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Kontoauzüge
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THEMA: Kontoauzüge
#8328
Kontoauzüge vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Hallo

Ich beziehe Arbeitslosen Geld 2.
Jetzt will das Arbeitsamt von mir die Kontoauszüge der Letzten 6 Monate sehen.

Jetzt mache ich mir ein paar Gedanken.

Ich habe ein paar Geldeingänge durch eBay Versteigerungen die 100 € im Monat überschreiten.

Ich zähle einfach mal einige meiner Geldeingänge der Letzen 6 Monate auf.

Dezember:
25 € für Gebrauchte Bücher

Januar:
60 € für eBay Verkäufe

Februar:
70 € verliehenes Geld zurück erhalten. 3 Tage vorher kann man genau sehen das ich das Geld abgehoben habe.

130 eBay verkäufe für Gebrauchte DVD´s. 50 € von diesem Geld war für meinen Bruder da ich eine DVD Box für ihn verkauft habe.

30 € Amazon für gebrauchte Bücher. Diese Bücher habe ich aber für einen Freund verkauft. Man kann auch an dem Kontoauszug sehen das ich ihm das Geld überwiesen habe.


März:
195 € Eingänge von eBay. - 165 € Waren hier wieder Verkäufe für meinen Bruder.
200 € Eingang von meinen PayPal Konto – 170 € hiervon waren für meinen Bruder für eBay Verkäufe.
120 € Geldeingang für einen Freund, ich habe für ihn Bahntickets gekauft.

Von April bis Heute hatte ich keine Relevanten Eingänge.


Ich weis jetzt nicht, soll ich meine Kontoauszüge einfach so abgeben oder sofort eine Erklärung mit dazu abgeben ?
Ich mache mir jetzt Gedanken weil ich einiges für meinen Bruder verkauft habe.
Ich selber hatte nie mehr als 100 € extra für mich.

Danke

Sven
Sven

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#8330
Re: Kontoauzüge vor 11 Jahren, 5 Monaten  
f51.parsimony.net/forum204938/messages/1117.htm

Keine Verpflichtung zur Vorlage

Schon beim Erstantrag werden Hilfesuchende oft aufgefordert, die Kontoauszüge der letzten drei bis sechs Monate vorzulegen. Will der Hilfesuchende das ablehnen, weil ihm so viel Datenschnüffelei nicht geheuer ist, droht man ihm, die Sozialhilfe wegen fehlender Mitwirkung abzulehnen. Ist er bereits Hilfebezieher, droht man ihm die Einstellung der Sozialhilfe. Zu Unrecht, wie deutsche Gerichte feststellen. Es geht nämlich keinen Sozialamtsmitarbeiter etwas an, bei welcher politischen Partei der Hilfesuchende einen Mitgliedsbeitrag zahlt und welche Artikel er in der letzten Woche beim Beate-Uhse-Versand gekauft hat. Gerade männliche Sozialamtsmitarbeiter scheint letzteres bei weiblichen Hilfeempfängerinnen zunehmend zu interessieren. Die Klagen darüber häufen sich jedenfalls.

Die Mitwirkungspflicht eines Hilfeempfängers ist in den Paragraphen 60 bis 64 des Sozialgesetzbuch I (SGB I) geregelt. Sie besteht darin, dass der Hilfeempfänger alle Tatsachen angeben muss, die für die Leistung "erheblich" sind. Er muss auch sämtliche Änderungen solcher Tatsachen angeben. Ferner ist der Hilfeempfänger verpflichtet, "auf Verlangen (...) Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen." (§ 60 Abs. 1 SGB I). Das heisst also, wenn der Sozialhilfeträger die Vorlage derartiger Urkunden verlangt, muss der Hilfeempfänger dieser Aufforderung Folge leisten.

Grundsätzlich sind Kontoauszüge derartige Beweisurkunden. Aber: Kontobewegungen sind Sozialdaten. Sozialdaten dürfen aber nur erhoben werden, "wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle (...) erforderlich ist". (§ 67 a Abs. 1 SGB X)

Die Einsicht in die Kontoauszüge könnte z. B. erforderlich sein, um das Einkommen des Hilfeempfängers zu belegen oder die Höhe der Mietausgaben. Allerdings lassen sich derartige Nachweise auch durch andere Belege erbringen: Beim Einkommen könnte der Nachweis z. B. durch den Arbeitsvertrag oder eine aktuelle Lohnabrechnung erfolgen oder durch eine Bestätigung des Arbeitgebers, bei der Miethöhe wäre als Nachweis der Mietvertrag oder ebenfalls eine Bestätigung des Vermieters denkbar. Werden die erforderlichen Nachweise durch derartige Urkunden erbracht, kann der Sozialhilfeträger nicht mehr die Vorlage der Kontoauszüge verlangen, da dann der Vorlagegrund entfallen ist. Lediglich die Vorlage eines einzigen Kontoauszuges ist noch forderbar, um die Höhe eines eventuell vorhandenen Vermögens auf dem Konto feststellen zu können.
...
Vorlage in Ausnahmefällen

Nur wenn der Sozialhilfeträger nachweisen kann, dass der Hilfeempfänger falsche Angaben gemacht hat, kann die Vorlage von Kontoauszügen vergangener Zeiträume (und zwar über einen Zeitraum von maximal drei Monaten) gefordert werden, aber nur dann, wenn dieses zur Klärung der Sache beiträgt. Die Einsichtnahme in die Kontoauszüge ist "nur gerechtfertigt, wenn der Sozialhilfeträger konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass Betroffene ihren Verpflichtungen, wahrheitsgemäß die Tatsachen anzugeben, nicht nachgekommen sind." (Brühl 2000, 321 f.; Beisp.: VGH Mannheim NDV-RD 98, 16 u. 124)

Die erforderlichen "konkreten Anhaltspunkte" sind Tatsachen und Beweismittel, die der Sozialhilfeträger dem Hilfeempfänger gegenüber jederzeit belegen und beweisen können muss. Es ist nicht zulässig, auf einen reinen Verdacht hin die Vorlage der Kontoauszüge zu verlangen. Die bloße Vermutung des Sozialamtes reicht also nicht aus. Der Sozialhilfeträger ist zwar berechtigt (und verpflichtet), von sich aus Ermittlungen anzustellen, um den Sachverhalt zu prüfen, indem er z. B. den Hilfeempfänger zur Mitwirkung auffordert, dabei darf der Sozialhilfeträger aber nicht unbegrenzt Daten sammeln, nur weil vielleicht ein allgemeiner Verdacht auf falsche Angaben besteht. Das widerspräche dem Datenschutz und ist nicht zulässig. In diesem Fall dürfen Kontoauszüge nicht verlangt werden. Die Bundesregierung stellt dieses eindeutig klar: "Der Untersuchungsgrundsatz (bedeutet) nicht, jede Behauptung müsste bezweifelt werden und könne erst dann zugrundegelegt werden, wenn sie bewiesen sei. Die Aufklärungspflicht beschränkt sich insoweit auf die Behebung eigener Zweifel". (Bundestagsdrucksache 8/2034 zu § 20 SGB X; ebenso: VGH Kassel info also 95, 222; weiterhin: Dieter Sterzel, Das Bankgeheimnis in der Sozialhilfe, info also 1985, 5 ff.) Außerdem ist gesetzlich festgehalten, dass der Datenschutz stets Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse des Sozialamtes hat. (§ 37 S. 3 SGB I)

Das heisst mit anderen Worten: Wenn jemand Hilfeempfänger ist, ist das kein Grund, ihn als potentiellen Unterstützungsbetrüger und Leistungserschleicher anzusehen. Der Sozialhilfeträger hat den Angaben des Hilfeempfängers stets Glauben zu schenken und darf sie nicht in Zweifel ziehen, sofern nicht konkrete Anhaltspunkte und Tatsachen dagegen sprechen. Wenn der Sozialhilfeträger verlangt, Kontoauszüge vorzulegen (oder Bankauskünften über die Kontobewegungen zuzustimmen, was denselben Effekt hat), obwohl die genannten Anhaltspunkte und Tatsachen fehlen, handelt es sich um eine überflüssige und unerlaubte Ermittlungstätigkeit, die der Hilfeempfänger nicht dulden muss. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichtshofes Hessen verdeutlicht dieses: "Ohne Vorliegen konkreter Anhaltspunkte ist das Verlangen, der Einholung von Bankauskünften zuzustimmen, eine überflüssige Ermittlungstätigkeit des Sozialhilfeträgers und somit nicht "erforderlich" im Sinne von § 60 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs – Allgemeiner Teil (SGB I) (...) Die Weigerung der Antragstellerin, die ihr (...) übersandte Ermächtigung zur Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse bei Kreditinstituten zu zeichnen, (stellt) keine ausreichende Grundlage für die Vermutung (dar), die Antragstellerin verfüge über bisher nicht angegebene Einkommen oder Vermögen (...) und rechtfertigt daher auch nicht die (...) vorgenommene Einstellung der Hilfe zum Lebensunterhalt. (...) Allein die Tatsache der Beantragung von Sozialhilfe als solcher reicht grundsätzlich nicht aus, um den Angaben der Antragstellerin in ihrem schriftlichen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen keinen Glauben zu schenken." (VGH Hessen, 07.02.1995, info also 1995, 222 f.; ebenso: VG Saarlouis 13.05.1996 – Az.: 4 F 36/96; weiterhin: die Datenschutzbeauftragten der Länder schließen sich an, in NRW, info also 1998, 52 f.)

Kontoauszüge schwärzen

...
Wie bereits zuvor geschildert, ist die Vorlage eines Kontoauszuges nur erforderlich, um als Nachweis über vorhandenes Vermögen zu fungieren. Das bedeutet, dass der Sozialhilfeträger nur Anspruch auf Angabe des Kontostandes hat, nicht auf Angabe der Buchungen. Der Hilfeempfänger kann demnach alle Buchungen, die auf dem Kontoauszug vermerkt sind, schwärzen, um sie für den Sozialhilfeträger unkenntlich zu machen, weil Kontobewegungen zur Feststellung eines Vermögens unerheblich sind.
guckst du hier

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#8331
Re: Kontoauzüge vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Sven schrieb:
Hallo

Ich beziehe Arbeitslosen Geld 2.
Jetzt will das Arbeitsamt von mir die Kontoauszüge der Letzten 6 Monate sehen.

Jetzt mache ich mir ein paar Gedanken.


Ich weis jetzt nicht, soll ich meine Kontoauszüge einfach so abgeben oder sofort eine Erklärung mit dazu abgeben ?


Danke

Sven


Hallo Sven,
Wie wärs's?
leg dies :
www.fledisoft.de/forum_bshg_hartz/forum/...trag.php?36/176/url]

als Erklärung mit bei.

Liebe Güße
ramona35

upss, war nicht angemeldet!<br><br>Post ge&auml;ndert von: ramona35, am: 07/06/2006 07:41
ramona35

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#8342
Re: Kontoauzüge vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Viel weiter geholfen hat mir das jetzt nicht, in dem Brief den ich vom Arbeitsamt bekommen habe steht unmissverständlich das ich eine Sperre erhalte wenn ich die Kontoauszüge nicht vorlege.

Soll ich nun die Kontoauszüge unkommentiert abgeben oder soll ich was dazu sagen oder schreiben ??

Sven
Sven

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#8367
Re: Kontoauzüge vor 11 Jahren, 5 Monaten  
hallo sven!

lasse dich nicht einschüchtern vom arbeitsamt,drucke dir die vorschläge die ramona gemacht hat mit den link und füge sie dem schreiben bei,kontoauszüge gibt mann nicht einfach so aus der hand,denke doch mal an den datenschutz,ich würde es so machen,reiche einfach den aktuellen kontostand ein,wo auf dem kontoauszug steht,es wurden keine umsatzbuchungen vorgenommen und fertig,schaue dich nochmal in der urteilsdatenbank um bezüglich der urteile wegen kontoauszüge.

lasse dich nicht einschüchtern vom amt,das ist in dem sinne was die machen nötigung,wo du das amt für belangen kannst,ansonsten denke darüber auch mal nach,dir einen anwalt für sozialrecht zu nehmen und dem dein problem zu schildern,wegen der kosten gehst du zu deinem zuständigenamtsgericht und holst dir einen beratungsschein,der ist kostenlos und den bekommst du in der regel gleich mit.

hoffe du hast erfolg!

gruß frank
Franky

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#8376
Re: Kontoauzüge vor 11 Jahren, 5 Monaten  
Hallo Sven,

schau dir bitte mal folgendes zum Thema Kontoauszüge an:
www.geocities.com/bgb_hamburg/sozhilfe/kontoauszuege


Liebe Grüße
ramona35
ramona35

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