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Rückzahlung von ALG II
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Fragen & Probleme
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THEMA: Rückzahlung von ALG II
#15818
Rückzahlung von ALG II vor 8 Jahren, 8 Monaten Karma: 0
Hallo zusammen,

ich habe ab 02.02.09 eine Arbeitsstelle und verdiene genug um kein ALGII mehr zu benötigen. Allerdings habe ich für Februar noch ALG II erhalten, da ich ja auch Geld für den laufenden Monat benötigte.
Die Sachbearbeiterin meinte zu mir als ich sie über meine neue Stelle informierte, dass mir für Februar bzw. bis dahin wo ich mein erstes Gehalt bekomme, das ALG II noch zusteht.

Nun habe ich Post von der ARGE erhalten und werde zur Rückzahlung aufgefordert.

Kann jemand etwas dazu sagen, hatte die Sachbearbeiterin unrecht und ich muss jetzt das Geld wieder rückerstatten?
goodhope
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#15827
Re: Rückzahlung von ALG II vor 8 Jahren, 8 Monaten Karma: 0
Guten Abend,

hat niemand eine Idee?
goodhope
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#15830
Re: Rückzahlung von ALG II vor 8 Jahren, 8 Monaten Karma: 5
neee eigentlich nicht sorry
Chrissy
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#15831
Re: Rückzahlung von ALG II vor 8 Jahren, 8 Monaten Karma: -5
Hallo googhope

eigentlich musst du das Geld zurückzahlen, da du ja sonst für Febrausr ALG 2 und dein Gehalt erhalten hast.
Allerdings war dass bei mir auch der Fall und ich zahle bisher nicht zurück.
Es gibt hier bereits einige Urteile auf die du dich bei deinem nötigen Widerspruch beziehen könntest.
Insgesamt wird dies aber wahrscheinlich auf eine Klage hinauslaufen.

Hier ein paar Gesetze und Urteile dazu:

„Im übrigen verneinten die Darmstädter Richter im vorliegenden Fall generell einen Rückforderungsanspruch für die Vergangenheit. Für die Zukunft könnten die Leistungen allerdings neu festgesetzt werden, soweit sie bisher zu hoch gewesen seien. (AZ L 9 AS 33/06 ? Das Urteil ist rechtskräftig. Es wird unter www.rechtsprechung.hessen.de ins Internet eingestellt.)
oder so:
„Zuviel gezahltes Geld durch einen Nebenjob darf behalten werden, wenn der Fehler bei der ARGE- Verwaltung liegt

Einem Arbeitslosengeld II (ALG II) Empfänger wurde aus Versehen zu viel Geld ausgezahlt. Dieses Geld muss er nicht zurück erstatten, so urteilte das Sozialgericht in Koblenz. Das Sozialgericht urteilte deshalb so milde, da es sich der Betroffene selbst nicht schuldig gemacht hatte. ALG II Empfänger müssen nur dann das Geld zurück zahlen, wenn sie selbst die Höhe des Nebenjobs nicht korrekt angegeben haben. Hat jedoch die Verwaltung der ARGE trotz Nebenjob die volle Höhe des ALG II Regelsatzes ausgezahlt, obwohl der Betroffene die Höhe des Nebenjobs richtig angeben hat, so können Hartz IV Empfänger das zuviel bezahlte Geld behalten.

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann die ARGE rechtzeitig darüber in Kenntnis gesetzt, dass dieser im Juli und August einen Nebenjob ausübe. Das Geld muss daraufhin von der ARGE auf die Hartz 4 Bezüge angerechnet werden. Durch einen Verwaltungsfehler wurde dem Leistungsbezieher jedoch 160 Euro zuviel ausgezahlt. Den Fehler bemerkte die ARGE jedoch erst im September und forderte nun das Geld zurück. Der Mann weigerte sich und zog vor das Sozialgericht.

Das Sozialgericht gab dem Mann am vergangenen Mittwoch recht. Nach Meinung des Sozialgerichtes in Koblenz hat die Sicherung des Lebensunterhaltes Priorität. Nur bei grob- fahrlässigem Handeln, bei unsachgemäßen Angaben des ALG II Empfängers oder unvollständigen Angaben müssen zuviel gezahlte Bezüge zurück erstattet werden. (26.04.07- Aktenzeichen: S 11 AS 635/06, Sozialgericht Koblenz) „

Im Übrigen sagt das SGB §48:
„SGB X § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse
(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. „



Ausserdem ist in § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB 10 nicht verschuldensunabhängig, wie Sie Schreiben.
In Satz 2 heißt es nämlich:
„der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,...“


Desweiteren spricht auch folgender Paragraph der auch bei vielen Urteilen angewendet wird für mich:

„SGB X § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.
(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit
1.
er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.
der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.
er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.“

Gruss nawtor
nawtor
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#15838
Re: Rückzahlung von ALG II vor 8 Jahren, 8 Monaten  
Wenn dein erstes Gehalt bereits im Februar eingegangen ist musst du zurückzahlen, kommt das erste Gehalt im März kannst du es behalten. Kommt eben auf den "Zuflussmonat" an.
Fairina

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#15840
Re: Rückzahlung von ALG II vor 8 Jahren, 8 Monaten Karma: 0
Hi,

bist du dir da 100% sicher?

Hier im Ticketsystem wurde mir gesagt ich kann das schon behalten.
Und auch die Gesetzestexte eines Vorredners gehen in die Richtung.

Ich konnte leider im Gesetz nichts dazu finden.
goodhope
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