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Wie ist nun die Rechtsgrundlage?
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Fragen & Probleme
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THEMA: Wie ist nun die Rechtsgrundlage?
#8743
Wie ist nun die Rechtsgrundlage? vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Hallo zusammen,

ich bitte um Information zu Leistungskürzung ALG II U25 (unter 25)

Wie ich hier in dem Forum gelesen habe soll das Gestz ab dem 01.07.2006 gelten. Einige schrieben hier, dass es nur für Neuanträge gilt, nicht jedoch für Folgeanträge. (Wo ist entsprechendes zu finden?)Es gab auch einen Link hier zu finden (Gespräch Stern und Müntefehring).

Das Gespäch habe ich kopiert, der AA geschickt und gleichzeitig mitgeteilt, dass dieses Gesetz für mich nicht gilt, da ich keinen Neuantrag stelle, somit alles beim Alten bleibt. Nämlich keine Bedarfsgemeinschaft. Die AA lehnt es ab. Sie schreibt:

Ihr Antrag wird deshalb als Antrag auf Leistung unter berücksichtigung der jetzt geltenden Rechtslage gewertet. Das bedeutet, dass ihre Angaben zur Einkommens- u. Vermögenssituation zusammen mit den weiter geltenden entsprechenden Angaben für die Bedarfsgemeinschaft Ihrer Eltern (zu der sie jetzt gehören) geprüft und Leistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft neu berechnet werden.

Gegen diesen Bescheid kann ich Widerspruch einlegen.

Wen trifft es auch? Was kann ich tun?

Bin für jede Hilfe dankbar.

lg Rebecka
Rebecka

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#8789
Re: Wie ist nun die Rechtsgrundlage? vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 42
Hi,

schriftlich per Einschreiben Widerspruch einlegen. Nächster Schritt zum Amtsgericht. Dort mit dem Rechtpfleger Meinungeaustausch aber dann mit Beratungsschein und vieleicht neuen Info´s zum Anwalt. Vorzugsweise mit Rechtsgebiet Fachanwalt für Sozialrecht. Nutze die "Suche" Hier und du wirst reichlich fündig. Grüßele Farnmausi

Ps. der Schein kostet leider 10 €
Farnmausi
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#8828
Re: Wie ist nun die Rechtsgrundlage? vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 0
Hi Farnmausi,

danke das du mir geantwortet hast.

Ich habe jedoch noch einige Fragen, vielleicht hast du noch Hilfe für mich.

1. Ich habe jetzt statt einen Folgeantrag, einen kompletten Neuantrag erhalten. Fülle ich den aus und sende ihn an die AA und lege danach Widerspruch ein?

2. Meinst du bei dem Beratungsschein, die Rechtskostenbeihilfe die man bei der AA beantragen kann? Bekomme ich den Schein ohne weiteres?

3. Wie finde ich was unter "Suche" über U25?

im Voraus tausend Dank.

Gruß Rebecka
Rebecka
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#8865
Re: Wie ist nun die Rechtsgrundlage? vor 11 Jahren, 5 Monaten  
hallo rebecka!

wenn du einen neuen antrag von der arge erhalten hast,dann fülle ihn aus und warte den bescheid ab und lege dann umgehend widerspruch ein.
den beratungsschein bekommst du bei deinem zuständigen amtsgericht,der ist meiner meinung nach kostenlos und den bekommst du in der regel auch gleich mit,mit dem beratungsschein gehst du am besten in deiner situation zu einem anwalt für sozialrecht und schilderst dem dein problem und machst dieses am besten schnellstmöglich,denn ich denke mit hilfe eines anwaltes kommst du zu deinem recht,denn die arge verdreht dir das wort im mund und legt sich die gesetze so hin,wie sie es für richtig hält.denn es ist mir auch schleierhaft,wie mann schon ein gesetz anwenden tut,das noch garnicht in kraft ist und du normal nur einen folgeantrag stellen hättest müßen und nicht einen kompletten neuen antrag.
wegen der sache mit ü25 würde ich versuchen was über google in erfahrung zu bringen.

hoffe du hast erfolg!

gruß frank
Franky

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#9014
Re: Wie ist nun die Rechtsgrundlage? vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 0
Hallo Frank,

auch dir lieben Dank für die Antwort.

Also ich habe jetzt 3 Nächte über Google gesucht, leider alles erfolglos. So wie ich es verstehe, ist es rechtskräftig. Zwar sind Parteigruppen dagegen, aber das ist die Unterzahl. Eine Art Sammelklage gibt es bis dato noch nicht. Oder aber ich hab es nicht gefunden. Bin daher immer offen für neue Infos.

Man hat es ganz geschickt eingefädelt, statt Folgeantrag gabs gleich einen Neuantrag. Heute werde ich den Neuantrag ausgefüllt abschicken, bin ja mal gespannt ob am 01.07. das Geld pflichtgemäß auf meinem Konto ist.

Gruß Rebecka
Rebecka
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#9018
Re: Wie ist nun die Rechtsgrundlage? vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Hallo Rebecka,

hilft dir das hier weiter?

§ 68
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
(1) Die §§ 7, 9, 11 und 20 Abs. 1, 3 und 4 in der bis zum 30. Juni 2006 geltenden Fassung sind weiterhin anzuwenden für Bewilligungszeiträume (§ 41 Abs. 1 Satz 4), die vor dem 1. Juli 2006 beginnen.
(2) § 22 Abs. 2a Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 17. Februar
2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern oder eines Elternteils gehören.

Liebe Grüße
ramona35
ramona35

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