Forum
Willkommen, Besucher
Bitte anmelden oder registrieren.    Passwort vergessen?

Verletztengeld
(1 Leser) (1) Besucher
Fragen & Probleme
Zum Ende gehenSeite: 1
THEMA: Verletztengeld
#4100
Verletztengeld vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo Leute,
wegen einer Allergie darf ich meinen Job seit 2000 nicht mehr fortführen.
Darauf hin bekam ich "Minderverdienstausgleich" von der Berufsgenossenschaft.
Bis zum ende September 2004 gab es keine Probleme mit der Zahlung.
Nun erhebt das Arbeitsamt Anpruch auf meine letze Zahlung, mit der Begründung, dies diene der Rückerstattung (Erstattungsanspruch).

Weder die Berufsgenossenschaft, noch dasArbeitsamt gibt eine Begründung, warum mir die Lestungen nicht mehr zustehen, auch gab es keine Gesetzestexte.

Nun meine Frage:
Hat dasArbeitsamt Anspruch Zwecks Rückerstattung für Hartz4?
Seit 2004 bin ich arbeitslos und bekomme auch seit 2005 ALG2
Inga

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#4166
Re: Verletztengeld vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo nochmals,
hat denn keiner eine Ahnung, ob das Arbeitsamt von der Berufsgenossenschaft das Geld zur Erstattung von Hartz4 einziehen darf?

Es ist dringend, wegen Widerspruchsfristen, und ich möchte das Geld nicht einfach dem Arbeitsamt überlassen, weil mir keiner einen rechtlichen Grund nennen kann!
Inga

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#4171
Re: Verletztengeld vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo Inga,

dies ist eine schwierige Frage, welche sich nicht mit Sicherheit beantworten lässt.

Erst einmal ist das Amt verpflichtet über Gründe des Bescheides und deren Rechtsgrundlage zu informieren ... das heißt diese im Bescheid anzugeben.

Allein dieser Umstand würde bereits einen Widerspruch wegen fehlender Begründung und Rechtsvorschriften rechtfertigen.

Was nun die Verletzenrente anbelangt, so gehen hier die Meinungen auseinander und diesbezüglich dürfte auch das Amt erhebliche Schwierigkeiten haben eine Rechtsgrundlage zu finden.

Letztlich hat das Landeszozialgericht Bayerns zugunsten der ARGE im Bezug auf Verletztengeld und der Anrechnung entschieden.
1. Instanz Sozialgericht Bayreuth S 4 AS 85/05 10.11.2005
2. Instanz Bayerisches Landessozialgericht L 11 AS 115/05


Mein Tipp:
Lege Widerspruch gegen den Bescheid ein und berufe dich darin auf die fehlende Begründung und fehlender Rechtsgrundlage.
Damit hast du einen ersten Widerspruch, der sollte das Amt zumindest in Erklärungsnot bringen, aus dem dann folgenden Bescheid müssen die dir eine Begründung samt Rechtsgrundlage vorlegen ... dann kann man sehen ob man anhand einer Klage dagegen vorgehen kann ... erst recht dann wenn das Amt fehlerhafte Begründung oder Rechtsgrundlagen liefert.
::::::::::::::::::::::::::::::::
§ 11 Abs. 1 Satz 1. könnte man auch auslegen dass das Verletztengeld nicht angerechnet werden darf .... heikele Sache ...

Hoffe ich konnte dir mit diesem Beitrag ein wenig weiterhelfen, auch wenn dies nicht wirklich klar zu klären ist .... auch der Staat hat dies nicht eindeutig geklärt.

Also Kopf hoch und erst einmal Widerspruch einlegen !

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#4176
Re: Verletztengeld vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo Sabrina,
vielen herzlichen Dank für deine Info!

Habe aber versucht, anhand der Aktenzeichen die Beschlüsse der Sozialgerichteherauszufinden, leider ohne erfolg.
Um nun gegen das Amt vorzugehen, würde ich mich freuen, wenn man in der Urteilsbegründung nachlesen kann, warum der Richter so entschieden hat.

Dann hast du von einer Klagen vor dem Sozialgericht gesprochen. Da ich leider keine Ahnung davon habe, habe ich Angst, das es Geld kostet, was ich als Hartz4 Empfängerin nicht habe.
Wie kann ich mich aber dennoch rechtlichan Rat holen, ohne einen teuren Anwalt zur Rate zu ziehen? Aber auch, der den ganzen Prozess mit beiwohnen kann (rechtlicher Beistand)?
Inga

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#4177
Re: Verletztengeld vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Hallo Inga,

hier erst einmal das Urteil:


Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ohne Anrechnung einer Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zustehen (§ 11 (1) S. 1, Abs. 3 Nr. 1 lit. a SGB II, § 13 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 1 (1) Nr. 2 Alg II-V).

Am 16.9.2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

Unter Anrechnung eines Einkommens aus einer Verletztenrente der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft i.H.v. monatlich 225,66 Euro, von dem ein Pauschbetrag für Beiträge zu privaten Versicherungen i.H.v. 30.- Euro abgezogen wurde, bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 7.1.2005 für den Zeitraum 1.1.2005 bis 30.6.2005 Leistungen in Höhe von monatlich 320,17 Euro.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 19.1.2005 Widerspruch ein. Er trug vor, er erhalte die Unfallrente aufgrund eines Arbeitsunfalls im Jahr 1988. Er bat um Überprüfung, ob die Rente als Einkommen angerechnet werden müsse.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18.4.2005 wurde der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, die Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung stelle keine privilegierte Rente i.S.d. § 11 (1) SGB II und auch keine privilegierte zweckbestimmte Einnahme i.S.d. § 11 (3) Nr. 1 lit. a SGB II dar. Daher sei sie als Einnahme zu berücksichtigen.

Am 20.4.2005 hat der Kläger Klage zum Sozialgericht Bayreuth erhoben. Zur Begründung bringt er vor, die gewährte Unfallrente der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft dürfe zumindest in Höhe der maßgeblichen Grundrente nicht als Einkommen berücksichtigt werden, da dies dem Zweck der Verletztenrente widerspräche. Die Verletztenrente diene dazu, einen Ausgleich zu dem Verdienst zu erreichen, der aufgrund einer gesundheitlichen bzw. körperlichen Einschränkung nicht mehr erzielt werden könne. Das Arbeitslosengeld II diene dagegen der Grundsicherung für Arbeitssuchende; ein Ausgleich für eine geminderte Erwerbsfähigkeit sei damit nicht bezweckt. Um also sicherzustellen, daß der Arbeitssuchende mit gesundheitlicher Einschränkung dasselbe Einkommen erzielen kann wie ohne gesundheitliche Einschränkung bei voller Leistungsfähigkeit, müsse bei der Leistung des ALG II die Unfallrente in Höhe der maßgeblichen Grundrente unberücksichtigt bleiben. Dies gelte auch unter Geltung der mit "Hartz IV" eingeführten gesetzlichen Regelungen; der Wegfall von § 2 Nr. 2 AlhiVO 2002 habe insofern keine Auswirkung. § 11 (1) SGB II, der Renten, die für Schaden an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente von der Anrechnung freistelle, gelte auch für die Verletztenrente, auch wenn diese im Gesetzestext nicht ausdrücklich erwähnt sei. Hierfür sprächen insbesondere die öffentlichen Stellungnahmen der Bundesregierung hinsichtlich der Auswirkungen von Hartz IV. So werde in einer Broschüre des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit ausgeführt, daß eine Verletztenrente bei der Berechnung des ALG II-Anspruches im Rahmen des Einkommens nicht berücksichtigt würde. Gleiches wäre auf einer Internetseite des Ministeriums unter www.arbeitsmarktreform.de zu lesen.

Der Kläger beantragt daher sinngemäß,

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 7.1.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.4.2005 zu verurteilen, ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ohne Anrechnung der Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu bewilligen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie führt aus, eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung stelle zweifelsfrei keine ganz oder teilweise anrechnungsfreie Leistung i.S.d. § 11 (1) S. 1 SGB II dar. Sie falle insbesondere auch nicht unter die privilegierten Einnahmen nach § 11 (3) SGB II. Sie sei vielmehr eine anrechenbare Lohnersatzleistung.

Am 22.9.2005 fand ein Erörterungstermin mit den Beteiligten statt.

Mit Schreiben vom 19.10.2005 und vom 24.10.2005 haben sich die Beteiligten mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid einverstanden erklärt.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift, der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsakten der Beklagten Bezug genommen.

Gründe:

Da die Streitsache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, macht das Gericht gem. § 105 Sozialgerichtsgesetz (SGG) von der Möglichkeit Gebrauch, den Rechtsstreit durch Gerichtsbescheid zu entscheiden. Die Beteiligten wurden zuvor gehört.

Die form- und fristgerecht erhobene Klage ist zulässig, erweist sich jedoch als unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 7.1.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.4.2005 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Beklagte hat dem Kläger in gesetzmäßiger Weise für den Zeitraum 1.1.2005 bis 30.6.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) i.H.v. 320,17 Euro monatlich bewilligt. Die Rente des Klägers aus der gesetzlichen Unfallversicherung war dabei in voller Höhe als Einkommen zu berücksichtigen.

a) Nach § 11 (1) S. 1 SGB II sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen, mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz.

Die Unfallrente des Klägers i.H.v. 225,66 Euro ist eine Einnahme in Geld; sie fällt unter keine der in § 11 (1) S. 1 SGB II wörtlich aufgeführten Ausnahmen.

Dieser Umstand stellt allerdings keine planwidrige Lücke im Gesetz dar, so daß auch für eine analoge Anwendung der Vorschrift kein Raum besteht. Schon unter Geltung des § 76 (1) BSHG war eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Prüfung des Anspruchs auf Sozialhilfe im Rahmen der Einkommensermittlung in voller Höhe zu berücksichtigen (siehe dazu BSG, Urt. v. 3.12.2002 - B 2 U 12/02 R). Nachdem der Gesetzgeber § 11 (1) S. 1 SGB II in Kenntnis dieses Umstandes § 76 (1) BSHG nachgebildet hat (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 53), kann vom Vorliegen einer Gesetzeslücke nicht ausgegangen werden. Dies auch deshalb, weil der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 11 (1) S. 1 SGB II den Ausnahmetatbestand gegenüber der Vorgängerregelung um Renten erweitert hat, die nach Gesetzen erbracht werden, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, ohne für die gesetzliche Verletztenrente eine entsprechende Regelung zu treffen. Überdies ist eine Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit einer Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz oder einer Rente oder Beihilfe, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht wird, nicht vergleichbar. Dem Bezug dieser Renten liegt nämlich - anders als bei der Unfallrente - der Umstand zugrunde, daß dem Bezieher als Kriegs- oder Wehrdienstbeschädigtem oder als Verfolgtem des nationalsozialistischen Regimes ein Sonderopfer abverlangt wurde (BSG a.a.O.).

b) Die Unfallrente des Klägers muß auch nicht als zweckbestimmte Einnahme beim Einkommen unberücksichtigt bleiben.

Nach § 11 (3) Nr. 1 SGB II sind Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen (lit. a) oder als Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege (lit. b) einem anderen Zweck als die Leistungen nach diesem Buch dienen und die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, daß daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären, als Einkommen nicht zu berücksichtigen. Ergänzend regelt § 13 S. 1 Nr. 1 SGB II i.V.m. § 1 (1) Nr. 2 Alg II-V, daß Zuwendungen Dritter, die einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch dienen, nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, soweit sie die Lage des Empfängers nicht so günstig beeinflussen, daß daneben Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht gerechtfertigt wären. Die gesetzliche Unfallrente, die aufgrund öffentlicher Vorschriften erbracht wird, unterliegt keiner ausdrücklichen Zweckbestimmung, sie ist vielmehr als "zweckneutrale" Leistung anzusehen (BSG a.a.O.). Am ehesten könnte ihr noch eine Lohnersatzfunktion zugeschrieben werden (BSG a.a.O.). In diesem Fall diente sie aber ebenso wie die Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (vgl. § 1 (1) S. 1 u. 2 SGB II) der Sicherung des Lebensunterhalts des Arbeitssuchenden und damit keinem anderen Zweck. Auch die vom Kläger angeführten Mitteilungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit erlauben keine andere rechtliche Beurteilung. Zum einen läßt dieses Informationsmaterial - im Rahmen der Auslegung des § 11 (3) SGB II - nur sehr bedingt Rückschlüsse auf den Willen des Gesetzgebers zu. Zum anderen blieb die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Einkommensermittlung im Rahmen der Arbeitslosenhilfegewährung nach § 2 S. 1 Nr. 2 AlhiV 2002 bis zu einem bestimmten Betrag der Mindestgrundrente unberücksichtigt. Es wäre dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als Verordnungsgeber nach § 13 SGB II problemlos möglich gewesen, eine entsprechende Regelung in die Alg II-Verordnung aufzunehmen. Daß er dies unterlassen hat, spricht für eine vollständige Berücksichtigung der Verletztenrente als Einnahme bei der Einkommensermittlung nach § 11 SGB II (a.A. Hänlein in Gagel, SGB II, § 11 Rn. 62; wie hier Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 Rn. 252). Ebenfalls dafür spricht der Umstand, daß sich der Gesetzgeber bei der Schaffung des § 11 (3) SGB II am Sozialhilfe- und nicht am Arbeitslosenhilferecht orientieren wollte (vgl. BT-Drucks. 15/1516, S. 53). Im Sozialhilferecht fand aber eine vollständige Anrechnung der Verletztenrente als Einkommen statt (s.o.).

Soweit der Kläger vorbringt, die Verletztenrente diene dazu, einen Ausgleich zu dem Verdienst zu erreichen, der aufgrund einer gesundheitlichen bzw. körperlichen Einschränkung nicht mehr erzielt werden kann, stützt das die dargelegte Auffassung. Denn anders als die Arbeitslosenhilfe knüpfen die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Höhe nicht mehr an das vormals erzielte bzw. zur Zeit erzielbare Arbeitseinkommen an. Deshalb zieht eine Einschränkung der Leistungsfähigkeit - solange noch die Voraussetzungen des § 8 (1) SGB II gegeben sind - für den Betroffenen keine finanziellen Nachteile nach sich. Vielmehr können gesundheitliche Einschränkungen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aufgrund der Konzeption des SGB II im Einzelfall zur Erbringung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts führen (bedarfsorientierte Leistungserbringung nach den §§ 21 ff SGB II); dies war bei der Arbeitslosenhilfe nicht der Fall.

c) Der Bescheid der Beklagten vom 7.1.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.4.2005 ist somit rechtmäßig ergangen. Der bewilligte monatliche Betrag von 320,17 Euro entspricht dem gesetzlichen Leistungsanspruch des Klägers bei (vollständiger) Anrechnung seiner gesetzlichen Unfallrente i.H.v. 225,66 Euro als Einkommen.

Die Klage ist daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

.................................................

Für rechtlichen Rat, kannst du bei deinem zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein holen, dieser ist kostenfrei und man bekommt ihn in der Regel sofort mit.
Mit diesem Beratungsschein kannst du dann einen Rechtsanwalt deiner Wahl aussuchen und dich dort beraten lassen, hierbei wäre Empfehlenswert ein Rechtsanwalt für Sozialrecht.

Auf jedem Fall Widerspruch wegen den bereits genannten Gründen im vorherigen Beitrag einlegen, damit machst du auf jedem Fall nichts falsch.

Hoffe es hilft dir etwas weiter ....Kopf hoch ...nicht vergessen !!!

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
Zum Anfang gehenSeite: 1
Moderation: admin, , , , , Tom