: Bedarfsgemeinschaft, hat sich jemand gewehrt? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
dankeschön, dass ist hilfreich, allerdings bin ich jetzt seit fast 3 jahren mit meinem freund in einer wohnung wird das sicher schwieriger werden
kruemel

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#5748
Re: Bedarfsgemeinschaft, hat sich jemand gewehrt? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
hallo kruemel!

versuche es trotzdem, da gegen an zu gehen.

wer nicht kämpft, der hat schon verloren.

hoffe du hast erfolg!
Franky

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#6101
Re: Bedarfsgemeinschaft, hat sich jemand gewehrt? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Hi,

wie ich schon mal sagte...........ich bekomme auch kein Hartz4 mehr, weil mein Partner inklusive Spesen zuviel verdient.
Das heisst die Spesen wurden bei meinen Antrag auf Hartz 4 mit angerechnet.
Als Einkommen zählt folgendes:

1. Prämien
2. Schmutzzulage
3. Überstundenvergütung
4. Urlaubsgeld
5. Weihnachtsgeld
6. Spesen, sei denn sie werden nachweislich für einen beruflich bedingten Mehraufwand ausgegeben.
Wer zum Bsp. tägl. 50 Euro Übernachtungsspesen erhält, davon aber 30 Euro für Übernachtung ausgibt, der muss sich ein Einkommen von 20 Euro täglich anrechnen lassen. Manche Gerichte schätzen, dass pauschal oder 2/3 der Spesen als Einkommen anzurechnen sind.
7. Trinkgelder ( kann geschätzt werden).

Schaut mal unter: www.finanztip.de/recht/familie/sperling/spesen.html
da hab ich das alles gefunden.

Vielleicht hilft das vielen Frauen weiter.

Gruss
Grit
Grit

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