Forum
Willkommen, Besucher
Bitte anmelden oder registrieren.    Passwort vergessen?

Eigenleistungen/Rechtens?
(1 Leser) (1) Besucher
Fragen & Probleme
Zum Ende gehenSeite: 1234
THEMA: Eigenleistungen/Rechtens?
#3267
Eigenleistungen/Rechtens? vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Hi@all,

also....

Ich erzähl mal von anfang an.

Vor etwa 4 Monaten habe ich mich arbeitssuchend/arbeitslos gemeldet. Als ich das getan habe, gab man mir auch direkt einen Antrag auf Hartz 4 mit. Da nicht klar war, ob wir (also meine Mutter und ich) mit dem Geld auskommen würden. Ich habe den Antrag soweit es ging ausgefüllt, bin damit dann zum Jobcenter gegangen. Allerdings fehlten da noch ein paar wichtige Sachen, die da noch hinzugefügt werden mussten, damit ich den Antrag abgeben kann. Bis jetzt habe ich den Antrag NICHT abgegeben. Ich beziehe also keine Leistungen vom Amt, ausser dass ich da arbeitslos gemeldet bin. Meine Sachebauftragte (nennt man die so?) beim Amt meint, ich müsste eine Tabelle führen, wo ich mich wann bewerben würde usw(Ich denke ihr wisst, was ich meine). Muss ich das machen ? Ich beziehe ja keine Leistungen vom Amt. Dürfen die mich dazu zwingen, so ein Kontrollblatt zu führen ? Und was passiert, wenn ich dem nicht nachgehe, also diese Tabelle nicht ausfülle ? Und: Ich muss mich jeden Monat (telefonisch) melden. Warum ?

Nach §15 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2, SGB II(Eingliederungsvereinbarung) werden die Eigenbemühungen bestimmt und in wie weit diese Eigenbemühungen nachzuweisen sind. Ich spreche also auf diese komische Tabelle an, wo man nachweisen muss, wann man sich wo beworben hat. Die Eingliederungs-vereinbarung ist ein Vertrag zwischen der Agentur von Arbeit (bzw Behörde) und mir. Ein Vertrag setzt Handlungsfreiheit vorraus, die nach Artikel 2 des Grundgesetzes geregelt ist. Das SGB II untersteht dem Grundgesetz, muss sich also an das Grundgesetz halten.

Da eine Vereinbarung/Vertrag zwischen mir und der Behörde zustandegekommen ist muss mir nach Artikel 2 des Grundgesetzbuches Handlungsfreiheit zustehen. Das heisst ich dürfte ohne Probleme, oder Folgen, NEIN sagen können. Nein zu dieser Tabelle die kontrollieren soll. Alles andere wäre ein Eingriff in meine Handlungsfreiheit und demnach ein Verstoß gegen das Grundgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland. Da aber, wie ich nach eigenen Recherchen herausgefunden habe, wenn man NEIN zu dieser Tabelle sagt (=bzw zu der Eingliederungsvereinbarung), Folgen zu erwarten hat, stelle ich fest, dass dies gegen das Grundgesetzbuch der BRD verstößt. Ich weiss nicht, welche Folgen ich zu erwarten habe, sicher ist, dass dies gegen das Grundgesetzbuch der BRD verstößt.

Im diesem Sinne....<br><br>Post ge&auml;ndert von: ElaMiNaTo, am: 27/12/2005 02:19
ElaMiNaTo
NULL
Fresh Boarder
Beiträge: 11
graphgraph
Benutzer offline Hier klicken, um das Profil dieses Benutzers zu sehen
ICQ#: NULL NULL NULL NULL NULL NULL NULL
Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
NULL
 
#3268
Re: Eigenleistungen/Rechtens? vor 11 Jahren, 10 Monaten  
hallo elaminato! ich sage es mal so, wenn du keine leistung vom jobcenter beziehst, kann dir auch nichts passieren und du brauchst auch keine eigenbemühungen in sachen bewerbungen nachzuweisen. ich würde dir aber auf jedenfall raten leistung zu beantragen, da du ja auch geld zum leben brauchst und du die miete ja auch wohl bezahlen mußt. die sache mit der eingliederrungsvereinbarung ist sicherlich umstritten und auch teilweise nicht rechtens,es gibt den einen oder anderen punkt der auch sicherlich gegen das grundgesetz verstößt, aber sind wir doch mal erlich,das ist dem gesetzgeber doch auf deutsch gesagt egal. es sind so viele sachen die bei hartz4 rechtswidrig sind, das glaubt mann garnicht. so viele klagen die es alleine durch hartz4 gibt sind doch entlos und die gerichte sind ohne ende beschäftigt.
aber ich sage einfach mal, wenn du keine leistung vom jobcenter bekommst und auch nicht möchtest warum auch immer,bist du zu nichts verpflichtet! hoffe die auskunft hilft dir!
Franky

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#3455
Re: Eigenleistungen/Rechtens? vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Franky schrieb:
hallo elaminato! ich sage es mal so, wenn du keine leistung vom jobcenter beziehst, kann dir auch nichts passieren und du brauchst auch keine eigenbemühungen in sachen bewerbungen nachzuweisen. ich würde dir aber auf jedenfall raten leistung zu beantragen, da du ja auch geld zum leben brauchst und du die miete ja auch wohl bezahlen mußt. die sache mit der eingliederrungsvereinbarung ist sicherlich umstritten und auch teilweise nicht rechtens,es gibt den einen oder anderen punkt der auch sicherlich gegen das grundgesetz verstößt, aber sind wir doch mal erlich,das ist dem gesetzgeber doch auf deutsch gesagt egal. es sind so viele sachen die bei hartz4 rechtswidrig sind, das glaubt mann garnicht. so viele klagen die es alleine durch hartz4 gibt sind doch entlos und die gerichte sind ohne ende beschäftigt.
aber ich sage einfach mal, wenn du keine leistung vom jobcenter bekommst und auch nicht möchtest warum auch immer,bist du zu nichts verpflichtet! hoffe die auskunft hilft dir!


Hi Franky!

Also Miete muss ich nicht bezahlen, das macht meine Mutter. Ich muss mich eigentlich um genau gar nichts kümmern, was Geld anbelangt. Zumindest bis jetzt noch nicht. Deswegen brauch ich auch kein Geld vom Amt.

Ich werde auch wieder im August zur Schule gehen bzw auf ein Berufskolleg. Ich habe heute, wie es der Zufall so will, ein Schreiben vom Arbeitsamt bekommen, in dem steht, ich solle meine Bewerbungsaktivitäten, die ich in den letzten 4 Wochen getätigt habe, tabellarisch, oder systematisch, auflisten. Die Frau bei der ich letztens war, meinte ich sei dazu verpflichtet, so eine Tabelle zu führen, weil ich als ich zum ersten mal bei ihr war, sowas nicht dabei hatte, weil ich nichtmal wusste, dass ich sowas führen &quot;muss&quot;. Ich wurde darüber nicht aufgeklärt sozusagen. Als ich vorgestern einen Mann am Apparat hatte, was wieder sehr lustig war, wie immer wenn ich beim Amt anrufe, fragte er mich, ob ich Arbeitslosengeld beziehe, ich sagte nein. Dann meinte er, ich müsste mich nur alle 3 Monate melden, dann sagte ich, nee, man sagte mir ich solle mich jeden Monat melden, dann sagte er, ahja achso, dann ist das bei ihnen eine spezielle Regelung. *lach*
ElaMiNaTo
NULL
Fresh Boarder
Beiträge: 11
graphgraph
Benutzer offline Hier klicken, um das Profil dieses Benutzers zu sehen
ICQ#: NULL NULL NULL NULL NULL NULL NULL
Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
NULL
 
#3855
Re: Eigenleistungen/Rechtens? vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
so, ich war gestern morgen wieder beim Amt. Ich habe dort nicht nachgefragt, warum ich eigentlich so behandelt werde, wie jemand der Hartz 4 bekommt, aber ich habe gefragt, wieviele Bewerbungen man denn / monat machen müsste, damit auch für die, die wirklich Hartz 4 bekommen, also Geld vom Amt beziehen, Geld bekommen. Sie sagte mir, dass es da keine Mindestanzahl gibt. Gesetzlich ist also nicht festgeschrieben, wieviele Bewerbungen man pro Monat machen muss, um weiterhin Geld vom Amt zu beziehen.
Interessant ist nun, dass diese Leute beim Amt selber entscheiden dürfen, wieviele Bewerbungen ein Hartz 4'ler machen muss, um weiterhin Geld zu bekommen.

Das bedeutet, dass diese Frau/Mann beim Amt jemanden rein theoretisch sagen könnte, dass er 100 Bewerbungen / Woche machen muss, um weiterhin Geld zu bekommen, einem anderem sagt sie, dass er 1 Bewerbung / woche machen muss und beide bekommen ihr Geld. Reichlich unfair, gel ? Soweit ich weiss, sind diese Leute beim Amt auch gar nicht berechtigt, selber zu bestimmen, wieviele Bewerbungen / Monat ein Menschen leisten muss, um weiterhin Geld zu bekommen. Wenn wir mal vernachlässigen, dass die Leute beim Amt willkürlich anderen Leuten sagen, wieviele Bewerbungen / woche sie machen müssen, um weiterhin existenzfähig zu sein.
ElaMiNaTo
NULL
Fresh Boarder
Beiträge: 11
graphgraph
Benutzer offline Hier klicken, um das Profil dieses Benutzers zu sehen
ICQ#: NULL NULL NULL NULL NULL NULL NULL
Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
NULL
 
#3857
Re: Eigenleistungen/Rechtens? vor 11 Jahren, 10 Monaten  
Leider ist das nun mal so; deshalb gibts es ja diese &quot;Fallmanager&quot;. Wenn der das Gefühl hat du tust nichts in Sachen Bewerbung kann er selber entscheiden wie er vorgeht. Im Sozialgesetzbuch ist nur verankert, dass man Eigenbemühungen zeigen muss. Aber der Umfang ist nicht festgelegt. Das ist son bisschen eine Grauzone die schnell zum Nachteil des Arbeitssuchenden werden kann. Mir wurde das auch gesagt und ich hab immer schon alles dokumentiert. Hatte dann nach einiger Zeit jede Menge Absagen gesammelt. Das spaßige war nur daran, dass das Arbeitsamt das nie sehen wollte. Ist halt so, dass jeder Fallmanager da selber entscheiden kann/darf. Wenn man ungerecht behandelt wird und man dadurch Nachteile hat, kann man nur immer wieder Einspruch einlegen oder der Gang zum Sozialgericht.
Micha

Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
 
#3868
Re: Eigenleistungen/Rechtens? vor 11 Jahren, 10 Monaten Karma: 0
Ich muss getz mal eine ziemlich dumme Frage stellen. Wer ist eigentlich der Fallmanager ? Ist das der/die zu der ich jeden Monat hinmuss und meine Eigenleistungen zeigen muss und so weiter ?
ElaMiNaTo
NULL
Fresh Boarder
Beiträge: 11
graphgraph
Benutzer offline Hier klicken, um das Profil dieses Benutzers zu sehen
ICQ#: NULL NULL NULL NULL NULL NULL NULL
Kein öffentlicher Schreibzugriff erlaubt, bitte erst registrieren!
NULL
 
Zum Anfang gehenSeite: 1234
Moderation: admin, , , , , Tom