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Rechtsbeugung durch ARGE ?
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Fragen & Probleme
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THEMA: Rechtsbeugung durch ARGE ?
#3450
Rechtsbeugung durch ARGE ? vor 11 Jahren, 11 Monaten  
guten Morgen

2 Anträge von versch. Ärzten für Mehraufwand Ernährung eingereicht (3 Erkrankungen) Anerkannt hat die ARGE jedoch nur 1.

Ist dieser Bescheid nicht rechtswidrig, ggffs. liegt nicht sogar Rechtsbeugung vor?

Nach § 21 VI SG II darf die Summe d. ingesamt gezahlten Mehrbedarfe die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht überschreiten.
bertolli

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#3451
Re: Rechtsbeugung durch ARGE ? vor 11 Jahren, 11 Monaten  
hallo bertolli! erst einmal würde ich sagen gehe gegen den bescheid vor und lege sofort widerspruch ein. es ist ja schon echt merkwürdig, das du zwei anträge einreichst, aber nur einer wird bewilligt! haben die überhaupt eine arnung bei der arge, um was es überhaupt geht. nehme dir zur not vielleicht doch noch einen anwalt zur hilfe, um dein recht durchzusetzen.

Nach § 21 VI SG II darf die Summe d. ingesamt gezahlten Mehrbedarfe die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht überschreiten

dieser paragraph ist mir echt nicht bekannt! ich kenne es nur so, wenn du 2% von deiner regelleistung erreicht hast, dann bekommst du doch eine befreiung bei der kasse und du brauchst nichts mehr zu bezahlen.

Franky

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#3452
Re: Rechtsbeugung durch ARGE ? vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo Franky,

§ 21
Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt

Text ab 01.01.2005

(1) Leistungen für Mehrbedarfe umfassen Bedarfe nach den Absätzen 2 bis 5, die nicht durch die Regelleistung abgedeckt sind.

(2) Werdende Mütter, die erwerbsfähig und hilfebedürftig sind, erhalten nach der 12. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung.

(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist ein Mehrbedarf anzuerkennen

1. in Höhe von 36 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung, wenn sie mit einem Kind unter sieben Jahren oder mit zwei oder drei Kindern unter sechzehn Jahren zusammen leben, oder

2. in Höhe von 12 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung für jedes Kind, wenn sich dadurch ein höherer Vomhundertsatz als nach der Nummer 1 ergibt, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der nach § 20 Abs. 2 maßgebenden Regelleistung.

(4) Erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Neunten Buches sowie sonstige Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit erbracht werden, erhalten einen Mehrbedarf von 35 vom Hundert der nach § 20 maßgebenden Regelleistung. Satz 1 kann auch nach Beendigung der dort genannten Maßnahmen während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, angewendet werden.

(5) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, erhalten einen Mehrbedarf in angemessener Höhe.

(6) Die Summe des insgesamt gezahlten Mehrbedarfs darf die Höhe der für erwerbsfähige Hilfebedürftige maßgebenden Regelleistung nicht übersteigen.
bertolli

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