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Pfändung
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Fragen & Probleme
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THEMA: Pfändung
#5929
Pfändung vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Hallo alle zusammen habe mal eine frage.
mein sohn hat heute seine nachzahlung vom amt für drei monate sein geld bekommen dieses geld ist auf mein konto gegangen nun habe ich aber eine pfändung auf mein konto bekommt mein sohn sein geld am montag trotzdem ????

die pfändung bezieht sich nur auf meine sachen bitte schnellst möglich um eine antwort danke vielmals
Brandes

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#5932
Re: Pfändung vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Hallo Brandes,

Überweisungen einer Sozialleistung ist innerhalb von 7 Tagen nach dem eingang (Gutschrift) unpfändbar
§ 55 SGB I
Kontenpfändung und Pfändung von Bargeld
(1) Wird eine Geldleistung auf das Konto des Berechtigten bei einem Geldinstitut überwiesen, ist die Forderung, die durch die Gutschrift entsteht, für die Dauer von sieben Tagen seit der Gutschrift der Überweisung unpfändbar. Eine Pfändung des Guthabens gilt als mit der Maßgabe ausgesprochen, daß sie das Guthaben in Höhe der in Satz 1 bezeichneten Forderung während der sieben Tage nicht erfaßt.

(2) Das Geldinstitut ist dem Schuldner innerhalb der sieben Tage zur Leistung aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben nur soweit verpflichtet, als der Schuldner nachweist oder als dem Geldinstitut sonst bekannt ist, daß das Guthaben von der Pfändung nicht erfaßt ist. Soweit das Geldinstitut hiernach geleistet hat, gilt Absatz 1 Satz 2 nicht.

(3) Eine Leistung, die das Geldinstitut innerhalb der sieben Tage aus dem nach Absatz 1 Satz 2 von der Pfändung nicht erfaßten Guthaben an den Gläubiger bewirkt, ist dem Schuldner gegenüber unwirksam. Das gilt auch für eine Hinterlegung.

(4) Bei Empfängern laufender Geldleistungen sind die in Absatz 1 genannten Forderungen nach Ablauf von sieben Tagen seit der Gutschrift sowie Bargeld insoweit nicht der Pfändung unterworfen, als ihr Betrag dem unpfändbaren Teil der Leistungen für die Zeit von der Pfändung bis zum nächsten Zahlungstermin entspricht.
ramona35

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#5934
Re: Pfändung vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Hallo Brandes,

Ach jaaaa,.

So,nun mal verständlch.

Die Nachzahlung für deinen Sohn ist innerhalb 7 Tage nach eingang nicht Pfändbar.

Dann kommt da noch hinzu das es nicht dein Geld ist, also es sowiso nicht gepfändet werden darf. Für deine Schuld, mein ich.

Sollte die Bank sich nun weigern das Geld herauszugeben, gehst du zum gericht und sagst das es nicht dein geld ist. Nimm aber den Bescheid deines Sohnes mit, Beweismittel.
Die ordnen dann an das der Btrag wieder zur Verfügung steht.
Das alles ist in der Regel kostenlos.

Gruß Hupelmann / Roman


Aber das hab ich noch gerade gefunden.

Sozialhilfe kann nicht verpfändet werden, weil sie der Existenzsicherung dient. Gilt dies auch für das Arbeitslosengeld II?


Ja. Das ALG II ist genauso wie die Sozialhilfe für die Existenzsicherung gedacht. Allerdings gelten wesentlich höhere Freibeträge. Für jedes Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft gilt ein Freibetrag von 200 Euro je Lebensjahr, mindestens 4100 Euro, höchstens 13 000 Euro. Für vor dem Jahr 1948 Geborene ist der Freibetrag sogar noch höher. Dieses Geld kann eventuell verpfändet werden.<br><br>Post ge&auml;ndert von: Hupelmann, am: 10/03/2006 17:29
Hupelmann

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#5935
Re: Pfändung vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Wovon soll ich leben, wenn jetzt noch die Pfändung meiner Sozialleistungen droht?
Sozialleistungen dienen Ihrer Existenzsicherung. Sämtliche Sozialleistungen sind die ersten 7 Tage auf Ihrem Konto umfassend geschützt. Innerhalb dieser 7-Tage-Frist dürfen weder Ihre kontoführende Bank - etwa wegen eines überzogenen Dispokredits - noch andere Gläubiger mit Hilfe einer Kontopfändung darauf zugreifen. Zweckgebundene Sozialleistungen sind ohnehin unpfändbar.

Dies sind:


Sozialhilfe,
Arbeitslosengeld II und Sozialgeld,
Erziehungsgeld,
Mutterschaftsgeld,
Leistungen der Pflegeversicherung,
Grundrente (nach dem Bundesversorgungs- oder Opferentschädigungsgesetz),
Wohngeld (es sei denn Vermieter oder Immobilien-Finanzierer wollen darauf zugreifen),
Kindergeld (es sei denn, Sie schulden Unterhalt).
Manche Gläubiger mit Titel (Vollstreckungsbescheid, Notarielles Schuldanerkenntnis) versuchen allerdings auch direkt beim Sozialleistungsträger und damit „an der Quelle“ zu pfänden. Ihre Gläubiger können einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegenüber der Agentur für Arbeit (wegen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld), der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) oder den Landesversicherungsanstalten (LVA’en) (wegen des Anspruchs auf Altersrente) oder der Krankenkasse (wegen des Anspruchs auf Krankengeld im Anschluss an die 6-wöchige Lohnfortzahlung) veranlassen. Bei diesen sogenannten „Lohnersatzleistungen“ gilt automatisch die Pfändungstabelle. Hier bleibt nur der unpfändbare Anteil Ihrer Sozialleistungen geschützt. Im Einzelfall ist eine Erhöhung der Pfändungsgrenze wegen besonderer persönlicher oder beruflicher Bedürfnisse möglich.
Hupelmann

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