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Beschwerde vor 10 Wochen
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Fragen & Probleme
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THEMA: Beschwerde vor 10 Wochen
#2371
Beschwerde vor 10 Wochen vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Vor 10 Wochen habe ich eine schriftliche Beschwerde bzgl. Streichung des ALG II abgegeben. Die Streichung erfolgte, da man davon ausging, dass eine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Gleichzeitig gingen auch noch 3 Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Mitarbeiter der AGRE raus. U.a. wegen Nötigung, Rechtsbeugung im Amt, Hausfriedensbruch und Diskriminierung.
Zu der eingelegten Beschwerde habe ich nach ca. 2 Wochen ein Schreiben der Rechtsabteilung ARGE erhalten, ich solle mich nicht melden, die Angelegenheit wird bearbeitet und man kommt wieder auf mich zu.
Zu den Dienstaufsichtsbeschwerden habe ich noch gar nicht gehört.
Wie geschrieben, die Sache ist 10 Wochen her und es tut sich nichts. Wie kann man denen Dampf machen, damit die nicht auf Ihren Stühlen anwachsen?
Richard

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#2376
Re: Beschwerde vor 10 Wochen vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo Richard,

bow ... das ist ja starker Tubak

nun zu deiner Streichung deiner Bezüge,würde ich dir empfehlen bei deinem zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf einstweiliger Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zu stellen.
Diese muss innerhalb 14 Tg. entschieden werden.

Hierbei würde ich zusätzlich die Dringlichkeit und der Notlage in den Vordergrund stellen.

Ansonsten hättest Du noch die Möglichkeit dir bei deinem für Dich zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein zu besorgen und dich von einem Anwalt deiner Wahl beraten zu lassen.
Dieser Beratungsschein ist kostenfrei und man bekommt ihn in der Regel sofort mit.

So großer, nun Kopf hoch und lasse Dir nicht alles gefallen ... doch eines möchte ich Dir auch noch ans Herz legen:
Immer ruhig und sachlich bleiben, egal wie verärgert Du bist !!!!

Liebe Grüße
Sabrina
Sabrina

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#2394
Re: Beschwerde vor 10 Wochen vor 11 Jahren, 11 Monaten  
eine einstweilige Anordnung ist nicht mehr nötig, da ich inzwischen zumindest einen Job auf 800,- Basis habe, der, so wie es aussieht, auch kurzfristig in eine Festanstellung geändert wird.

Sachlichkeit ist nicht das Problem. Das Verfassen derartiger Ausführungen sollte immer sachlich und wenn eben möglich emotionslos geschehen, was nicht immer so einfach ist. Was mir da zuhilfe kommt ist, dass ich auch schon mal 15 Jahre im öffentlichen Dienst tätig war.

Die Frage, welche sich stellt ist doch nur die: Wieviel Zeit muss man denen zur Bearbeitung geben, ist eine Untätigkeitsbeschwerde angebracht und was ich noch in Erwägung ziehe ist eine Strafanzeige bzgl. der Vergehen bei der zuständigen Staatsanwaltschaft. Kostet nichts und ist mit Sicherheit effizient, so man das Glück hat einen Staatsanwalt zu erreichen, der mit der Handhabung wie sie dort vorgenommen wird, auch nicht so ganz einverstanden ist.
Richard

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#2395
Re: Beschwerde vor 10 Wochen vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Hallo Richard,

ein sehr vernüftiger und guter Beitrag von Dir ....und vorab hoffe ich das es mit der Festanstellung klappt !

Toi Toi Toi

Was nun die Sache mit der Staatsanwaltschaft anbelangt, hiervon würde ich Dir abraten .... bringt nicht wirklich viel,und für was das ganze ???
Lasse diese Sache einfach auf sich beruhen, auch wenn du vielleicht Recht hast ....

Eine Untätigkeitsklage ist ein mögliches Instrument, und bei 10 Wochen .....
Gehe am besten hin und schreibe sie nochmals an, mit einem Einschreiben und setze hierin eine Frist bis .... mit der Bitte um Antwort innerhalb dieser Frist ( max. 8Tg.) mit dem Hinweis das Du ansonsten eine Untätigkeitsklage einreichen wirst.

Ich denke mal dann kommen die schon in die Gänge !!!

Hoffe mal es klappt ....

Liebe Grüße
Sabrina

Ps: Finde es Klasse das du ruhig und besonnen bleibst, naja hast ja auch Erfahrung
Sabrina

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#2417
Re: Beschwerde vor 10 Wochen vor 11 Jahren, 11 Monaten  
Das mag schon sein, die Sache mit der Strafanzeige. Jedoch ist die Staatsanwaltschaft nach dem StGB angehalten solchen Anzeigen nachzugehen, insbesondere, da es sich um mehrere Vergehen nach dem StGB handelt, was ja nun einmal Nötigung, Rechtsbeugung im Amt, Bedrohung etc. ist.

Und wenn die betreffenden Herren der ARGE nur zur polizeilichen Vernehmung geladen werden, geht denen der A.... auf Grundeis (was fast jedem so geht)da sie nicht wissen, was dabei heraus kommt. Ob diese Herren dann beim nächsten Mal wieder versuchen bei jemanden den Sheriff und Herrscher aller Reusen zu spielen ist mehr als fraglich. Denn wenn sich einer wehrt, könnte es ja noch einmal passieren und man hat wieder Lauferei, Schreiberei und Unannehmlichkeiten, im ungünstigsten Fall sogar einen Vermerk in der Personalakte. (wobei jede Dienstaufsichtsbeschwerde, gleich ob begründet oder nicht auch in der Akte landet)

Warum also nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel auffahren.

P.S. wäre auch gerne anderen behilflich entsprechende Dienstaufsichtsbeschwerden für andere abzufassen, da diese bei den meisten leider nicht sehr substanziert verfasst werden und es auch immer noch genug Leute gibt, die nicht wissen wie überhaupt.

Dazu kleine Anmerkung einer Aussage eines Mitarbeiters der ARGE zu einem Bekannten: "Alles Blödsinn, eine Dienstaufsichtsbeschwerde kann nur von einem Beamten gegen einen Beamten geschrieben werden".
Das sagt doch mal wieder alles dazu, was dort teilweise für Leuchten sitzen.
Richard

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