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Geldstrafe - Bemessung bei Harz4
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Fragen & Probleme
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THEMA: Geldstrafe - Bemessung bei Harz4
#4168
Geldstrafe - Bemessung bei Harz4 vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 1
Hallo!

Erst letzte Woche erstattete meine alte Kfz-Versicherung gegen mich Anzeige wegen Fahren ohne Versicherungsschutz, oder wie das heißt. Gestern habe ich meine Aussage gemacht. Die Sache ist schon aus 2003; ich habe schon gar kein Auto mehr. Aber egal. Weiß, dass war ein Scheiß und ich steh auch gerade dafür.

Nun meine Frage:
Der Polizist meinte, in der Regel beträgt die Strafe dafür ein "Monatsgehalt" -
Weiß jemand vielleicht aus dem Forum, was "ein Monatsgehalt" für einen Harzler bedeutet? Nach was werden bei den Harzlern die Tagessätze in etwa bemessen?

Gesamt (heißt bei mir 345 Euro PLUS Miete) oder nur die 345 Euro Lebensunterhalt?

Will hier ja keine Rechtsberatung; mich interessiert nur, was ich "in etwa" zu erwarten habe. Ist mein erster "Konflikt" mit dem Gesetz...
Giesecke1
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#4172
Re: Geldstrafe - Bemessung bei Harz4 vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo Giesecke1,

zwar gehört dein Beitrag zum Strafgesetz in diesem Fall nach StVG ..dennoch möchte ich dir diese Frage beantworten.

Wenn der Polizist dir sagte, dass dies dich ein Monatseinkommen kosten würde ( schön wenn er das Urteil bereits kennen will) so wären dies lediglich dein Regelsatz in Höhe von 345.-€ ...Miete etc. zählen diesbezüglich nicht zum Einkommen an sich.

Diesen Betrag könntest du zumindest auf Antrag auch Ratenweise abstottern.

Wenn es möglich wäre solltest du bei dem Urteil darauf achten das du mit einer Geldbuße und nicht einer Geldstrafe davon kommst.
Die Geldbuße in dieser Höhe würde nicht in deinem Zentralregisterauszug erscheinen ...OKI ?

Hoffe ich konnte dir ein wenig helfen, also Kopf hoch ...und mache so etwas nicht wieder ...okay?

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#4547
Re: Geldstrafe - Bemessung bei Harz4 vor 11 Jahren, 9 Monaten Karma: 0
wo hast du deine aussage denn gemacht ? etwa bei der versicherung? kann mir nicht vorstellen das die staatsanwaltschaft so schnell reagiert hat.

bin etwas verwundert, denn bei einem strafantrag ( hier anzeige der versicherung ) erhältst du normaler weise erstmal einen strafbefehl vom staatsanwalt. in diesem strafbefehl werden die vorwürfe dargestellt und du erhältst die möglichkeit zur stellungnahme bzw. auch erwiderung. üblicher weise wird dir in diesem strafbefehl auch mitgeteilt dass nach bezahlung einer summe in höhe von xxx,- € das verfahren eingestellt werden kann.

hast du einen solchen strafbefehl erhalten ?

wenn du den sachverhalt anerkennst empfehle ich dir mit dem zuständigen staatsanwalt eine ratenzahlung über die angebotene summe zu vereinbaren. ideal wäre es wenn du die ratenzahlungen direkt von der arge aus überweisen lässt. für den staatsanwalt bedeudet dies dass er sich auf die eingehenden ratenzahlungen verlassen kann. bespreche das vorab mit deinem sb und lass dir es so bescheinigen.
luggi
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#4550
Re: Geldstrafe - Bemessung bei Harz4 vor 11 Jahren, 9 Monaten Karma: 3
Hallo Giesicke1,

hast du vielleicht nicht hier etwas verwechselt. Wenn Du deine Kfz-Versicherung trotz mehrfacher Aufforderung, nicht bezahlt hast, erfolgt von dem Versicherer eine Meldung an die zuständige Zulassungsbehörde. Diese veranlasst dann die Zwangsabmeldung.

Ich kann mir aus diesem Grunde nicht vorstellen, das die Versicherung diese Anzeige getätig hat. Alleine rückständige Forderungen der Kfz-Versicherung erfüllen ja noch nicht den Straftatbestand. Die Versicherung wird ihre Forderung zivilgerichtlich geltent machen und letztendlich den Gerichtsvollzieher beauftragen.

Kann es vieleicht sein, das du danach weiterhin mit deinem Fahrzeug am Straßenverkehr teilgenommen hast obwohl das Auto vom Amt stillgelegt wurde? Wenn solch ein Vergehen der Justiz bekannt wird, leitet die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren ein und du bekommst einen Anhörungsbogen. Erst danach wird der Strafbefehl erstellt.
Jim
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#4551
Re: Geldstrafe - Bemessung bei Harz4 vor 11 Jahren, 9 Monaten  
Hallo,

wenn man von Fahren ohne Versichwerungsschutz spricht ist wohl davon auszugehen das Giesicke1 sein Fahrzeug ohne den erforderlichen Versicherungsschutz im Straßenverkehr bewegt hat.

Etwas seltsam erscheint mir zum einen eine Anzeige wegen eines Vergehens aus 2003 ... hierbei würde ich mal die Verjährungsfristen beäugeln.

Weiterhin wäre es heute nicht mehr überprüfbar ob und wann das Fahrzeug ohne Versicherungsschutz bewegt worden ist, wenn denn kein Unfall in dieser Zeit passiert ist.
Die Versicherung selbst würde keine Anzeige wegen rückständiger Prämien erstatten, und mal schon gar nicht fast 3 Jahre später.

Naja, wir kennen nicht die genauen Hintergründe und Abläufe so das alles eigentlich nur Spekulationen sind.

Es ist nichts so heiß wie es gekocht wird

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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