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ALGII verstößt in Teilen gegen die Verfassung
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Fragen & Probleme
Zum Ende gehenSeite: 12
THEMA: ALGII verstößt in Teilen gegen die Verfassung
#2444
ALGII verstößt in Teilen gegen die Verfassung vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo zusammen,

ich bin 40 Jahre alt, habe zwei Kinder, bin seit 8 Jahren Hausmann und meine Frau ist arbeitslos. Nachdem im November nun mein Erziehungsurlaub zu Ende war, wurde ich, weil ich "Teil einer Bezugsgemeinschaft" bin, auf das Arbeitsamt zitiert.

Ich werden nungezwungen, eine Arbeit in Vollzeit zu suchen, obwohl ich das eigentlich gar nicht möchte! Meine Frau sucht eine Arbeit, nicht ich. Mir würde der Vormittag zum Arbeiten völlig ausreichen, da ich den Hausmann auf keinen Fall aufgeben möchte. Meine Fallmanagerin ist aus allen Wolken gefallen wo ich ihr das erklärt habe. Sie meinte: "Den Hausmann können Sie sich abschminken". Laut einem Richter (Jürgen Borchert) am Sozialgericht in Darmstadt darf der Staat nicht zu stark in das Selbstbestimmunsgrecht der Familie eingreifen. Dies sagte er in Verbindung mit einem neuen Familiengesetz, in dem vorgesehen ist, den Vater "zu zwingen" ein paar Monate zu Hause zu bleiben. Seiner Meinung nach verstößt dieser Passus gegen die Verfassung. Dies geschieht hier aber meiner Meinung nach gerade bei uns. Er sagt, dass die Bezugsperson für die Kinder nicht einfach so ausgetauscht werden darf. Bei uns bin ICH die Bezugsperson der Kinder. Also verstößt die Anweisung dass ICH arbeiten gehen muss und meine Frau zu Hause bleiben muss gegen die Verfassung.

Meine Frau sucht Arbeit wie eine Bekloppte, ehrlich. Sie bewirbt sich bereits in der Österreich und der Schweiz! Und auch ich werde gerne vormittags arbeiten gehen, wenn ich mich dann weiter um meine Kinder kümmern kann. Bei uns ist das so geregelt und wir kommen seit 8 Jahren wunderbar damit zurecht.

Darf das Arbeitsamt einfach so tief in eine Familie eingreifen? Wer hat solche Erfahrungen bereits gesammelt und kann mir sagen, wie wir uns nun verhalten sollen?

mfg
Hadley
Hadley

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#2445
Re: ALGII verstößt in Teilen gegen die Verfassung vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo Hadley,

Harz IV ist auch nach Meinung vieler Rechtsexperten in Teilen verfassungswidrig; selbst viele Sozialrichter sind dieser Meinung.

Guck Dir mal dieses Seite an:

www.nefkom.net/hjh.adolph/

Ich hoffe es hilft dir weiter.

Gruß
Remhagen
Remhagen

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#2489
Re: ALGII verstößt in Teilen gegen die Verfassung vor 11 Jahren, 11 Monaten Karma: 11
Hallo Hadley,
du kannst gegen die Entscheidung in Vollzeit gehen zu müsen in Widerspruch gehen,was ich auch dringend raten würde. Harz4 verstößt nicht nur gegen die Verfassung, sondern auch in großen Teilen gegen das Grundgesetz. In Deinem Fall gegen die " Unantastbarkeit der Familie". Aber solange die Menschen in unserem Land Angst haben (vor was eigendlich) und nichts gegen solche Gesetze wie z.B. Harz4 unternehmen, solange werden die Politik, die Ämter und Behörden mit jeden einzelnen machen können was sie wollen.
In anderen EU - Ländern hätte Harz4 nicht den Hauch einer Bestandsmöglichkeit. Hier wäre so ein Gesetz bereits nach wenigen Tagen von der Bevölkerung gekenzelt worden.
Ich persönlich bin ein bekennender Harz4 - Gegner, aber was nützen 10 % die dagegen sind und auch dazu stehen gegen 90 % die da sagen " wir können es ja nicht ändern, die da oben machen ja was sie wollen".
Die da "oben" sind aber von uns, dem Volk,gewählt und von keinem anderen.
Also gehe in Widerspruch und wenn es sein muß zerre Deine ARGE vor Gericht. Wir leben nicht mehr im Mittelalter, wo die Frau allein an den Herd gehört.
Ich wünsche Dir als Hausmann viel Erfolg, ebenso bei der Durchsetzung Deines Rechtes.
Falke
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Dies ist meine persönliche Meinung und keine Rechtsberatung!
 
#2492
Re: ALGII verstößt in Teilen gegen die Verfassung vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Ich bin niemand, der sich so einfach zur Schlachtbank führen läßt. Beim ersten Gespräch mit meiner Fallmanagerin war ich nur total überrumpelt und völlig sprachlos. Beim zweiten Gespräch wird das anders aussehen, da rede nämlich erstmal ich und nicht sie. Mal schauen, was sie dann noch sagt. Ich werde es auf gar keinen Fall zulassen, dass jemand anders bestimmt wie ich mein Leben zu führen habe. Das darf keine Fallmanagerin und kein Staat dieser Welt.
Hadley

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#2505
Re: ALGII verstößt in Teilen gegen die Verfassung vor 11 Jahren, 11 Monaten  
hallo hadley! setze dich zur wer gegen deine fallmanagerin, selbst sie darf dir bestimmt nich vorschreiben wie ihr euer leben zu führen habt, das wäre ja ein dickes stück was der statt sich daraus nimmt. was verlangt sie denn von dir alles? bewerbungen ohne ende, jede arbeit annehmen,oderwas???
widerspreche dem vorhaben komplett,sie kann dich zu nichts zwingen. berichte mal weiter was passiert, würde uns sehr interresieren!
Franky

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#2538
Re: ALGII verstößt in Teilen gegen die Verfassung vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hi!

Der Vermittler/die Vermittlerin setzt das Gesetz um und zwar so, wie es dort steht: nämlich dass eine Arbeitsaufnahme einem EHB (erwerbsfähigen Hilfebedürftigen) u. a. nur dann unzumutbar ist, wenn die Betreuung und Erziehung eines Kindes/der Kinder gefährdet ist. Das Gesetz sieht hierzu in Par. 3 SGB II vor, dass dies bei Kindern unter 3 Jahren zu vermuten ist. In die Frage, wer Erziehungszeit nimmt, wird also die ARGE nicht eingreifen, wohl aber -da danach bundesweit ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung besteht - danach entsprechend des Gesetzes verlangen, dass nunmehr die Arbeitskraft wieder zum Bestreiten des Lebensunterhaltes eingesetzt wird. Hadley geht im übrigen zu Unrecht davon aus, dass jetzt seine Frau Hausfrau spielen soll, also seine Fallmanagerin "Rollentausch" angeordnet hat. Gegenteilig ist es so, dass sich BEIDE um Arbeit zu bemühen haben. Einen Rechtsanspruch darauf, dass jemand einzig und allein für die Kinderbetreuung da sein darf gibt es im SGB II nicht, da das SGB II als Hilfe zur Selbsthilfe ausgelegt ist, d. h. es verlangt vom Hilfebedürftigen, dass er seine Kräfte dafür einsetzt, wieder unabhängig von dieser staatlichen Hilfe zu werden. Da es in diesem Gesetz um erwerbsfähige Menschen geht, ist dies vorrangig durch die Aufnahme einer Arbeit zu lösen.

By Turtle
Turtle

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