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Gemeinschaften / neue Gesetzeslage ??
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Gemeinschaften
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THEMA: Gemeinschaften / neue Gesetzeslage ??
#12586
Gemeinschaften / neue Gesetzeslage ?? vor 10 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hallo !

Ich bin 44 und bekomme ALGII. Um meine Wohnung (3 Zi.,Küche, Bad) weiter bezahlen zu können, habe ich ein Zimmer an eine Bekannte (19 J.) seit ca. 1 1/2 Jahren untervermietet. Sie ist nun leider auch in der Lage, ALGII beziehen zu müssen.
Das Jobcenter unterstellt uns seit Anfang Jan.2007 eine eheähnliche Gemeinschaft,da wir länger als ein Jahr diese Wohnung gemeinsam bewohnen.
Desweiteren wurde uns denn sogleich mitgeteilt, man habe die Leistungen für Febr.2007 ersteinmal eingestellt.
Das Zusatzblatt 5 habe ich gleich zurückgegeben mit dem Hinweis es handele sich um ein Mietverhältnis (ein Untermietvertrag liegt bei der Arge von Beginn an vor).
Mein Sachbearbeiter wies mich beiläufig bei einem Gespräch in anderer Sache, darauf hin die Gesetzeslage hätte sich dazu eben geändert.

Frage:

Inwieweit kann man sich eigentlich auf Urteile vor 2007 denn noch beziehen ?
Sind unsere Richter nun gezwungen anderes Recht zu sprechen ?
Die Beweislast soll ja jetzt bei mir/uns liegen. Wie soll ich das denn machen.

Ich weiß, dass zu diesen Themen hier viel zu finden ist. Ich weiß aber nicht, wie ich mich unter der neuen Gesetzeslage verhalten soll.

Für baldige Tipps wäre ich sehr dankbar !
marc
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Fresh Boarder
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graphgraph
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