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Zinseinnahmen und Vermögen
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Fragen & Probleme
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THEMA: Zinseinnahmen und Vermögen
#5532
Zinseinnahmen und Vermögen vor 11 Jahren, 9 Monaten Karma: 0
Hallo,

ich bin ein Neuling in diesem Forum und finde es echt super, dass es diese Institution gibt, damit auch Laien wie mir, die sich im schier undurchdringlichen Behördendschungel kaum zurecht finden, von sach- und gesetzeskundigen Menschen geholfen werden kann.

Ich bin seit März 2005 ALG II Empfänger und bekam gestern von dem für mich zuständigen ARGE-Finanzmitarbeiter einen Brief mit der Überschrift:

"Das Bundesamt für Finanzen hat mir mitgeteilt, dass sie im Jahr 2004 Zinseinnahmen erzielt haben."

Nun wird verlangt, dass ich Nachweise über die Höhe des Vermögens am 31.12.04 und aktueller Stand, sowie Bescheinigungen über die Zinseinnahmen für 2004 und 2005 vorlegen soll; sowohl für mich als auch für meine Frau und meinen 12-jährigen Sohn.
Außerdem müssen alle drei das sogenannte

"Zusatzblatt 3 zur Feststellung des zu berücksichtigenden Vermögens nach § 12 SGB II"

ausfüllen, gefolgt von den üblichen Drohungen die ALG II Leistungen zu versagen und zu entziehen, falls die Sachen wegen sogenannter "fehlender Mitwirkung" nicht vollständig vorgelegt werden sollten.

In diesem Zusatzblatt müssen die Geldbeträge auf Girokonten und Sparkonten exakt angegeben werden und auch ob man im Besitz von Bargeld ist, falls ja - wieviel, wird gefragt.
Wir haben vorhin mal alle drei unsere Geldbörsen ausgeschüttet und zusammen gezählt und kommen auf 95,93 Euro, die ich auch eintragen werde.

Meine Fragen sind folgende:
Was genau steckt hinter dieser Aktion und wie wird sich die Sache weiter entwickeln?
Muß ich über jeden Euro, den ich im Jahr 2004, als ich noch Arbeitslosengeld bekam, von meinem Konto abgehoben habe Rechenschaft ablegen? Z.B. besitze ich keine Rechnungen mehr von unserem Wohnzimmertisch, den wir uns damals zugelegt haben.

Sicherlich werden sie einen Unterschied zwischen dem Kontostand meines Sparbuches am Jahresende und den Zinseinnahmen über's Jahr gesehen feststellen, da wir uns im Jahr 2004 nochmal ordentlich was geleistet haben, einen schönen (aber leider auch sehr teuren Urlaub), neue Einrichtungsgegenstände, komplette Wohnungseinrichtung für die Tochter etc.
Es wäre natürlich gelogen, wenn ich jetzt behaupten würde, dass wir das nicht auch im Hinblick auf das drohende ALG II getan hätten, obwohl ich immer davon ausgegangen bin, aufgrund zahlreicher Bewerbungen wieder Arbeit zu finden, bevor ich in die Bedeutungslosigkeit eines Hartz IV Empfängers abrutsche.
Also frei nach dem Motto: Bevor wir unsere jahrelang angesparten Rücklagen dem Staat zur Verfügung stellen, um sie in einigen Monaten aufzuleben, machen wir nochmal ordentlich urlaubsmäßig Ramba-Zamba, kleiden uns neu ein und kaufen uns 'nen Wohnzimmertisch. Das könnte man vielleicht in meiner damaligen Arbeitslosenzeit als verantwortungslos bezeichnen, schließlich hätte ich das Geld auch zur Entlastung der ALG II Kassen verwenden können, aber schön war's trotzdem und irgendwie haben wir es uns ja auch durch unseren Arbeitseinsatz verdient.

Aber vorbei ist vorbei, jetzt bräuchte ich allerdings dringend einen Rat, wie ich mich verhalten soll, damit es keine Streichung gibt.

Im voraus schonmal vielen herzlichen Dank für eure Antwort !!!
snowcat
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graphgraph
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#5533
Re: Zinseinnahmen und Vermögen vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo snowcat.

wegen der Zinseinnahmen aus 2004............hierbei kommt es auf das Zuflussprinzip an. Sind diese Einnahmen vor Antragstellung eingegangen gelten diese als Vermögen.
Bei Vermögen gilt:
Grundfreibetrag in Höhe von 200€ je vollendetem Lebensjahr des volljährigen Hilfebedürtigen und seines Partners, mindestens aber jeweils 4100€. Der Grundfreibetrag darf für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und seinen Partner jeweils 13000€ nicht übersteigen. Für jedes hilfebedürftige Kind gilt ebenfalls ein Grundbetrag in Höhe von 4100€. Nach § 65 Abs.5 SGB II i.V. mit §4 Abs.2 S.2 Arbeitslosenhilfeverordung ( Fassung vom 13.12.2001) wird für Personen, die vor dem 1.1.1948 geboren sind, ein Freibetrag von 520€ je Lebensjahr eingeräumt, maximal 33800€. Diese Regel gilt generell, unabhängig davon, ob vor dem Bezug ALG II Arbeitslosenhilfe bezogen wurde.

Habt ihr allerdings die Zinseinnahmen während des Bezuges von ALG II erhalten, gelten diese als Einkommen und werden somit bei der Berechnung berücksichtigt.

Ihr müsst erst ab Datum der Leistungen euer Vermögen offen legen, alles zuvor geht niemanden was an!
ramona35

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#5538
Re: Zinseinnahmen und Vermögen vor 11 Jahren, 9 Monaten  
hallo snowcat!

ich würde in der sache, an eurer stelle noch einen anwalt für sozialrecht einschalten und den um hilfe bitten, da die arge sicherlich versuchen wird euch sachen außem ärmel zu leiern die schon vor der einführung von hartz4 passiert sind!

wegen der kosten für den anwalt, habt ihr die möglichkeit, bei eurem zuständigen amtsgericht, einen beratungsschein zu bekommen, der ist kostenlos und mit dem geht ihr zu einem anwalt eurer wahl!

ansonsten kann ich mich nur meiner kollegin anschliessen!

ich sage auch mal, was im jahre 2004 passiert ist, geht der arge garnichts an, da ihr erst seit märz 2005 hartz4 empfänger seit.

aber ich kann euch den weg zum anwalt nur empfehlen,ich spreche da aus eigener erfahrung und mir hats geholfen!

hoffe ihr habt erfolg!
Franky

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#5545
Re: Zinseinnahmen und Vermögen vor 11 Jahren, 9 Monaten Karma: 0
ramona35 schrieb:
Ihr müsst erst ab Datum der Leistungen euer Vermögen offen legen, alles zuvor geht niemanden was an!

Erstmal dir und Franky herzlichen Dank für die schnellen Antworten !!!

Wenn du schreibst "ab Datum der Leistungen", ab ersten Tag ALG II Erhalt, oder zählt da der Zeitraum des normalen Arbeitslosengeldes auch schon zu?

Ich habe jetzt nochmal genau in meinen Unterlagen nachgeschaut.

Den Antrag auf Hartz IV habe ich am 10.01.2005 abgegeben.
Am 19.01.2005 bekam ich den positiven Bescheid auf diesen Antrag.
Am 23.01.2005 lief das Arbeitslosengeld aus und ab 24.01.2005 bekam ich dann ALG II.
Das heißt, dass die von mir beschriebenen finanziellen Transaktionen aus dem Jahr 2004 doch eigentlich die ARGE nichts mehr angehen dürften, da diese doch zum 31.12.2004 abgeschlossen waren; da bekam ich noch normales Arbeitslosengeld und der ALG II Antrag war auch noch nicht gestellt.

Interessant wäre auch zu wissen, was die Leute alles kontrollieren dürfen, seit es dieses Gesetz gibt, was ihnen erlaubt auf privaten Konten zu spionieren. Haben sie nur Zugriff auf Kontostände, können sie jede einzelne Transaktion auf dem Sparbuch überprüfen, oder kontrollieren sie vielleicht sogar jeden einzelnen monatlichen Kontoauszug aus dem Drucker? Was ist ihnen erlaubt?

Aus der Briefüberschrift

"Das Bundesamt für Finanzen hat mir (dem ARGE-Sachbearbeiter) mitgeteilt, dass sie im Jahr 2004 Zinseinnahmen erzielt haben."

geht doch eigentlich hervor, dass sie schon genau wissen, wieviel Zinsen 2004 geflossen sind und wieviel Geld auf den Konten war. Das liest sich dann für mich so, als ob sie meine Angaben, die ich jetzt einreichen soll, mit ihren Daten abgleichen wollen, um zu sehen ob alles deckungsgleich ist und ob ich auch korrekte Sachen angebe.
snowcat
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#5563
Re: Zinseinnahmen und Vermögen vor 11 Jahren, 9 Monaten  
hallo snowcat!

ab datum der leistung ist mit gemeint, das der erste tag des alg2 erhalts zählt und nicht der normale arbeitslosengeld 1 anspruch!

wegen der datenabfrage bekommen sie nur stammdaten:
wie namen,adressen,kontonummern und eben die gemeldeten zinseinnahmen, aber keine aktuellen kontostände abbuchungen überweisungen ect heraus.

schalte aber am besten, auch wenn ihr euch nur beraten laßt, lieber einen anwalt für sozialrecht ein,der kann euch auch noch genau sagen,was die arge darf und was sie nicht darf,es wird nähmlich größtenteils übers ziel hinaus geschossen von den argen,wo sie größtenteils ihre eigenen gesetze machen.

haltet uns mal bitte auf dem laufenden!
hoffe ihr habt erfolg!
Franky

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#5573
Re: Zinseinnahmen und Vermögen vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo Franky,

das waren wertvolle Tipps, herzlichen Dank !!!

Was denkst du, soll ich erst zum Anwalt gehen, um mich
zu erkundigen, oder lieber erst die geforderten Unterlagen
einreichen und schauen was die ARGE dann macht und dann
gegebenenfalls zum Anwalt gehen, falls es Ärger geben
sollte?

Könnte ja auch gut sein, dass sich meine ganzen Bedenken erledigen
und da dann nichts mehr nachkommt...

Auf jeden Fall kann ich schonmal sagen, dass die Sparkasse
für diese angeforderten Kontoinformationen satte 10 Euro
pro Person nimmt.
Im Brief stand daher auch gleich, dass man diese Kosten
selber tragen muß und nicht ersetzt bekommt.
Dieses nur, um euch auf dem Laufenden zu halten.
snowcat

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