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Bedarfsgemeinschaft
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Gemeinschaften
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THEMA: Bedarfsgemeinschaft
#1199
Re: Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 11 Monaten  
hallo h! erst einmal willkommen.wenn ihr zusammen ziehen wollt,wäre es wohl besser wenn er sich polizeilich in deiner wohnung anmeldet.du musst es deiner arge dann nur mitteilen. ob er mit in den mietvertrag reinkommt,das müßtest du dann mit deinem vermieter klären ob er damit einverstanden ist.wenn ihr zusammen ziehen wollt und du das der arge mitteilst dann werden die automatisch von einer eheähnlichen gemeinschaft ausgehen.und um das zu verhindern müßt ihr der arge klar machen das ihr nur eine wg seit und keine eheähnliche gemeinschaft.das heißt getrennte zimmer und betten sowie kleiderschränke und getrennte geldkonten.nur so verhindert ihr das dein freund sein geld bei deiner hartz4 kohle mit angerechnet wird.gruss franky
franky

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#1615
Re: Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo! also zu dem Thema hab ich ein bißchen recherchiert und so wie meine infos sind kann das amt einen gar nix wenn man zusammenwohnt. Hab nur ein problem wie sieht´s aus wenn man einen gemeinsamen mietvertrag unterschrieben hatt und wie sieht´s in der praxis aus kommt das amt da andauernd vorbei und uberprüft die wohnverhältnisse ( muß man einen getrennten kühlschrank, kleidungsschrank haben?)
Ich geb euch mal das was ich an infos zusammengestellt habe ist ein bißchen lang aber vielleicht hilft´s jemanden!!!

Infos:

Eine eheähnliche Gemeinschaft liegt erst dann vor, wenn das partnerschaftliche Verhältnis auf Dauer angelegt ist und weit über ein einfaches gemeinsames Haushalten und Wirtschaften hinausgeht. Keinesfalls sei eine sexuelle Beziehung ausschlaggebend für eine eheähnliche Gemeinschaft. Diese könne frühestens nach 3 Jahren des Zusammenlebens angenommen und keinesfalls durch Hausbesuche festgestellt werden. (Vgl.Sozialgericht Düsseldorf, 22.04.2005 Az.: S 35 AS 119/05 ER

Betroffene sollten unverzüglich Widerspruch bei der Behörde einlegen und gleichzeitig und Berufung auf die unten aufgeführten Urteile beim zuständigen Sozialgericht Antrag auf einstweilige Anordnung stellen. Dies ist auch ohne Anwalt möglich. Den Antrag bei Gericht kann man auch durch eine persönliche Vorsprache stellen.

Es ist auch möglich, wenn rechtskräftige Bescheide vorliegen einen Überprüfungsantrag nach § 44 Sozialgesetzbuch X zu stellen, um eine Nachzahlung der von der Behörde vorenthaltenen Leistungen zu erreichen. Ein solcher Überprüfungsantrag ist auch dann möglich und anzuraten, wenn die Betroffenen sich bei der Beantragung von ALG II irrtümlich selbst als eheähnliche Gemeinschaft eingestuft haben.

LSG Sachsen Anhalt 22.04.05: zur eheähnlichen Gemeinschaft

LSG SAN Beschluss - 22.04.2005 - L 2 B 9/05 AS ER
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt
Beschluss (rechtskräftig)
Sozialgericht Magdeburg S 22 AS 11/05 ER
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt L 2 B 9/05 AS ER
Thorsten

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#1616
Re: Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hi,

lass dich net so verunsichern

Arbeitsagentur muss Bedarfsgemeinschaft nachweisen!!!

Zwei Zahnbürsten in einem Wasserglas führen nach Ansicht des Sozialgerichts Saarland noch nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft. In ihrem Urteil verwerfen die Richter die gängige Hartz-IV-Praxis. Wenn Partner in einer Wohnung leben, müssen sie nicht automatisch füreinander zahlen.

Berlin - Das Sozialgericht Saarland gab einer Frau Recht, die sich weigerte, für die Lebenshaltungskosten ihres Partners aufzukommen. Die Arbeitsagentur wollte dem arbeitslosen Mann keine Arbeitslosengeld II zahlen, weil seine Lebensgefährtin genügend Rente bezieht. Die Richter akzeptierten dagegen den Einwand der Frau, sie lebe mit dem Mann nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Denn sie sei nicht bereit, über den Mietanteil hinaus einen Beitrag zum Lebensunterhalt des Mannes zu leisten. Der Einwand sei nicht allein dadurch widerlegt, dass beide seit 27 Jahren in einer gemeinsamen Wohnung lebten.

In der Begründung erklärte der Richter, nicht jede Lebens- sei eine Bedarfsgemeinschaft. Die beim Hausbesuch gezählten Zahnbürsten oder Rasierapparate reichten nicht aus, ALG II zu kürzen oder zu streichen.

Betroffene können nun ihre Bescheide anfechten und nicht gezahlte Gelder einfordern. Zudem kehrte das Gericht die Beweislast um. Nicht der ALG-II-Antragsteller muss beweisen, dass er nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, sondern die Behörde muss nachweisen, dass eine solche Gemeinschaft besteht.

Mit gleichgesinntem Gruß *grins*

Remhagen
Remhagen

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#3365
Re: Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Ich habe mal eine Frage: Ich bin 23 Jahre alt und wohne noch bei meinen Eltern. Wozu zälen die dann? Zur Bedarfsgemeinschaft??? Ich fülle nämlich gerade das Zusatzblatt 3 aus und frage mich, ob ich hier dann auch die wirtschaftsverhältisee (Girokonto, Sparbücher etc.) meiner Eltern zu Grunde legen muss? Antwort wäre echt nett, da ich schon seit längeren überlege....
Björn

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#3370
Re: Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 1
HI

Ich sag allen die in einer Beziehung sind und zusammen ziehen wollen, ÜBERLEGT es euch gut. Das ist egal was Ihr für Beschlüsse von irgendwelchen Sozialgerichten lest. Es gilt nur dann wenn das Sozialgericht zuständig ist für Euren Bezirk und es die Regelungen für eheähnlich oder nicht festgelegt hat. Also, wenn Ihr in München Arbeitslos seit und das Sozialgericht in Düsseldorf irgendwas entschieden hat hält sich das Arbeitsamt in München nicht daran.

Als ich zu meinem Freund gezogen bin und einen ALG II Antrag gestellt hab wurde mir alles gestrichen weil das Einkommen von meinem Freund voll angerechnet wurde und es eine eheähnliche Gemeinschaft ist. Und wir haben zum dem Zeitpunkt grad mal 2 Wochen zusammen gewohnt. Das einzigste was ihr dann machen könnt, Widerspruch einlegen. Aber der läuft bei mir jetzt noch.

Jetzt konnte ich erneut einen Antrag auf ALG II stellen da mein Freund kein Überbrückungsgeld mehr bekommt. Wohnen jetzt 4 Monate zusammen. Es ist aber trotzdem eine eheähnliche Gemeinschaft zumindest laut dem Sachbearbeiter der meinen Antrag entgegen genommen hat. Laut der Sachbearbeiterin die mir den Antrag gegeben hat haben wir keine eheähnliche Gemeinschaft.

Also, das heißt ihr müsst mit Eurem Sachbearbeiter Glück haben. Weil jeder auf dem Arbeitsamt ist mal der Meinung der anere wieder der anderen Meinung. Genauos wie mit der Anrechnung von Überbrückungsgeld. Die einen sagen es wird nur Prozentual angerechnet, die anderen sagen es wird gar nicht berücksichtig und andere wiederum sagen es wird voll angerechnet.

Antrag stellen, hoffen, und Widerspruch einlegen.
Heike26
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#6239
Re: Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 7 Monaten  
Heike26 schrieb:

Also, das heißt ihr müsst mit Eurem Sachbearbeiter Glück haben. Weil jeder auf dem Arbeitsamt ist mal der Meinung der anere wieder der anderen Meinung. Genauos wie mit der Anrechnung von Überbrückungsgeld. Die einen sagen es wird nur Prozentual angerechnet, die anderen sagen es wird gar nicht berücksichtig und andere wiederum sagen es wird voll angerechnet.

Antrag stellen, hoffen, und Widerspruch einlegen.



Genauso ist es!!! Da weiß die linke Hand nicht, was die Rechte tut... Der eine sagt so, der andere so...
Ich finds furchtbar, wenn so willkürlich entschieden wird!! So etwas sollte es in unserem Staat nicht geben...

Bei mir wars ähnlich, aber in einem Umzugsfall... Der Eine sagte mir, es gäbe keine Umzugsbeihilfe mehr, man müsse alles aus eigener Tasche finanzieren, der andere Sachbearbeiter, den ich zur Sicherheit auch noch anrief, sagte mir aber: "Umzugsbeihilfe?! Kein Problem.. Kostenvoranschläge einreichen, der günstigste wird bewilligt und Sie müssen keinen Cent zurückzahlen..."
Genauso mit Renovierungskosten... Der Eine sagt, sowas gibt es gar nicht mehr, geht nur auf eigene Kappe, der Andere widerum widersprich dem und teilt mir mit, Renovierungskosten würden auf Antrag auf Darlehensbasis ausgezahlt...

Und da soll noch mal einer sagen, dass die WISSEN, was sie tun....
Maja

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