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Akteneinsicht an 3 ?
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Fragen & Probleme
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THEMA: Akteneinsicht an 3 ?
#5869
Akteneinsicht an 3 ? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Hallo zusammen

ich hab da mal eine frage und die beläuft sich darauf das ich bald gegen das AA, so wie es aussieht nach rechtsanwalt, meinen Hartz4 Prozess gewinne *freu*

Soweit kam es durch ziemlich viele komplikationen die durch das AA hervorgerufen worden sind usw.

aber kommen wir mal zum punkt.
ich musste neulich hier zur zeitung um einen richterspruch zu suchen der gut zu meinem problem passen würde und hab mich nebenbei mit der redakteurin unterhalten und sie meinte auch das es eine "schweinerei" wäre.

Sie hätten an der geschichte interesse wenn das mit dem gericht denn dann durch ist und nun wollte ich fragen, vom AA erwarte ich gar nichts mehr nichtmal eine antwort diesbezüglich , ob ich meine Akte eigentlich mit benutzen kann um einen bericht zu verfassen ?

Sprich ich kopier mir das nötige raus und gebs der Zeitung damit die das weiter verwenden können.

ich hab mittlerweile nämlich voll bock der hartz4 chefin hier einen einzuschenken und Nürnberg ist leider unerreichbar für mich.

ich freue mich schon auf eure antworten und wenn bedarf besteht scan ich mal die berichte und poste sie ins forum

mfg

Shaitan
Shai

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#5874
Re: Akteneinsicht an 3 ? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Hallöle,

bin auch gerade am Klagen, aber ohne Anwalt.

Gruß Hupel
Hupelmann

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#5877
Re: Akteneinsicht an 3 ? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Hallo Shai,

ich glaube kaum, das du deine Akte dazu benutzen darfst! Wenn überhaupt Akteneinsicht gewährt wird, kannst du schon zufrieden sein, aber kopieren darft du mit SICHERHEIT NICHTS!!

Gruß
ramona35
ramona35

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#5880
Re: Akteneinsicht an 3 ? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Hallo Shai,

was Ramona sagt ist nicht ganz richtig.....
Siehe hier....


Bundesagentur für Arbeit
Am Bahnhof 15 08.02.2006


49593 Bersenbrück



XXXXXXXXX
XXXXXXXXX

XXXXX XXXXXX


KD.Nr. 261-XXXAXXXXXX


Betr.: Akteneinsicht durch Beteiligte nach § 25 SGB X

Hiermit beantrage ich bei der BfA Akteneinsicht nach
§ 25 SGB X, in meine Akte.

Auszug.:

§ 25
Akteneinsicht durch Beteiligte
(1) Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
(2) Soweit die Akten Angaben über gesundheitliche Verhältnisse eines Beteiligten enthalten, kann die Behörde stattdessen den Inhalt der Akten dem Beteiligten durch einen Arzt vermitteln lassen. Sie soll den Inhalt der Akten durch einen Arzt vermitteln lassen, soweit zu befürchten ist, dass die Akteneinsicht dem Beteiligten einen unverhältnismäßigen Nachteil, insbesondere an der Gesundheit, zufügen würde. Soweit die Akten Angaben enthalten, die die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit des Beteiligten beeinträchtigen können, gelten die Sätze 1 und 2 mit der Maßgabe entsprechend, dass der Inhalt der Akten auch durch einen Bediensteten der Behörde vermittelt werden kann, der durch Vorbildung sowie Lebens- und Berufserfahrung dazu geeignet und befähigt ist. Das Recht nach Absatz 1 wird nicht beschränkt.
(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.
(4) Die Akteneinsicht erfolgt bei der Behörde, die die Akten führt. Im Einzelfall kann die Einsicht auch bei einer anderen Behörde oder bei einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland erfolgen; weitere Ausnahmen kann die Behörde, die die Akten führt, gestatten.
(5) Soweit die Akteneinsicht zu gestatten ist, können die Beteiligten Auszüge oder Abschriften selbst fertigen oder sich Ablichtungen durch die Behörde erteilen lassen. Die Behörde kann Ersatz ihrer Aufwendungen in angemessenem Umfang verlangen.



XXXXX den .08.02.2006



____________________________
XXXXX XXXX



Gruß Hupel
Hupelmann

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#5881
Re: Akteneinsicht an 3 ? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Das mag ja alles sein hupelman........... , nur sieht die Realität etwas anders aus.

Man beachte folgenden Absatz:
(3) Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.

Und bezogen auf den Beitrag von Shai............hab ich ehrlich gesagt so meine Zweifel. Natürlich ist es auch hier ein Versuch Wert...............


ramoa35
ramona35

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#5883
Re: Akteneinsicht an 3 ? vor 11 Jahren, 8 Monaten  
Halloooo @all,

bei diesem Absatz hadelt es sich lediglich um eine Maßnahme zur Geheimhaltung zum Schutz von denen die einen Angeschissen haben.

Zur Zeitung....Die Original Daten müssen unkentlich gemacht werden, sprich Frau H aus M. Dann funzt das.

Allerdings muss ich zugeben das ich das mit der Zeitung nicht unbedingt wärend meiner Abhängikkeit machen würde.

Grus Hupel
Hupelmann

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