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Amt fordert Geld zurück!!
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Fragen & Probleme
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THEMA: Amt fordert Geld zurück!!
#4104
Amt fordert Geld zurück!! vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo!

Habe aufgrund eines Fehlers der Behörde drei Monate zu viel Arbeitslosengeld II bekommen.Insgesamt 390 Euro! Jetzt fordern sie den Betrag zurück. Bin ich dazu verpflichtet?

Danke
Eddy

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#4106
Re: Amt fordert Geld zurück!! vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo,

Eine Rückgorderung ist möglich...............ja.

SGB X § 44

§ 44
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.


Mir steht dies auch noch bevor.Uns wird schon seit Dezember zuviel bezahlt. Mir ist dieser Fehler schon aufgefallen, als ich den neuen Bescheid erhalten habe und da ich ein ehrlicher Mensch bin, habe ich darüber meine zuständige ARGE schriftlich informiert. Dies war schon im Dezember, bis heute aber noch keine Reaktion.
ramona34

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