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Leistungsentzug nach Hausbesuch
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THEMA: Leistungsentzug nach Hausbesuch
#1896
Re: Leistungsentzug nach Hausbesuch vor 12 Jahren  
hallo anja! ich würde dir raten einen anwalt oder anwältin aufzusuchen wenn es euch möglich ist.das währ jetzt bestimmt in der sache noch mit die einzige möglichkeit.am besten du schilderst ihm oder ihr den fall,die können meistens die sache beschleunigen.die von der arge versuchen zu sparen wo sie nur können,da gibt es nur eins sich da gegen zu währen.am besten du gehst zu deinem zuständigen amtsgericht und suchst den rat eines rechtspflegers auf und sagst diesem du möchtest prozeskostenbeihilfe beantragen,der wird dir dann wohl ein zahlbescheinigung aushändigen,mit der kannst du zu einem anwalt deiner wahl gehen.am besten du nimmst jemanden als anwalt für sozialrecht.hoffe du kommst zu deinem recht.aber gehe die sache schnell an.
Franky

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#1908
Re: Leistungsentzug nach Hausbesuch vor 12 Jahren  
stelle mit hilfe eines anwaltes einen antrag auf einstweilige anordnung bei dem dir zuständigem sozialgericht!
um anwaltliche hilfe wirst du wohl nicht drumrumkommen...
spreche aus erfahrung.
soraya

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#1962
Re: Leistungsentzug nach Hausbesuch vor 12 Jahren  
hi anja,
was ich an all dem immer noch nicht weiß, ist: Ist er denn Dein Freund? Oder ist er ein Mitbewohner?
Hoffentlich weißt Du das wenigstens. Und kannst es Deinem Kind erklären.
Grübelnde Grüße,
Jens
besucher

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#1964
Re: Leistungsentzug nach Hausbesuch vor 12 Jahren  
Hallo anja,


Arbeitsagentur muss Bedarfsgemeinschaft nachweisen.

Zwei Zahnbürsten in einem Wasserglas führen nach Ansicht des Sozialgerichts Saarland noch nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft. In ihrem Urteil verwerfen die Richter die gängige Hartz-IV-Praxis. Wenn Partner in einer Wohnung leben, müssen sie nicht automatisch füreinander zahlen.

Berlin - Das Sozialgericht Saarland gab einer Frau Recht, die sich weigerte, für die Lebenshaltungskosten ihres Partners aufzukommen. Die Arbeitsagentur wollte dem arbeitslosen Mann keine Arbeitslosengeld II zahlen, weil seine Lebensgefährtin genügend Rente bezieht. Die Richter akzeptierten dagegen den Einwand der Frau, sie lebe mit dem Mann nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft. Denn sie sei nicht bereit, über den Mietanteil hinaus einen Beitrag zum Lebensunterhalt des Mannes zu leisten. Der Einwand sei nicht allein dadurch widerlegt, dass beide seit 27 Jahren in einer gemeinsamen Wohnung lebten.

In der Begründung erklärte der Richter, nicht jede Lebens- sei eine Bedarfsgemeinschaft. Die beim Hausbesuch gezählten Zahnbürsten oder Rasierapparate reichten nicht aus, ALG II zu kürzen oder zu streichen.

Betroffene können nun ihre Bescheide anfechten und nicht gezahlte Gelder einfordern. zudem kehrte das Gericht die Beweislast um. Nicht der ALG-II-Antragsteller muss beweisen, dass er nicht in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebt, sondern die Behörde muss nachweisen, dass eine solche Gemeinschaft besteht.



Gruß
Remhagen
Remhagen

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#1966
Re: Leistungsentzug nach Hausbesuch vor 12 Jahren Karma: 0
Hallo,
ich war gerade bei der ARGE und habe meinen Widerspruch abgegeben. Dort sagte man mir, dass ich mir das eigentlich sparen könnte, da er warscheinlich sowieso abglehnt werden wurde. die Dame sagte mir auch, dass es erst gar keinen Sinn macht, zu klagen, da in letzter Zeit immer mehr Urteile zu Ungunsten der Kläger ausfallen würden. Und dann müsste alles bisher erhaltene Geld von mir zurück bezahlt werden.
Wer weiß Rat? Was soll ich jetzt machen?
Anja
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Fresh Boarder
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graphgraph
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#1969
Re: Leistungsentzug nach Hausbesuch vor 12 Jahren  
lass dich nicht verunsichern. Sollte der Widerspruch ebenfalls scheitern, gehe zu einem Fachanwalt f. Sozialrecht und klage gegen diese Entscheidung.
Du kannst dir jetzt schon bei deinem zuständigen Amtgericht einen Beratungsschein für den Rechtsanwalt besorgen. Nehme alles mit was du an Einnahmen und Ausgaben hast (Miete usw.).

Ich glaube auch nicht die Aussage der ARGE, es würden immer mehr Urteile zu ungunsten der Arbeitslosen ausfallen; mich wundert überhaupt, dass die schon bei Abgabe deines Widerspruchs wissen, dass dieser wahrscheinlich abgelehnt wird

Du findest in der Urteildatenbank viele interessante Urteile, guck mal rein und du wirst sehen, dass die ARGE es mit den Sozialgerichten nicht einfach hat

Gruß - und alles Gute für dich

Remhagen



P.S. Melde dich wenn es etwas neues in der Sache gibt.
Remhagen

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