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erbschaft
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Fragen & Probleme
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THEMA: erbschaft
#7002
erbschaft vor 11 Jahren, 7 Monaten  
hallo ich mache mal folgendes gedankenspiel:

ich bin algII empfänger und erwarte demnächst eine erbschaft von 5000 €. nun melde ich mich 1 monat bei AA ab, erhalte die erbschaft und melde mich dann wieder an. dann ist das doch vermögen und kein einkommen...oder ist das zu einfach...
jana

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#7019
Re: erbschaft vor 11 Jahren, 7 Monaten Karma: 1
Ich denke, dies ist viel zu einfach...... DasAmt wird dir wohl sagen wie lange du mit dem Erbe auskommen wirst......
racerwhv
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#7021
Re: erbschaft vor 11 Jahren, 7 Monaten Karma: -6
Hallo Jana!

Ich denke mal dich einfach so abzumelden um sich nach einem Monat wieder anzumelden wird nicht so einfach sein, zumal du auch bedenken mußt das du in dem Moment nicht mehr Krankenversichert bist und dir die Zeit auch bei der Rentenberechnung fehlen würde.
die Erbschaft wird dir mit Sicherheit als Vermögen angerechnet sobald die Summe beim Finanzamt "Abrufbar" ist.
Beim Vermögen gibt es Freibeträge die bei ALG II nicht mit angerechnet werden.
Diese betragen zur Zeit noch 200 Euro (soll auf 150 Euro abgesenkt werden)pro Lebensjahr für Erwachsene bis zur Höchstgrenze von 13000 Euro.
Bist du vor 1948 geboren beträgt diese Summe 520 Euro pro Lebensjahr bis zur Höchstgrenze von 33.800 Euro.
Der Freibetrag für Minderjährige beträgt 4100 Euro.

Bevor du jetzt irgendeine "Kurzschlußhandlung" machst würde ich dir raten das mal durchzurechnen, eventuell ist deine Panik ganz unbegründet.
Überleg doch mal ob du dir nach dem Erhalt des Bargeldes!!! nicht vielleicht was hübsches kaufen möchtest? Dann würde es auch nirgendwo aufgeführt werden.

Grüße Tammy
Tammy
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Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, nicht mehr Druckmittel gegen Arbeitslose ( Heinrich Franke)
 
#7053
Re: erbschaft vor 11 Jahren, 7 Monaten  
Wenn du während des ALG II bezuges etwas erbst, so wird dies in dem Monat wo es dir auf deinem Konto zufließt als Einkommen gewerten. Nach Ablauf des Monats gilt es als Vermögen, für das die genannten Freibeträge gelten. Zumindest ist dies mein momentaner Wissensstand in dieser Angelegenheit.

Liebe Grüße
Ramona35
ramona35

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#8271
Re: erbschaft vor 11 Jahren, 5 Monaten Karma: 0
Hier eine Antwort der ArGe Köln zu Frage der Erbschaft bei alg II Beziehern. Peter Löwisch (www.medien-loewisch.de)

Sehr geehrter Herr Löwisch,
für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II ist in Köln die ARbeitsGEmeinschaft Köln (mit Mitarbeiter/innen sowohl der Agentur für Arbeit Köln als auch der Stadt Köln) zuständig. Ihre Anfrage wurde daher zuständigkeitshalber an die ARGE Köln weiter geleitet.
Zu Ihren Fragen kann ich Ihnen im Einzelnen folgendes mitteilen:
1) § 9 Abs. 1 SGB II regelt, unter welchen Voraussetzungen Hilfebedürftigkeit vorliegt. Hierbei wird vom Hilfebedürftigen grundsätzlich erwartet, dass er alle Einnahmen, die ihm zufließen, zur Deckung seines und des Lebensunterhaltes seiner Angehörigen einsetzt. Bei der Berechnung des Leistungsanspruchs wird das Einkommen und Vermögen, das im jeweiligen Bedarfszeitraum zufließt, dem in dieser Zeit bestehenden Bedarf gegenüber gestellt.
Einkommen und Vermögen grenzen sich grundsätzlich dadurch voneinander ab, dass Einkommen alles das ist, was jemand in der Bedarfszeit wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er in der Bedarfszeit bereits hat.
In dem von Ihnen geschilderten Fall einer Erbschaft während des Bezuges von SGB II-Leistungen wäre diese Erbschaft im Monat der Auszahlung, also des Zuflusses, als Einkommen i. S. v. § 11 SGB II zu werten und bei der Berechnung des Leistungsanspruches zu berücksichtigen. Ab dem darauf folgenden Monat wäre unter Berücksichtigung der entsprechenden Grundfreibeträge zu prüfen, ob und inwieweit die Erbschaft der Höhe nach ein vorrangig einzusetzendes Vermögen i. S. d. § 12 SGB II darstellt. Grundsätzlich ist eine Leistungsgewährung abzulehnen, wenn Hilfebedürftigkeit für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten zu verneinen ist. Ein erneuter Antrag kann dann wieder gestellt werden, wenn die zur Verfügung gestandene Erbschaft nachweislich bis zur Höhe der geltenden Vermögensfreibeträge zur Deckung des Lebensunterhaltes vollständig eingesetzt wurde.
2) Hat der SGB II-Leistungsempfänger eine Vereinbarung nach § 428 SGB III mit der Arbeitsagentur abgeschlossen, kann dies zeitlich nur vor Einführung des SGB II zum 01.01.05 erfolgt sein. Ab 01.01.05 zählt ein ALG2-Empfänger zum Personenkreis der Anspruchsberechtigten nach dem SGB II. Die gesetzlichen Grundlagen zur Gewährung von Arbeitslosenhilfe wurden durch das 4. Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit Wirkung zum 01.01.05 aufgehoben. Am 01.01.05 trat das SGB II in Kraft. Nach § 65 Abs. 4 SGB II gelten die Vorschriften des § 428 SGB III zeitlich begrenzt weiter. Danach ist derjenige weiterhin davon freigestellt, die Hilfebedürftigkeit durch die Annahme einer Arbeit beenden zu müssen. Diese Regelung soll im Wesentlichen sicherstellen, dass Arbeitslose, die im Vertrauen auf § 428 SGB III ihre Arbeitsbereitschaft beendet haben, ihre Lebensplanung nicht (wieder) ändern müssen.
Allerdings gilt gem. § 65 Abs. 4 Satz 2 SGB II diese "Vergünstigung" vom 01.01.08 an nur noch, wenn der Anspruch vor dem 01.01.08 entstanden ist und der erwerbsfähige Hilfebedürftige vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.
Sollte also aufgrund der Erbschaft ein erneuter Leistungsanspruch nach dem SGB II erst wieder nach dem 01.01.08 bejaht werden können, würde § 428 SGB III keine entsprechende Geltung mehr haben.

Peter Löwisch
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