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Bedarfsgemeinschaft
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Gemeinschaften
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THEMA: Bedarfsgemeinschaft
#8037
Re: Re:Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 4 Monaten  
Heinz H. schrieb:
Verfassungswidrig??
Bedarfsgemeinschaft der "eheähnliche" Partner

Warum werden die Lohnsteuerklassen nicht geändert.
Wenn es nach Hartz 4 mit Verheirateten gleichgestellt ist, dürfte auch keine Unterschiede bei den Lohnsteuerklassen sein.
Es kann doch nicht sein, dass ich dann für einen Lebenspartner zahlen soll wenn er Arbeitslos ist, aber bei der Lohnsteuer gilt das nicht.
Wo ist da das Gleichheits- Gesetz.


Vielleicht sollte man sowas mal vor den Europäischen Gerichtshof bringen,denn nicht alle Gesetze sind Gesetzeskonform (siehe das Gesetz für ältere Arbeitnehmer ) Ausserdem würde ich mich freuen wenn Arbeitslose und Hartz IV Empfänger endlich auf die Straßen gehen. Oder habt Ihr alle keine Zeit ? Nach dem Motto: Hannemann geh du voran, ich schau mir das im Fernseh an.
ronald

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#8291
Re: Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 4 Monaten  
Björn schrieb:
Ich habe mal eine Frage: Ich bin 23 Jahre alt und wohne noch bei meinen Eltern. Wozu zälen die dann? Zur Bedarfsgemeinschaft??? Ich fülle nämlich gerade das Zusatzblatt 3 aus und frage mich, ob ich hier dann auch die wirtschaftsverhältisee (Girokonto, Sparbücher etc.) meiner Eltern zu Grunde legen muss? Antwort wäre echt nett, da ich schon seit längeren überlege....

Hallo zusammen,

ich stehe bald vor dem selben Problem wie Björn. Hat jemand eine Antwort auf diese "Rätsel"?? Bekäme ich keine Unterstützung, weil ich halt noch bei meinen Eltern wohne?

Grüße
Dirk
Dirk

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#9494
Re: Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 3 Monaten  
Tja nicht nur mit dem Sachbearteiter muss man Glück haben, auch mit dem Richter am Sozialgericht. ie sollten zwar die Interessen der Betroffen vertreten, aber was tun sie?

Gestern persönlich erlebt *grrrrrrr

Meinen Antrag stellte ich Mitte Januar, der wurde Anfang März pauschal abgelehnt, da ich die Wohnung nicht allein bewohne, sondern mit einem guten Freund und wir gemeinsam im Mietvetrag stehen, da dies Bedingung vom Vermieter war. Somit wusste auch das Amt, dass ich hier nicht alleine mit meinem Sohn wohne.

Zum Antrag reichten wir eine Erklärung ein, dass wir NICHT finanziell füreinander aufkommen, zumal ich Schulden aus der Vergangenheit habe sowie mein Mitbewohner/Freund auch.

Jedenfalls wurde der Antrag pauschal abgelehnt, da wir seine Unterlagen nicht nachgereicht haben (Mitwirkungspflicht bla bla bla). Ach eh ich es vergesse, zum zeitpunkt der Antragstellung lebten wir gerade 5 Monate in der Wohnung zusammen und wurden somit als eäG eingestuft.

Ich legte somit Mitte März Widerspruch ein und gleichzeitig stellte ich am Sozialgereicht den Antrag auf einstweiligen Erlass und reichte auch gleich Klage ein, da ich ein Kind habe und aufgrund, dass uns kein ALG II bewilligt wurde, stand ich mit meinem Kind ohne Krankenversicherung da.

Ziemlich schnell kamen die Aktenzeichen und es ging los tellungnahme zur Stellungnahme zur Stellungnahme, zwischenzeitlich noch der Widerspruchsbescheid, der nun 7 Seiten lang war.

Der Antrag auf einstweiligen Erlass wurde abgelehnt, da keine Eilbedürftigkeit besteht. *grrrrrrrrr
Daraufhin reichte ich Beschwerde ein und diesbezüglich kam es gestern zur Anhörung bzw. Erörterung. Vergeblich, denn der Richter hatte seinen Ebtschluss schon vor meiner Anhörung festgelegt. Ich erwähnte zahlreiche Urteile, wo eäG erst ab 1-3 Jahren eingestuft wird und es einigen Kriterien bedarf um als eäG zu gelten. Aber er kam mir mit anderen Urteilen, die seine Auffassng und auch die des Amtes vertritt.

Also aus die Maus. Er meinte die Klage läuft ja noch und vielleicht sehe es der Richter dann anders.

Achso und wisst ihr was er meinte: wenn mein
"Partner" mich nicht unterstützt, dann müsse ich eben ausziehen und bekäme dann ja Geld vom Staat. *koppschüttel

Ich fragte ihn auch, warum andere Richter es anders händeln, ob es denn keine eindeutige Rechtsgrundlage gäbe. Daraufhin kam in etwa, nein dies liegt am Richter und er würde sich an die Gesetze halten. Hm, was machen dann die anderen Richter????

Jedenfalls habe ich unter Androhung von Kosten meine Beschwerde zurückgenommen und hoffe nun, dass meine Klage erfolgreicher verläuft. Denn die Erklärung, dass wir uns nicht unterstützen, erst 5 Monate zusammenleben usw. hat nix aber auch gar nix gebracht. Und so lange in Deutschland in jedem Bundesland die Richter anders entscheiden können, frage ich mich echt, leben wir wirkliche alle in einem Staat, wo gleiches Recht gilt???

Enttäuschte Grüße,

Susan
Susan

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#10431
Re: Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 3 Monaten Karma: 0
Hallo,

ich bin 25 Jhr, Hartz4 Empfänger und trage mich mit dem Gedanken, meinen Heimatort zu verlassen. Meine Mutter und ihr Mann haben die Absicht, in einer anderen Region ein Haus zu mieten und würden mir darin 2 Zimmer untervermieten, wenn ich mitziehe. Wir leben NICHT in gemeinsamen Haushalt.

Was ist dabei zu beachten?

Meine Mutter ist nicht unterhaltspflichtig mir gegenüber und wir würden nicht im gemeinsamen Haushalt leben, sondern getrennt, aber mit gemeinsamer Nutzung von Küche und Bad.

Hat hier jemand Tipps?

Vom ARGE kam die Auskunft, dass das eine Bedarfsgemeinschaft ist und das Einkommen meiner Mutter und ihres Mannes mitzählt, ich dann also weniger bekomme. Wenn das so ist, kann ich nicht mit umziehen und muss allein in meinem Heimatort bleiben.
rene24
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#10448
Re: Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 3 Monaten Karma: -12
Aktuell bilden Sie auch im Haushalt der Eltern weiterhin eine eigene Bedarfsgemeinschaft, somit ist die Auskunft der ArGe nicht richtig. Aber aufgrund der ständigen Verschärfung des SGBII kann man sich darauf nicht ausruhen.

foerderland.de:...
Dabei zählen zu einer Bedarfsgemeinschaft:
-erwerbsfähige Hilfebedürftige
-im Haushalt lebende Eltern
-alleinerziehende von Minderjährigen
(Lebens-)Partner
-minderjährige eigene Kinder oder Kinder des Partners

Minderjährige Kinder zählen nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft, wenn ihr eigenes Einkommen oder Vermögen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes ausreicht.

Lebt ein ALG II-Empfänger in einer Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten und/ oder Verschwägerten, geht der Gesetzgeber davon aus, dass die anderen Haushaltsmitglieder den Arbeitslosengeld II-Antragssteller unterstützen.

Kinder, die über 25 Jahre alt sind und noch im Haushalt der Eltern leben, bilden eine eigene Bedarfsgemeinschaft.
grottenolm
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#10453
Re: Bedarfsgemeinschaft vor 11 Jahren, 3 Monaten Karma: 0
Ich habe jetzt eine eigene Wohnung und würde auch künftig eben NICHT im gemeinsamen Haushalt leben, sondern als Untermieter in 2 eigenen Zimmern und habe auch meinen eigenen Kühlschrank. Nur Küche und Bad müsste ich mitbenutzen, weil es nur eine Küche gibt.

Meine Mutter zahlt keinen Unterhalt und kann das auch gar nicht. Es ist KEIN gemeinsamer Haushalt!
rene24
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