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Urteil: L 19 B 85/05 AS ER
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THEMA: Urteil: L 19 B 85/05 AS ER
#12146
Urteil: L 19 B 85/05 AS ER vor 10 Jahren, 12 Monaten Karma: 0
Hallo,

ich habe eine kurze Frage zu dem Urteil: L 19 B 85/05 AS ER.

Meine Freundin und ich wohnen seit Ende Juni 2006 zusammen.
Ich bin berufstätig, meine Freundin bekam bis vor kurzem Hartz IV.
Die Leistungen wurden nun eingestellt da wir laut Meinung des Arbeitsamtes (ARGE)
eine eheähnliche Gemeinschaft bilden und ich für meine Freundin aufkommen soll.
Einspruch legten wir seinerzeit nicht ein, da uns die rechtliche Situation nicht
bekannt war (unsere Schuld).

Ich laß nun von dem Urteil: L 19 B 85/05 AS ER, in der eine eheähnliche Gemeinschaft erst nach
3 Jahren besteht.

Kann man im nachhinein noch Einspruch einlegen oder einen neuen Antrag auf Arbeitslosengeldzahlung stellen,
oder muß aufgrund dieses Urteils das Arbeitsamt gar die Zahlungen aus diesem Jahr nachholen?Ich muß dazu sagen das meine
Freundin derzeit nicht vermittelbar ist, da Sie schwanger ist und im Februar 2007 unser Kind kommt.

Vielen Dank für Eure Hilfe.

Liebe Grüße
Daniel
Praien
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#12148
Re: Urteil: L 19 B 85/05 AS ER vor 10 Jahren, 12 Monaten Karma: -1
Hallo Praien,

Also beim ersten Block ist es so, dass wenn 1 Monat nach Zugang der Ablehung / Aufhebung kein Widerspruch eingeht ist es anerkannt von Euch.

Neuantrag kannst immer stellen und bei Ablehnung dann Widerspruch.

Nachzahlungen wirst sicherlich nicht bekommen, weil kein Widerspruch eingelegt wurde der den Fall offen hält.

So und nun hast echt ein Problem. Ein gemeinsames Kind lässt schon erhebliche Vermutungen laut werden einer eheähnlichen Gemeinschaft und dann noch gemeinsamer Haushalt.

Zitat aus L 19 B 85/05 AS ER
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.02.2006 - Az.: L 19 B 85/05 AS ER -

Eine eheähnliche Lebensgemeinschaft besteht grundsätzlich erst ab einem Zusammenleben von mindestens drei Jahren. Vor dieser Zeit kommt sie nur dann in Betracht, wenn nicht gewichtige andere Hinweistatsachen eine andere Gesamtwürdigung bedingen. Solche Hinweistatsachen sind gemeinsame langfristige Vermögensdispositionen der Partner oder die Betreuung gemeinsamer Kinder in einem gemeinsamen Haushalt.


Hoffe es hilft Dir ein wenig weiter, wenn auch nicht unbedingt im positivem Sinne.

MfG
Jens<br><br>Post ge&auml;ndert von: bakerman, am: 24/11/2006 00:30
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#12153
Re: Urteil: L 19 B 85/05 AS ER vor 10 Jahren, 12 Monaten Karma: 0
Hi Jens,

vielen Dank für Deine Antwort.
Wir stellen dann erstmal nen neuen Antrag und warten ab...

Besten Dank und Grüße
Daniel
Praien
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