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Was trifft hier zu?
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Fragen & Probleme
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THEMA: Was trifft hier zu?
#4633
Was trifft hier zu? vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo erstmal,

ich hätte da mal ein Problemchen. Ich war am Donnerstag bei der ARGE und habe mein Wohnungsangebot für mich und meine Tochter vorgelegt. Die Sachbearbeiterin sagte mir: "Ich mache das Angebot für den Vermieter fertig und sende es Ihnen noch diese Woche zu. Sie können den Mietvertrag unterschreiben".

Nun meine Frage: Was trifft hier zu? Mündliche Zusage? Mündliche Vereinbarung? Mündlicher Vertrag?

Kann man da u.a. das BGB anwenden?

Mit freundlichen Grüßen
steikue
steikue

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#4642
Re: Was trifft hier zu? vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Was ich nicht ganz verstehe ist die Aussage deines SB's:"Ich mache das Angebot für den Vermieter fertig ......" Was für ein Angebot?

Wurdet Ihr zum Umzug aufgefordert?


Vor Abschluss eines neuen Mietvertrages muss der erwerbsfähige Hilfebedürftige die Zusicherung des kommunalen Trägers (Job-Center) zu den künftigen Kosten einholen. Dieser ist nur zur Zusicherung verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind (§ 22 Abs. 2 SGB II).

Diese "Zusicherung" würde ich mir immer schriftlich geben lassen, damit bist du immer auf der sicheren Seite und was ganz wichtig ist du hasst ggf. immer etwas in der Hand.


Weiterhin ist folgendes noch wichtig:

Wohnungsbeschaffungskosten; Mietkautionen und Umzugskosten; doppelte Mieten; Genossenschaftsanteile
Diese Kosten sollen durch den kommunalen Träger (Job-Center) vor allem übernommen werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne diese Kostenübername eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann (§ 22 Abs. 3 SGB II). ALG II-Bezieher sollten sich die Übernahme dieser Kosten vorab durch den kommunalen Träger zusichern lassen.

Höhe der übernommenen Umzugskosten

Ein Umzug sollte weitestgehend in Selbsthilfe oder durch Inanspruchnahme privater Hilfeleistungen organisiert und durchgeführt werden. In diesem Fall gehören zu den notwendigen Umzugskosten die marktüblichen Kosten für ein Mietfahrzeug und Umzugskartons sowie eine Pauschale für die Beköstigung mithelfender Familienangehöriger oder Bekannter in Höhe von jeweils 20,00 Euro.

Kann ein Umzug nicht eigenständig realisiert werden, können auch die Kosten für eine Umzugsfirma übernommen werden. Hierbei ist die Vorlage von mindestens 3 Kostenvoranschlägen von Umzugsunternehmen erforderlich. Sofern die Leistungsinhalte vergleichbar sind, ist dem günstigsten Angebot der Vorzug zu geben.
ramona34

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#4644
Re: Was trifft hier zu? vor 11 Jahren, 9 Monaten  
ramona34 schrieb:
Was ich nicht ganz verstehe ist die Aussage deines SB's:"Ich mache das Angebot für den Vermieter fertig ......" Was für ein Angebot?

Na da Wohnungsangebot, welches ich vorgelegt hatte.

ramona34 schrieb:
Wurdet Ihr zum Umzug aufgefordert?

Wir wurden nicht aufgefordert, wir (meine Tochter und ich) beziehen aus privaten und gesundheitlichen Gründen eine gemeinsame Wohnung.


Bei der Aussage, die die Sachbearbeiterin getroffen hat, war eine Zeugin (meine Sozialtante) mit. Mein Plus.

Mit freundlichen Grüßen
steikue
steikue

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#4646
Re: Was trifft hier zu? vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo steikue,

zu deinen Eingangsfragen:

mündlich zählt mal schon gar nichts , es ist immer besser etwas schriftl. fixiert zu haben.

Eine mündl. Absprache oder Vereinbarung hat vor dem Gesetz im Bestreitungsfall nur bedingt bzw. keine Beweiskraft.

Eine Anwendung der Vorschriften bezüglich deines Umzuges hat keine Relavanz im Bezug auf das BGB, hier gilt das SGB anzuwenden.

Hoffe damit deine Fragen beantwortet zu haben.
Also Kopf hoch .... für weitere Fragen .... wir sind hier

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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