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Leistungsverweigerung bei KUR
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THEMA: Leistungsverweigerung bei KUR
#7663
Leistungsverweigerung bei KUR vor 11 Jahren, 6 Monaten Karma: 1
Ich beziehe seit 4 Monaten Arbeitslosengeld und habe eine Kur bei meinen Hausarzt und der Krankenkasse beantragt. Diesem Antrag ist stattgegeben. Ich trete nun eine 3 Wöchige Kur an, bei der ich auch meine Kinder mitnehme. Das eine Kind ist ebenfalls in der Kur in Behandlung, das zweite Kind ist nur Begleitkind.
Auf einer anderen Internetseite habe ich gelesen, dass es auch für Arbeitslose eine Leistungsweiterzahlung gibt. Die Leistungsabteilung hat bei der ersten Anfrage behauptet, sie bräuchten einen gelben Schein. Dann habe ich vom Arzt und der Krankenkasse erfahren, dass es keinen gelben Schein braucht um eine Lohnfortzahlung zu bekommen. Wenn ich einen gelben Schein hätte, könnte ich auch keine Kur antreten.
Als ich dieses der Leistungsabteilung mittelte, hieß es plötzlich, dass es so oder so keine weiteren Leistungsbezug geben wird. Da bei Kur so oder so keine Leistungen vom Arbeitsamt mehr gibt. Ich müsste dann sogar nach Kurende einen neuen Antrag stellen.
Es gibt nur bei Kur für die Kinder eine Weiterzahlung, wenn ich als Betreuerin mitfahren müsste.
Die Kur ist stationär, nicht ambulant.
Gibt es irgendwelche Gesetze und Begründungen dafür. Habe nur Angefügtes gefunden.

Vielen Dank!




„Auch im Falle einer Kur, im Gesetz "Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation" genannt, besteht ein Entgeltfortzahlungsanspruch (§ 9 EntgFG).

Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Antritts der Kur und ihre voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen und ihm die Bescheinigung des Sozialleistungsträgers oder des Arztes über die Anordnung der Kur unverzüglich vorzulegen.



Was Sie als berufstätige Mütter beachten sollten
Für Ihre Kur darf Ihnen Ihr Arbeitgeber keine Urlaubstage anrechnen – in diesem Punkt haben Müttergenesungskuren eine Sonderstellung! Ihre Kur dient der Erhaltung und Wiederherstellung Ihrer Gesundheit und ist kein Urlaub.“




§ 9

Maßnahmen der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation

(1) Die Vorschriften der §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 gelten entsprechend für die Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation, die ein Träger der gesetzlichen Renten-, Kranken- oder Unfallversicherung, eine Verwaltungsbehörde der Kriegsopferversorgung oder ein sonstiger Sozialleistungsträger bewilligt hat und die in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchgeführt wird. Ist der Arbeitnehmer nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert, gelten die §§ 3 bis 4a und 6 bis 8 entsprechend, wenn eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation ärztlich verordnet worden ist und in einer Einrichtung der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation oder einer vergleichbaren Einrichtung durchgeführt wird.


(2) Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, dem Arbeitgeber den Zeitpunkt des Antritts der Maßnahme, die voraussichtliche Dauer und die Verlängerung der Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 unverzüglich mitzuteilen und ihm

a)
eine Bescheinigung über die Bewilligung der Maßnahme durch einen Sozialleistungsträger nach Absatz 1 Satz 1 oder

b)
eine ärztliche Bescheinigung über die Erforderlichkeit der Maßnahme im Sinne des Absatzes 1 Satz 2

unverzüglich vorzulegen.
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#7666
Re: Leistungsverweigerung bei KUR vor 11 Jahren, 6 Monaten Karma: -1
Sie erhalten in der Kur weiter ALG 2, allerdings einen gekürzten Satz, da Sie ja dort Vollverpflegung haben. Die Pauschale für "Ernährung" fällt also weg. Zuzahlungen müssen auch ALG-II-Empfänger leisten. Auch hier gilt die Höchstbelastungsgrenze wie für alle anderen Patienten auch. Dies sind entweder 1 Prozent des Jahresbruttoeinkommens der Familie bei chronisch Kranken oder 2 Prozent bei allen anderen.

Das Alg 2 gibt es also weiter, man muß ja auch seine Miete und anderes während der Kur weiter bezahlen, nur wird es gekürzt. Sind normalerweise 35% des Regelsatzes, um die es gekürzt wird.
Man könnte auch noch die Befreiung von der täglichen Zuzahlung in Höhe von 10 Euro bei der Krankenkasse beantragen.

Post geändert von: Guru, am: 17/05/2006 06:51<br><br>Post ge&auml;ndert von: Guru, am: 17/05/2006 07:00
Guru
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#7683
Re: Leistungsverweigerung bei KUR vor 11 Jahren, 6 Monaten Karma: 1
Sorry, aber ich bekomme ALG1 nicht 2. Ist das dort ebenso, dass ich weiter Leistungen während der Kur erhalte?
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#7687
Re: Leistungsverweigerung bei KUR vor 11 Jahren, 6 Monaten Karma: 42
Ich glaube der Sachbeamte bei der Agentur irrt sich. Mit einer Bescheinigung der Krankenkasse würde ich dort den stationären Aufenthalt nachweisen und deutlich darauf hinweisen, das Sie lediglich 3 Wochen in Reha gehen. Es steht Ihnen als AL1 Bezieher ja auch bezahlter Urlaub zu.

Erkrankung
Wenn Sie während des Arbeitslosengeld-Bezugs erkranken und bei der Agentur für Arbeit die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen, so verlieren Sie nicht den Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zur Dauer von sechs Wochen. Vor Ablauf der sechs Wochen sollten Sie Krankengeld beantragen, um weiterhin abgesichert zu sein. Krankengeld wird in Höhe des Arbeitslosengelds oder der Arbeitslosenhilfe oder des Unterhaltsgelds gezahlt, das der Versicherte zuletzt bezogen hat.

Grüßele Farnmausi

Quelle;www.kontaktstelle.de/index.htm?public/geld.htm;)
Farnmausi
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Natürlich spreche und rate ich nur aus persönlicher Erfahrung
 
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