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Erstattungspflicht?
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Fragen & Probleme
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THEMA: Erstattungspflicht?
#8423
Erstattungspflicht? vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 1
Hallo,
hat das Amt das Recht, wenn Berufsgenossenschaft eine Zahlung vornimmt, dies als Erstattungspflicht geltend zu machen?

Es geht um folgende Sache:
Man kann den gelernten Beruf nicht mehr ausüben, über 5 Jahre (Jährlich eine Summe komplett) bekommt man eine Zahlung der Berufsgenossenschaft wegen Rente usw.
Nun teilt die Berufsgenossenschaft dem Amt mit, weil man ja ALG2 bekommt, das eine Zahlung ansteht. Das Amt fordert diesen Betrag, und Begründet es als Erstattungspflicht.....
Selbst einen Zeitraum, wo man kein ALG2 bekommen hat wird mit eringezogen.
Nun teilt die Berufsgenossenschaft mit, das in dem Zeitraum, wo man kein ALG2 bezogen hat, das dies Geld einem zusteht und auch ausgezahlt wird. Die Genossenschaft räumt nun Fehler ein.

Macht es Sinn, die restliche Summe zurück zu fordern wegen einem Fehler von der Berufsgenosschaft?
Hat das Amt generell einen Erstattungsanspruch?
racerwhv
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#8436
Re: Erstattungspflicht? vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 42
Hi,

auf jeden Fall würde ich die Summe für den Zeitraum ohne ALGII Bezug unverzüglich zurück fordern. Das steht denen auf gar keinen Fall zu. Wurde dir ALII nur als Darlehen gewährt? Dann besteht der Erstattungsanspruch. Generell ist mir dies nicht bekannt und ich würde mal zum Amtsgericht gehen und den Rechtspfleger (kostenlos) fragen. Vieleicht wissen unsere User noch ein bisserl mehr. Grüßele Farnmausi
Farnmausi
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#8454
Re: Erstattungspflicht? vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 1
Hallo,

die Zahlung ist bereits schon unterwegs, das teilte die BG uns je bereits mit. Sie räumen ja einen Fehler ein.
Mir geht es jetzt darum, wenn die schon einen fehler zugeben, besteht ja die Frage, ob bei der anderen Zahlung auch einen fehler gemacht wird?
Wir haben uns einen Termin beim Anwalt geben lassen um dies prüfen zu lassen und versuchen das andere Geld, was ja als Erstattung gelten soll, einzuklagen.

Man hatte uns damals gesagt, es ist Neuland und die Gesetze sind nicht eindeutig, aber das Amt beharrte auf diese Erstattung.
racerwhv
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