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Mutmaßung EäG oft wiederlegt !
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THEMA: Mutmaßung EäG oft wiederlegt !
#10447
Re: Mutmaßung EäG oft wiederlegt ! Teil V vor 11 Jahren, 2 Monaten Karma: -1
Danke ramona35,

haben vorhin nochmal mit dem Anwalt vom DGB gesprochen. Müssen jetzt das schreiben der Anhörung (vom Richter) die wiederlegung kräftigen. Dieser Besagte Richter hatte in 4-5 Punkten die Sätze so zurecht gedreht wie es Ihm / und der ARGE recht ist. Die Gegenargumentierung wird vermutlich in 2-3 Tagen per Post raus gehen. Gleichzeitig wird das Einstweilige, das vorher auch von diesem Richter zerschmettert wurde zum Landes Sozial Gericht nach Essen geschickt. Das Hauptverfahren welches schon seit einem Jahr läuft wird danach Folgen.

Da bei mir die 3 Jahresfrist EäG um ist, werde ich klein bei geben und ausziehen. Morgen weiterhin als Obdachlos (zum Rathaus die Abmeldung der Adresse angeben). Dann halt erst mal die Tagessätze abholen, ist ja Leistung.

Den Antrag auf ALG II darf ich nächste Woche Montag abgeben. Hab daher noch etwas Zeit um alles Korrekt auszufüllen

Mal sehen, wie ich den Richterlichen Beschluß hier Posten kann. Muss vermutlich alles ABschreiben.

Fotsetzung Folgt.
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#10544
Beschwerde --- II Instanz LSG Essen vor 11 Jahren, 2 Monaten Karma: -1
das Passiert, wenn die ARGE vor einer Verhandlung meint, die Leistung schon mal einzustellen.

Nur mit dem Hinweis: Die Fehlenden Unterlagen wurden nicht eingereicht.

Da das aber Unterlagen meiner Vermieterin ! sind konnte ich diese nicht vorlegen. Die ARGE hatte es versäumt die Gute Frau mal selber anzuschreiben.


Bekam Post vom Rechtsschutz

Das liegt jetzt schon in Essen / II Instanz / Landes SG

In der Streitsache
des Antragsteller ( Meine Person )

Prozessbevollmächtigte: DGB xxxxxxxx

gegen:

Antragsgegnerin

Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis Herford vertr.d.d. Geschäftsführer



Wegen: Alg II - einstweilige Anordnung

legen wir namens und in Vollmacht des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold vom 10.07.06 AZ ......... zugestellt am: 13.07.06

Beschwerde

ein und beantrage:

den Beschluss des Sozialgerichtes Detmold vom 10.Juli 2006 abzurändern und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller für die Zeit von Juni 2006 bis September 2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von Monatlich 403,95 Euro zu Zahlen.

Begründung:

Mit Bescheid vom: 29.03.06 bewilligte die Antragsgegnerin dem Antragsgener die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes für die Zeit von April 2006 bis einschließlich September 2006 in Höhe von 403,95 Euro.

Ausgehend vom Rechtsstandpunkt der Antragsgegnerin hat diese mit Bescheid vom 29.03.06 gemäß § 45 SGB X rechtswiedrig begünstigend die maßgeblichen leistunge bewilligt, und zwar in Kenntnis der tatsächlichen Sachverhaltsumstände. Dies verdeutlichen auch die tatsächlichen Sachverhaltshinweise im Beschluss des SG Detmold aus Juli 2006.

Damit liegen aber der Antragsgegnerin die notwendigen Sachverhaltsdaten vor, um die Verwaltungsentscheidung vom 29.03.06 gemäß § 45 SGB X ausgehend von ihrem Rechtspunkt zu prüfen und ggf. eine weitergehende Verwaltungsentscheidung im Sinne einer Aufhebung zu erteilen. In diesem Verfahren trägt die Antragsgegnerin die Beweislast. Es ist rechtlich nicht zulässig, den verfahrensrechtlich notwendigen Weg des § 45 SGB X über § 66 SGB I auszuhebeln.

Ungeachtet dessen hat der Antragsteller, wie bereits vorgetragen, nicht selbst rechtliche Möglichkeit, Frau V. rechtlich zu verpflichten, ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offen zu legen, Hierzu kann sich auch die ANtragsgegnerin - auch hierauf war hingewiesen worden - direkt an Frau V. zu wenden. Im übrigen verdeutlichen auch in diesem Zusammenhang die Gründe in der angefochtenen ENtscheidung vom 10.07.06, dass in der Verwaltungsakte bereits die notwendigen diesbezüglichen Sachverhalts offensichtlich vorhanden ist.

Insgesamt ist jedenfalls festzudtellen, dass der Antragsgegnerin andere Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen, um die von ihr behaupteten Sachverhaltslücken zu schließen. Diese anderen Erkenntnisquellen sind der Antragsgegnerin auch zugänglich und es stellt schließlich weitergehen keinen Verwaltungsaufwand dar, wenn die Antrgsgegnerin von Frau V. die von ihr für erforderlich erachteten Auskünfte anfordert.

Ende.






Ändreung:
Die Beschwerde wird mit den Leistungen September ... vermutlich bis zum 20.07.06 abgeändert, da ich an diesem Tage (mit der Obdachlosigkeit) einen neuen Antrag gestellt habe, den ich Morgen abgeben werde.

Anträge sind hier:

www.sozialhilfe24.de/sozialhilfe-forum/v...ic.php?p=32751#32751

Also ... Fortsetzung Folgt.<br><br>Post ge&auml;ndert von: X Y, am: 31/07/2006 02:32
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