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Allgemeingültigkeit von Gerichtsurteilen?
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THEMA: Allgemeingültigkeit von Gerichtsurteilen?
#3375
Allgemeingültigkeit von Gerichtsurteilen? vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Liebe ForenteilnehmerInnen,

ich lese immer wieder bei euch die Gerichtsurteile auf die man sich hier beruft. Meine Rechtsschutzversicherung (zahlt keine Streitfälle mit ARGE) sagte mir jedoch, dass die Urteile zwar eine Richtline seien, dass es aber im Prinzip nur für die beiden Parteien gültig ist, die sich vor Gericht getroffen haben. Eine Art Präzedenzfälle wie in den USA gibt es bei uns wohl nicht. Es geht uns in erster Linie um die Übernahme von Stromkosten. Wir bekommen diese von der ARGE nämlich nicht übernommen. Wie ist das denn nun mit der Allgemeingültigkeit von Gerichtsurteilen? Danke euch!

Gruss und glückliches neues Jahr 2006!


Waldfee
Waldfee

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#3377
Re: Allgemeingültigkeit von Gerichtsurteilen? vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo Waldfee,

leider werden Stromkosten nicht gesondert übernommen.

Bis heute gilt:

Die Stromkosten sind in der Regelleistung bereits enthalten.

Zwar gab es mal ein Urteil des Sozialgerichtes Mannheim, dass Stromkosten gesondert übernommen werden müssen, doch wurde dieses Urteil in der nächsten Instands vom Landessozialgericht wieder aufgehoben.

Nachzulesen in der Urteilsdatenbank.

Hoffe es hilft dir weiter ... man muss abwarten bis ein für alles Bundesländer gültiges Urteil vorliegt.

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#3378
Re: Allgemeingültigkeit von Gerichtsurteilen? vor 11 Jahren, 11 Monaten  
@waldfee
tach erstmal...............


folgendes...... auch ich hatte dieses problem mit der versicherung.........

anwältin schrieb versicherung an und die lehnten ab,ich-- empört darüber habe bei meiner versicherung angerufen und gefragt was das soll..schließlich habe ich ja eine kombi-versicherung wo sozialrecht mit drinne ist.........darauf sagte der bearbeiter das "sozialhilferechtliche-sachen" nicht abgedeckt sind. ich erklärte ihm das ich keine sozialhilfe bekomme sondern "arbeitslosengeld 2" ,also SGBII....da sagte er zu mir das er den antragsgesuch noch einmal überarbeiten wolle da das ja im grunde genommen "kein" sozialhilfe-rechtliches" sei!!!!

und ist genehmigt worden........

also AUFPASSEN!!!! auf was die sich berufen,auch eine kündigung.............habe ich in betracht gezogen,bezahle diese ja schon seit jahren.............. hat wahrscheinlich auch gezogen!!!! habe ihm gedroht damit!!!!


gruß manu
manu

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#3385
Re: Allgemeingültigkeit von Gerichtsurteilen? vor 11 Jahren, 11 Monaten Karma: 42
Hi Waldfee,

Gerichtsurteile verschiedener (bundesland unterschiedlich) sind leider nur Richtlinien. Endgültig für alle Gerichte ist nur ein &quot;Grundsatzurteil&quot; des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe für alle Gerichte und Bundesländer bindend. Dazu braucht es sehr viele Klagen und Zeit. Je mehr gleich lautende Klagen in den verschiedensten Städten vorgetragen werden (bspw. HIV verstößt gegen Grundgesetz) um so schneller geht es. Jede Klage hilft, das wir schneller von diesem teuren Reformgesetzt weg kommen. Grüßele Farnmausi<br><br>Post ge&auml;ndert von: Farnmausi, am: 29/12/2005 19:59
Farnmausi
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#3388
Re: Allgemeingültigkeit von Gerichtsurteilen? vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo Waldfee,

Rechtssicherheit wird es erst geben, wenn das Bundessozialgericht als letzte Instanz entschieden hat.

Allerdings kann das noch dauern und eigentlich warten alle darauf ( auch die ARGEN ).

Das eine SG entscheidet so und das andere wieder anders.

Entscheidet das SG im Wege des einstweiligen Rechtsschutz in einer Sache, muss das langfristig nicht bindent sein.

Da Hartz IV für alle Beteiligten noch relativ neu ist, scheinen selbst die Richter der Sozialgerichte noch keinen so rechten Durchblick zu haben.

Deshalb können wir alle hoffen, dass das Bundessozialgericht &quot;in die Pötte&quot; kommt.

Soweit in deiner Rechtsschutzversicherung &gt; Sozialrecht&lt; mit eingeschlossen ist, muss diese auch Rechtsschutz gewähren; auch wenn für die Rechtsschutzvers. Hartz IV noch fremd ist.

Gruß
Remhagen
Remhagen

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