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Bußgelder verweigert - Konto weg
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Fragen & Probleme
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THEMA: Bußgelder verweigert - Konto weg
#2693
Bußgelder verweigert - Konto weg vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Dieser Text wurde im Dithmarschenforum, der Online- Seite der Tageszeitung meines Landkreises gelöscht. Vielleicht habe ich hier mehr Glück.
Ich setze die Diskussion aus dem Harz IV- Forum Kontosperrung seit drei Monaten - 17/11/2005 13:49
www.arbeitslosen.info/component/option,c...atid,5/id,1737/#1737
fort.
Die Dithmarscher verstehen Spaß
Am 25.11. hat mir mein Kreditinstitut das Konto gekündigt. Die Verfahrensgelder für zu spät überwiesene Stromkosten übersteigen bereits die Gebühr selber und meine Vermieterin ist stinksauer. Die Telekomm hat die Einzugsermächtigung zurückgezogen und mir freundlicherweise Überweisung angeboten. Aber wie- ohne Konto. Vereine und Gewerkschaft beschweren sich über meine Zahlungsmoral.
Was war passiert?
Eine Auseinandersetzung über drei Parkbußgelder aus dem Jahre 2003 hatten sich hochgeschaukelt. Zwei in Heide große Westerstraße und eins in Meldorf, wo neuerdings Parker in der Brunnenstraße aufgeschrieben werden. Nicht, dass ich die 5 Euro nicht bezahlt hätte, aber erst nach der Mahnung. Und nun will man die „Auslagen“ von über 100 Euro haben. Das sah ich nicht ein und ich hatte die Kohle einfach auch nicht.
Im Sepember diesen Jahres sperrte Herr Engel von Amt Weddingstedt mein Konto. Das bedeutet, die Karte funktioniert nicht mehr, du musst an den Schalter gehen, genau die Überweisung vom Arbeitsamt abpassen, um innerhalb von 7 Tagen das Geld abzuheben. Du stehst am Tresen und flüsterst, mein Konto ist gesperrt, würden sie mir Geld auszahlen. Wenn das Wochenende ungünstig liegt, der Computer ausgefallen ist und dann auch noch ein katholischer Feiertag, kann es knapp werden. Alles was nach diesen 7 Tagen noch auf den Konto ist, wird zur Pfändung freigegeben.
Bei einem Gespräch mit Herrn Engel wies ich ihn darauf hin, dass ich arm wäre und deswegen mein Konto nicht gepfändet werden dürfe. Antwort: „Schaun wir mal.“ Als ich ihm vorwarf, dass er mich wirtschaftlich ruinieren würde, antwortete er: “Wollen Sie mir drohen?“
Mit Schuldenlast in die Knie zwingen
Wer noch nie im Leben Schulden gehabt hat, weil er/sie auch lieber verzichtet hat auf Anschaffungen, statt Kredite aufzunehmen oder abzuzahlen, für den ist das eine ganz neue Gewöhnungsache. Sie schämen sich, auch wenn sie nichts dafür können. Sie laufen Gefahr, die Situation falsch einzuschätzen.
Wenn Überweisungen nicht möglich sind, ist das ganz schlecht. Man ist angewiesen auf diese Art Zahlungsmethode. Einzahlungen auf ein Konto kosten 12 € das Stück und die Einlösung des Schecks vom Arbeitsamt ebenso. Auch in anderen Bereichen, wie z.B. Wohnungssuche gibt es Probleme, weil die Wohnungsgesellschft Einblick in das Konto verlangt.
Es ist wirklich extrem anstrengend mit einer Pfändung zu leben und die Betroffenen sind überhaupt nicht abgesichert, erst recht nicht, weil diese Prozesse so undurchsichtig sind. Der Schuldnerberater erklärte, dass es eine Gesetzteslücke gäbe: Also das vor Pfändung geschützte Einkommen liegt bei 960 €, aber die Eintreiberbehörden kümmern sich nicht drum. Sie sperren die Konten, weil sei denken, dass die Leute dann eher zahlen. Aber man kann nicht immer die Armen Leute auspressen wie einen Schwamm. Das passiert zur Zeit mit 3 Millionen Bundesbürgern. Das sind 5% der Bevölkerung und schätzungsweise 1/10 aller Kontoinhaber.
Die Banken haben den gesetzlich vorgeschriebenen Weg, die Sperrung zu akzeptieren aber die Sozialleistungen müssen sie auszahlen. Das ist kein Grund, das Konto ihrerseits zu kündigen, und sie dürfen von dem Kunden dafür keine Gebühren verlangen. Nichts davon beachten sie, auch bei mir nicht. Es gibt eine Hotline bei der Postbank, die ist so besetzt wie das Arbeitsamtstelefon. Ich habe dann per Fax mit dem Bundesgerichtshof gedroht. Du wirst fallengelassen im weitmaschigen Wirtschaftsnetz.
Keiner blickt durch
Wer ist denn nun verantwortlich für diese Pfändungen? Jetzt spielt plötzlich auch noch das Amt Heide- Land eine Rolle. Herr Mehlert von der Zahlstelle hat bei Herr Engel nachgefragt, ob er das Konto gepfändet hat. Herr Engel behauptet ihm gegenüber, er hat damit nichts zu tun. Also Stadt Heide. Nach drei Telefonaten mit drei verschiedenen Leuten stellt sich das Ergebnis so dar:
Erst „nein“, dann „weiß nicht“ und beim dritten dann: „Ja, aber am 26.11. wieder aufgehoben“. Zur Erinnerung: An 25. wurde mein Konto gekündigt. Was soll man dazu noch sagen?
Also wer ist denn jetzt da noch? Bleibt noch die Stadt Meldorf. Herr Mehlert von der Zahlstelle hat der Stadt Meldorf empfohlen, die Forderung zurückzuziehen. Der wollte das alles gar nicht glauben, aber zuständig ist er auch nicht. Wie das jetzt ausgehen wird, bleibt im Dunkeln. „Die Dithmarscher verstehen wohl keinen Spaß“, fragt ich Herr Mehlert, aber er antwortete: „Doch.“ Mal sehen, was passiert, wenn ich meine ganzen „Auslagen“ alle wieder zurückfordere. Dieser ganze Wahnsinn hat mich über 100€ mehr zum Leben geko-stet, als sonst.
Die Stadt Heide hat ja auch bereits ihre Forderung zurückgezogen, aber nicht bevor sie sich reichlich an meinem Konten bedient hat, denn auch vom Initiativenkonto, an dem ich mit zeichnungsberechtigt bin, haben sie reichlich abgezockt. Und nun tun sie so gnädig.
Wenn dann immer noch mein Konto gepfändet ist, fragt es sich, „wer ist denn da noch?“ Irgendjemand halt.
Bumm, bumm, bumm- hier ist Radio Moskau.
Halt- da ist ja auch noch die GEZ. Gebühreneinzugszentrale für Radio- und Fernsehgebühren. Da ich nie einen Fernsehaparat bzw. Radiogrät besessen habe, habe ich auf die ewigen Verdachtsbriefe nie geantwortet. Einmal habe ich den Fehler gemacht und die Befreiung beantragt. Das war in der Wohngemeinschft, 2002, es gab einen Flimmerkasten, aber alle haben diese nervigen Briefe erhalten und dann haben wir gesagt, ich krieg die Befreiung, dann kann ich das machen. Dass die WG ein viertel Jahr danach nicht mehr existierte, interressiert die GEZ wenig. Seitdem wollen die von mir über 700€ haben.
Ich könnte eine Stundung beantragen. Aber in dem Fall akzeptiere ich die Forderung. Über drei Monate hält diese Firma schon an der Pfändung fest, obwohl sie sieht, dass da nichts abzuholen ist. Eine unakzeptable und lebensruinierende Prozedur. Auch hier gillt wieder, Sozialleistungen sind unpfändbar, aber das interressiert sie nicht. Du hast Recht, aber kriegst kein Recht. Herr Engel, Ordnungsamt Weddingstedt drohte mir telefonisch den Gerichtsvollzieher an, aber der kam nicht, weil er wusste, wie es um meine finanzielle Situation steht.
Die Globalisierung stürzt alle Länder in Schulden und macht ihr Verhalten so abhängig und nun sollen die einzelnen Bürger auch noch tief in Schulden gestürzt werden, dass wir uns nicht mehr rühren können.
Im Iran darf man auf der Straße keine Musik hören, hier in Deutschland darf auch in der eigenen Wohnung keine Musik gehört. Das gillt allerdings nur für Arme. Wenn es Peilwagen gäbe, würden die Gez- Brüder sei einsetzen.
Ein kleines Schmankerl am Ende:
In der Auseinandersetzung um mein Konto wird es immer verschwommener, je mehr Klarheit ich zu finden versuche.
Wie schon erwähnt ist seit drei Monaten mein Konto gepfändet.
Nach einem weiteren Gespräch mit Herrn Engel vom Amt Weddingstedt fragte er zum Schluss:
"Sind sie nicht derjenige der die Marxisten- Leninisten gründen will?" Er hat die Gründung mit einer Unterschrift dafür, dass die Marxisten- Leninisten die Möglichkeit erhalten, an den Bundestagswahlen teilzunehmen, verwechselt.
Brav, Herr Engel- immer schön aufpassen vor der Invasion der Kommunisten.
Dass eine Partei erst Unterschriften sammeln muss, um zugelassen zu werden ist schon peinlich genug, dass die Unterschreiberinnen nun auch noch ein Häcken in ihren Akten haben, erinnert mich irgendwie an- hatten wir das nicht mal in der Schule? Jetzt erinnere ich mich: RAF- Hysterie und Helmut Schmidt- Regime Ende der 70er mit anschließender Volkszählung.
Wer hat noch unterschrieben?
fragt Gerd
gerd

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