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Wohngemeinschaft, Hausbesuch
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THEMA: Wohngemeinschaft, Hausbesuch
#13609
Re: Wohngemeinschaft, Hausbesuch vor 10 Jahren, 4 Monaten Karma: -1
Dann frag doch mal, welchen begründeten Verdacht sie haben. Hausbesuche einfach so ins Blaue hinein sind rechtswidrig.


Hausbesuch bei ALG-II-Empfängerin rechtswidrig.
Vager Verdacht auf Leistungsmißbrauch« reicht nicht
Für Hausbesuche bei Empfängern des Arbeitslosengelds II reicht ein vager Verdacht auf Mißbrauch nicht aus. Das hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt entschieden. Mit der Entscheidung gaben die Richter der Klage einer 64jährigen Frau aus Wiesbaden recht, die einen Hausbesuch von Behördenvertretern abgelehnt hatte. Die Stadt hatte daraufhin ihren Antrag auf Bezüge nach dem Hartz-IV-Gesetz abgelehnt. Das Gericht betonte aber in seiner Entscheidung, die Unverletzlichkeit der Wohnung sei ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müßten Bezieher von Arbeitslosengeld II Hausbesuche von Vertretern der Arbeitsagentur oder der Stadt nur unter zwei Voraussetzungen gestatten: wenn die Behörden berechtigte Zweifel an den Angaben des Betroffenen geltend machen können, und wenn ein Hausbesuch geeignet ist, diese berechtigten Zweifel aufzuklären.
Aktenzeichen: Hessisches Landessozialgericht L 7 AS 1/06 ER und L7 AS 13/06

Mit dem Artikel 13 des Grundgesetzes wird die Unverletzlichkeit der Wohnung in besonders hohem Maße geschützt. Durch Außenermittlungen gelangen auch „Erkenntnisse“ an die Behörde, die unerheblich für die Leistungsgewährung sind. Hausbesuche dürfen auf keinen Fall routinemäßig oder zu Ausforschungszwecken durchgeführt werden. Wer sich gegen einen überraschenden Hausbesuch wehrt, dem darf dann nicht die Leistung verwehrt oder eingestellt werden. Dazu ist das Amt erst bei einem konkreten Verdacht des Leistungsmissbrauchs berechtigt. Kann der Sachverhalt auch durch ein Schreiben, ein Gespräch im Amt geklärt werden oder kann die Behörde auf anderem Wege an notwendige Angaben gelangen (z. B. durch einen Blick in das Melderegister), dann sind diese Maßnahmen einer Vor-Ort-Ermittlung vorzuziehen. Auch die immer wieder durchgeführte Befragung der Nachbarn (oder Chefs oder Erzieherinnen in den Kitas u.a.m.) unterliegt eng gezogenen Grenzen. Nur wenn sich die Schnüffler als Behördenmitarbeiter ausweisen, den Betroffenen selbst zu fragen ein unverhältnismäßiger Aufwand wäre und wenn keine überwiegend schutzwürdigen Interessen des Betroffenen dadurch beeinträchtigt werden, kann eine Ermittlung bei Dritten zulässig sein.

Die Außendienstmitarbeiter müssen sich anmelden, einen Termin vereinbaren, den Grund der Hausinspektion nennen. Und das alles schriftlich!

Gerade im Bereich der Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) und dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe - (SGB XII) werden Hausbesuche immer öfter durchgeführt, weil viele Fälle sich nach Meinung der Behörden nicht anderweitig aufklären lassen. Dabei ist stets zu prüfen, ob nicht vorrangig andere Möglichkeiten der Bedarfsklärung möglich sind.
Hausbesuche im Wege des SGB II und SGB XII werden insbesondere aus zwei verschiedenen Gründen durchgeführt. Ein Hausbesuch dient zum einen der Bedarfsfeststellung und zum anderen der Bedarfskontrolle (=Missbrauchskontrolle). Die Grenze bzw. der Unterschied zwischen diesen beiden Aspekten ist fließend.

Der Mensch hat nach Artikel 1 Abs. 1 i.V.m Artikel 2 Abs. 2 Grundgesetz (GG) das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Privat-, Geheim- und Intimsphäre des Menschen wird dadurch geschützt. Die Sozialträger haben nur in ganz bestimmten Fällen ein Recht auf Durchführung eines Hausbesuches, doch auch dann muss die Verwaltung Artikel 13 GG, die Unverletzlichkeit der Wohnung, beachten. Dieses Grundrecht ist ein Individualrecht. Jeder Betroffene, bei dem ein Hausbesuch durchgeführt werden soll, kann der Behörde den Zutritt zur Wohnung verweigern. Dem Betroffenen kann dadurch allenfalls, wenn der Sachverhalt nicht anderweitig geklärt werden kann, die Leistung ganz oder teilweise versagt werden (§ 60 ff SGB I). Wichtig ist, dass der Betroffene bestimmt, ob, wann und inwieweit der Behördenmitarbeiter die Wohnung betritt. Das staatliche Handeln wird im großen Maße, wie bereits kurz erläutert, durch das Grundgesetz (GG) vorgegeben.

So steht über allen Handlungen des Staates Artikel 20 GG. Durch diesen Artikel wird die Verwaltung verpflichtet belastende Amtshandlungen gegenüber einem Bürger nur aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage durchzuführen. Man spricht hier von dem Gesetzesvorbehalt. Auf der anderen Seite steht der Gesetzesvorrang. Das bedeutet: Die Verwaltung darf mit ihrem Handeln nicht gegen bestehendes Recht verstoßen




Das kannst du mal ausdrucken und deinem Sachbearbeiter in die Hand drücken und den Widerspruch gegen die Sperre bei der Widerspruchsstelle abgeben. Nebenbei kannst du ihn auch mal fragen, ob er sich überhaupt mit dem SGBII auskennt.<br><br>Post ge&auml;ndert von: Guru, am: 10/06/2007 15:33
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